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In der Nacht auf den 04.05.2017 haben wir einen Brandanschlag auf das Vereinslokal der UETD in Spreitenbach (AG) verübt. Die UETD ist die zentrale Frontorganisation des türkischen AKP-Regimes in Westeuropa. In der Schweiz ist sie Vernetzungsplattform, Lobbyorganisation, Karriere-Seilschaft und Spionagepool in einem. Stramm auf Erdogans reaktionärem Restaurations-Kurs, war sie ihm eine wichtige Stütze im Abstimmungskampf für die Präsidial-Diktatur, und wird der zunehmend auf faschistische Elemente setzenden AKP-MHP-Diktatur auch weiterhin soldatisch treu zur Seite stehen.

Was passiert in der Türkei?
Mit der, allem Anschein nach nur durch massive Wahlurnen-Manipulation erreichten, Annahme des Referendums über die Einführung des Präsidialsystems ist der AKP nicht etwa ein Sieg gelungen. Eher konnte eine schwere Niederlage vorerst abgewendet werden. Der aggresiven Blut und Boden Rhetorik Erdogan's zum Trotz, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass er und seine Entourage nicht aus einer Position der Stärke angreifen, sondern aus einer der Verzweiflung. Seine Vernichtungs-Kriege in der Türkei, in Syrien und im Irak gegen das kurdische Volk und all jene, die für eine fortschrittliche Gesellschaft kämpfen, seine Säuberungen in Staat und Militär, und eben auch die nun nachträglich erfolgte Legalisierung seiner Ein-Mann-Diktatur sind weder Ausdruck seiner - bloss inszenierten - Allmächtigkeit noch einfach seinem pathologischen Grössenwahn geschuldet. Sie sind vielmehr die letzten Karten im Spiel eines Regimes, das vor Trümmern steht: Einem durch Grabenkämpfe und Klientelismus bis unter die Oberfläche ausgehöhltem Staatsapparat, einer am Boden liegenden Wirtschaft, und einem nicht gewinnbaren Bürgerkrieg.
Dass die AKP aus einer Position der Verzweiflung handelt macht sie aber natürlich nicht minder gefährlich. Seit einigen Jahren, spätestens aber seit dem Putschversuch vom letzten August bedient sich Erdogan vermehrt Praktiken, die wir aus dem Arsenal des Faschismus kennen: Etwa einer Politik der verbrannten Erde in Kurdistan, etwa der forcierten Gleichschaltung von Justiz und Medien, der Reinstallation paramilitärischer Todesschwadronen oder der Mobilisierung reaktionärer Progrom-Mobs. Umso gefährlicher wird diese Faschisierung des türkischen Staates dadurch, dass sie nicht isoliert statt findet, sondern im Kontext der globalen Krise des Imperialismus steht. Allen halbherzigen diplomatischen Protestnoten zum Trotz, ist man in den Hauptstädten Europas und Nordamerikas weder fähig noch gewillt Erdogan fallen zu lassen. Die immer weiter ausgebaute Rüstungskooperation Deutschlands und auch der Schweiz, die EU-Milliarden für Erdogan's Flüchtlingsabwehr und die immer umfassendere Unterstützung der türkischen Repression durch die deutsche Justiz sind letztendlich Ausdruck davon, dass Erdogan's Krise auch die Krise des EU-US-Imperialismus ist. Dass auch die hiesigen Herrschaften, die immer so gerne von "Demokratie" und "Freiheit" reden, für ganze Weltregionen keine andere Perspektive mehr auf Lager haben, als blutigste Barbarei. Gerade diese Einbettung des türkischen Kurses in einen globalen macht klar: Das türkische Regime mag zwar gschwächt sein, aber es wird nicht fallen, wenn es nicht durch den massiven Widerstand des Volkes zu Fall gebracht wird.


