In der Türkei steht neben Krieg und Repression auch eine Verfassungsänderung auf der Tagesordnung. Die soll Erdogan uneingeschränkte Macht verleihen und die viel beschworenen «bürgerlichen Freiheiten» über Bord werfen.

Das reaktionäre Regime unter Erdogan strebt nach weiterem Machtausbau. Täglich sind die Botschaften ähnlich, so zum Beispiel «Entweder ihr seid auf meiner Seite oder auf der Seite der Terroristen» oder aber «Ihr habt die Wahl zwischen mir und dem Chaos». Tatsächlich kann von einer «Wahl» keine Rede sein. Erdogan regiert streng autoritär und verfolgt alle, die es wagen, seinen Machtanspruch in Frage zu stellen.

Nachdem in einer ersten Verfassungsänderung 2010 erfolgreich die Justiz umgekrempelt wurde und die AKP deshalb die RichterInnen frei wählen kann, ist die Repression uneingeschränkt geworden. Erdogan liess sich 2014 wählen und regiert seither per Dekret, was erst durch den Ausnahmezustand «verfassungskonform» geworden ist. Diesbezügliche Kritik konterte er damit, dass die Verfassung sich nach ihm zu richten habe. AKP und MHP befolgen das mit ihrem Plan einer weiteren Verfassungsänderung, die die Verfassung der Realität anpassen soll. Vorgesehen ist ein Präsidialsystem, in welchem der Staatspräsident ohne lästige Behinderung durch das Parlament regieren kann. Wahrscheinlich wird die Wählerschaft im Mai 2017 darüber abstimmen müssen. Bis dahin soll der Ausnahmezustand in Kraft bleiben.

Dieses Vorhaben ist als Schritt hin zum Faschismus zu betrachten. Nicht nur, dass der Plan gemeinsam mit der faschistischen MHP ausgearbeitet worden ist, auch verweist Erdogan öffentlich auf das Nazi-Deutschland der 30er Jahre als positives Beispiel eines gut funktionierenden Präsidialsystems. Das gilt es ernst zu nehmen. Er strebt tatsächlich die Ausschaltung der minimalen, in der bürgerlichen Demokratie gegebenen Mitbestimmung und der bürgerlichen Rechte an.

Der zentrale Machtfaktor: Krieg gegen KurdInnen

Der politische Trumpf, der es Erdogan erlaubt, diesen Schritt zu wagen, ist die Kurden-Frage. Durch den Krieg gegen die KurdInnen eint er genug Kräfte hinter sich, um im Moment jegliche Opposition unterdrücken zu können und eine reale Chance zu haben, zukünftig verfassungskonform per Dekret regieren zu können.

Als Erdogan 2008 Friedensgespräche mit der PKK suchte, war das noch nicht vorgesehen. Damals setzte er auf die parlamentarische Karte und bemühte sich, mit Autonomieangeboten die grosse sunnitische Bevölkerungsgruppe der KurdInnen zu korrumpieren und an die AKP zu binden. Das hätte gereicht, um das absolute Mehr der AKP im Parlament zu garantieren. Ein solches braucht er tatsächlich dringend, nicht nur, um seinen politischen Kurs durchzusetzen, sondern auch um sich und sein Klientel zu schützen. Erdogans parlamentarischer Plan scheiterte jedoch an den KurdInnen. Schon in Umfragen wurde klar, dass sie mehrheitlich HDP wählen würden und die AKP das absolute Mehr verlieren würde. Im April 2015 brach Erdogan die Friedensverhandlungen deshalb ab und erklärte, die Türkei habe kein Kurdenproblem. Er setzte wieder auf Krieg und entschied mutmasslich auch, dass der bürgerlich-demokratische Weg der Machtsicherung zu umständlich sei.

Am 7. Juni 2015 verlor die AKP die Mehrheit im Parlament und sie begann pro forma Koalitionsgespräche mit der CHP zu führen. Wie erwartet scheiterten diese, und Erdogan konnte somit auf November Neuwahlen anordnen. Das Massaker in Urfa-Suruç am 20. Juli 2015 (34 junge SozialistInnen fielen einem Selbstmordanschlag zum Opfer, als sie aufbrachen, um in Rojava Aufbauarbeit zu leisten) war der Beginn der offenen Kriegserklärung gegen die KurdInnen und die linke Opposition. Den Mitgliedern der HDP wurde es verunmöglicht, Wahlveranstaltungen durchzuführen. Auf ihre Parteilokale wurden mehrere Anschläge verübt und sie wurden als verlängerter Arm der PKK, als Terroristen, bezeichnet. Bei einem weiteren Selbstmordattentat am 10. Oktober 2015 gegen die linke Opposition, die einen Friedensmarsch organisiert hatte, verloren 102 Personen das Leben. Erdogan meinte dazu, er habe schon lange vor einem Chaos gewarnt, wenn die AKP nicht alleine regieren könne.

Die neue Elite

Faschismus ist ein System, das von den Herrschenden gewählt wird, wenn die Situation unkontrollierbar wird. In der Geschichte der Türkei übernahm bisher das Militär die Funktion, die Macht zu sichern. Als der linke Widerstand in den 70er Jahren zu stark wurde, putschte es 1980 und hat nach einer Übergangszeit wieder einen «bürgerlich-demokratischen Normalzustand» hergestellt.

Heute ist durch den kurdischen Befreiungskampf wieder eine sozialistische Perspektive gegeben. Dies ist für Erdogan innenpolitisch zwar vorteilhaft, aber halt auch eine reale Bedrohung. Da die AKP das Militär nach wie vor nicht völlig kontrollieren kann, kommt ein Putsch nicht in Frage. Sie strebt deshalb eine politischere, weniger technokratische Lösung an. Unterstützt wird sie dabei von der Bourgeoisie, die sie eigens dafür aufgebaut hat. Seit Machtantritt werden auf klientelistischer Basis Staatsaufträge an AKP-nahe Unternehmer vergeben, hauptsächlich in der Baubranche. Die «Anatolischen-Tiger» (MÜSIAD) sind dadurch stinkreich geworden und investieren ihr Kapital in der Zwischenzeit auch in anderen Branchen, bauen ihre Macht also aus und sind zur Kapitalistenklasse geworden. Die alte wirtschaftliche Machtelite, vertreten durch die Familen Koç und Sabançi (TÜSIAD), gerät indessen immer mehr in Bedrängnis und ist gezwungen, still zu halten. Um sie zu zähmen bedient sich die AKP des Vorwurfs des «Gülenismus», der seit dem gescheiterten Putsch mit dem Begriff Terrorismus gleichgesetzt werden kann. Und das gibt eine Freikarte: Die Regierung kann nach Gutdünken einsperren und/oder enteignen. Repression könnte die Bourgeoisie möglicherweise verkraften, Enteignung ist aber eine Drohung, die sie Schach hält.

Massenbewegung auf der Strasse

Unterstützt wird die AKP aber auch von einer Strassenbewegung, die sie aufbaut und fördert. Erdogan zelebriert sich selber gerne im Rahmen nationalistischer Massenkundgebungen. Eine neue Qualität wurde nach dem gescheiterten Putsch erreicht, als zwei Wochen lang hunderttausende Faschisten islamischer Prägung auf der Strasse wüten durften, was es bisher in der Geschichte der Türkei noch nicht gegeben hatte. Als aktivste Kraft dieser Mobilisierungen vermutet man die «Osmanlı Ocakları», was sich als osmanische Feuerstelle übersetzen lässt. Es handelt sich dabei um einen legalen Verein, der mit der AKP-Jugend verbandelt, aber offiziell davon unabhängig ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser Verein bewaffnet ist und von der AKP finanziert wird. Und bei ihnen handelt es sich eindeutig um Strassenschläger, die als nicht anderes als Faschisten etikettiert werden können. In kurdischen Kreisen geht die nicht unbegründete Befürchtung um, es könnten sich daraus Mörder-Brigaden bilden, die beispielsweise in Vororten Istanbuls aktiv werden könnten.

Es gibt also mehr als genug Hinweise darauf, dass sich die politische Lage in der Türkei auf einer bedenklichen Eskalationsstufe befindet. Umso mehr lohnt es sich, dagegen zu kämpfen und diesen Kampf zu unterstützen.

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