Was ist die UETD?
2004, ein Jahr nach dem Machtantritt der AKP, wurde die UETD von der türkischen Regierung zunächst in Deutschland gegründet. Während das vorgebliche Ziel Völkerverständigung lautete, war der eigentliche Zweck von Beginn weg die Organisierung konservativer Teile der türkischen Auslandbevölkerung und bald folgten auch Sektionen in der Schweiz, Östereich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern.
Die grosse Errungenschaft Erdogan's und seiner Partei besteht darin, dass es ihnen gelungen ist, die traditionell starken aber zersplitterten konservativen Volksmassen unter einem Parteibanner und zuletzt sogar hinter einer Person zu sammeln. Gelungen ist ihnen dies einerseits durch geschickte Bewirtschaftung der verschiedenen Flügel - mal kam man in der Familienpolitik den Wünschen der islamistisch-konservativen nach, dann bediente man mit Kriegsrethorik die Blutgelüste der - im Unterschied zur AKP: genuin - faschistischen MHP, und dann wieder befriedigte man mit der Annäherung an die EU die Wünsche liberal-nationaler Kreise. Gelungen ist es andererseits durch das nicht zuletzt mit europäischen Geldern finanzierte Heranzüchten einer Klienten-Schicht aus Bau- und Immobilien-Unternehmern sowie Sonderwirtschafts-Zonen-Profiteuren.
Diese Integration und Konsolidierung der Machtbasis fand nicht nur in der Türkei statt, sondern - nach genau demselben Muster - auch im europäischen Ausland. In der Schweiz kommt dabei der UETD eine zentrale Rolle zu. Die türkische Rechte kann in der Schweiz, besonders im Raum zwischen Rheinfelden, Olten und Zürich auf ein respektables Organisationsnetz blicken. Neben der UETD im politisch gesellschaftlichen Bereich gibt es auf wirtschaftlicher Seite den Schweizer Ableger des türkischen KMU-Unternehmerverbands Müsiad (auch dieser galt lange als der MHP verpflichtet und hat sich erst in den letzten Jahren der AKP angedient) sowie DTIK, eine Initiative der türkischen Regierung zur Vernetzung türkischer Unternehmer im Ausland. Auf religiöser Ebene sind es der IDTV und die TIFF, die beide direkt der türkischen Religionsbehörde Dyianet unterstehen und die gemeinsam in der Schweiz über 40 Moscheen betreiben. Daneben gibt es auf lokaler Ebene eine Vielzahl rechter türkischer Kulturvereine. Das ganze Netz aus Vogelperspektive zu überschauen und mit Geld zu versorgen, scheint dagegen die Haupt-Aufgabe des Zürcher Generalkonsulats zu sein. Natürlich in enger Absprache mit der UETD und insbesondere deren Präsidenten Murat Sahin, der sich dort, wie auf diversen Fotos erkennbar, ganz wie der eigentliche Hausherr gebärdet.


Wer ist Murat Sahin?
Laut den Facebook-Eintragungen gibt es kaum einen Anlass dieser verschiedenen Vereine, an welchem nicht ein Vertreter der UETD auftritt. Meist ist dieser Vertreter Murat Sahin. Der Grund, warum es für die Vereine attraktiv ist den UETD Präsidenten einzuladen, ist einfach: Er ist die Brücke zur Macht. Er brüstet sich mit seinen freundschaftlichen Beziehungen in die AKP-Zentrale - auf zahlreichen Fotos inszeniert er sich mit führenden AKP-Politikern, die er auf seinen regelmässigen Türkei-Reisen trifft, oder die er wie im Fall des Premierministers Yildirim gleich in eines seiner Restaurants in Aarburg einlädt. Über seine zahlreichen Unternehmen - vom Schlachthof und Dönerprozudenten Sila AG mit angeschlossenen Lebensmittelläden in mehreren Städten, je einem Restaurant in Olten und Aarburg bis zu einer Autowerkstatt in Aarburg - sowie seinen Bruder, Suat Sahin, Europa-Vorsteher der Unternehmer-Seilschaft DTIK, bietet er auch gute Business-Kontakte an. Schliesslich dürfte es ihm seine eigene MHP-Vergangenheit erleichtern, im ultra-nationalistischen Spektrum zu punkten, wie etwa seine Auftritte im Oltener Türkischen Kulturverein oder der Mevtlana-Moschee in Basel, beides Vereine der Grauen Wölfe, nahelegen.

Entwickelt sich eine Gesellschaft Richtung Faschismus gibt es aus opportunistischer Sicht immer Gründe sich dem herrschenden Block anzudienen, sei es Angst oder die Hoffnung auf Beute-Beteiligung. Wir wollen mit unserer Aktion erstens demonstrieren, dass eine solche Positionierung auch in der Schweiz Konsequenzen hat, AKP-Kollaborateure sind angreifbar. Wir rufen angesichts der faschistischen Gefahr an den Rändern Europas - Ukraine, Polen, Ungarn, Türkei - mit dieser Aktion zweitens alle zu tatkräftigem Antifaschismus auf. Gegenüber dem Faschismus kann es keine neutrale Position geben, auch in der Schweiz nicht. Internationalismus besteht  nicht in grenzüberschreitender Betroffenheit, sondern darin, die global stattfindenen Kämpfe als einen einzigen Kampf zu begreifen und zu führen. Drittens wollen wir uns mit dieser Aktion - mit der gebotenen Bescheidenheit - in die Reihen all jener begeben, welche dem immer blutrünstiger um sich schlagenden AKP-Monster in der Türkei die Stirn zu bieten wagen. Sie, die hunderttausenden Frauen, Männer und Jugendlichen in den Dörfern Kurdistans, in den populären Quartieren Istanbuls und überall sonst. Sie, die unter schwersten Opfern im täglichen Kampf die Hoffnung auf Würde und Freiheit verteidigen. Sie, die am Schluss die Barbarei besiegen und eine freie Gesellschaft errichten werden.

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Fasizme karsi omus omusa!

Antifascist Action against Erdogan

We attacked the club house of the UETD in Spreitenbach (AG) with fire in the night on to the 04.05.2017. The UETD is the main front organization of the AKP regime in Western Europe. In Switzerland, the UETD is a plattform for connecting people, a lobbying organization, a career-starter and a spy group in one. It strictly adheres to Erdogans course of reactionary restauration, was an important supporter in the election campaign for his presidential dictatorship and will continue to support the AKP-MHP dictatorship, which increasingly uses fascist elements in its politics.

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