AntiRepStrafbefehl wegen Anti-WEF-Demo in Bern?
Strafbefehl oder Vorladung wegen der Anti-WEF-Demo in Bern am 21. Januar 2012?
Wenn Du nach der Demo im Januar 2012 gegen das WEF in Bern per eingeschriebener Post von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten hast, solltest Du unbedingt innerhalb der gesetzten Frist mit einem eingeschriebenen Brief Einsprache dagegen erheben. Verpass auf keinen Fall die Frist. Falls Du Einsprache gemacht hast, ist es gut, die Akten einzufordern, bevor die erste Einvernahme stattfindet, damit wir alle Infos haben, um das weitere Vorgehen entscheiden zu können.
Jeder Schritt, der die Justiz macht, nachdem du Einsprache gemacht hast, kann die Kosten vergrössern. Daher ist es wichtig, früh genug die Akten zu kennen. Danach sind juristische Schritte schwierig, denn nach Ablauf der Frist gilt der Strafbefehl als gültig. Melde dich danach unbedingt bei der Roten Hilfe, so dass gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen werden kann. Gleiches gilt auch, wenn du eine Vorladung oder sonst was bekommst: Melde dich!
Falls du eine Vorladung erhalten hast und vor hast, dorthin zu gehen: Mach keine Aussagen bei den Bullen und der Staatsanwaltschaft! Alles, was Du denen sagen musst, ist: Name, Meldeadresse (die Adresse, welche bei der Gemeinde gemeldet ist) und Geburtsdatum. Jede Aussage – sei sie noch so banal - hilft denen. Du hast das Recht auf Aussageverweigerung und solltest es nutzen - wir helfen ihnen nicht bei ihrer Arbeit! Unterschreibe nichts, was sie Dir vor die Nase halten. Du bist nicht verpflichtet, etwas zu unterschreiben und solltest auch nicht tun.
Die Rote Hilfe wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu einem gemeinsamen Treffen aller Betroffenen einladen. Dort kann das weitere juristische Vorgehen geplant werden. Macht es Sinn, den Einspruch aufrecht zu erhalten? Wie ist die Einschätzung betreffend einem möglichen Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens? Und was gibt es an politischen Ideen, wie wir die Verfahren begleiten können? Also: Meldet euch!
Rote Hilfe Schweiz, April 2012, This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. Rote Hilfe - Treffen zur Antirep-Demo Bern im Juni 2011
Für alle Militanten in Raum Zürich, Ostschweiz, etc. welche sich im Zusammenhang mit der Demo in Bern vom 4. Juni juristisch und/oder politisch dazu austauschen wollen, Fragen dazu haben, bereits einen Strafbefehl erhalten haben, oder einen solchen erwarten:
Es gibt dazu ein Treffen am 29. Januar, um 17.00 Uhr im Zentrum des Revolutionären Aufbaus Zürich (Meinhard-Lienertstrasse 15, Zürich, gleich bei Tramhaltestelle Lochergut), damit wir alle das weitere Vorgehen auf juristischer und politischer Bitte leitet es an alle weiter, von denen ihr wisst, dass sie es interessieren muss, unabhängig davon, ob sie bereits was aus Repressions-Bern gehört haben. Setzt es auf Eure Websites... Solidarität ist unsere Waffe und sie bringts!
Demo 4.6.11 in Bern: - Neue Schreiben der Stawa
Offenbar verschickt die Staatsanwaltschaft Briefe, in denen die Betroffenen dazu aufgefordert werden, ihre Einsprachen gegen die Strafbefehle wegen der Antirep- Demo am 4.6.2011 in Bern zurückzuziehen. Die Schreiben sind so formuliert, dass wenn es unterschrieben zurückgeschickt wird, gilt die Einsprache damit zurückgezogen!
Aus dem Brief geht nicht hervor, dass sich der/ die Angeschuldigte auch äussern soll, wenn an der Einsprache festgehalten wird – d.h. es könnte angenommen werden, dass wer nicht auf das Schreiben reagiert, automatisch an der Einsprache festhält. Hier findet ihr eine Vorlage für einen Brief, welcher der Staatsanwaltschaft geschickt werden kann, um an der Einsprache festzuhalten. Rot markiert sind jene Teile, die ihr selbst noch ergänzen müsst. Es grüsst euch solidarisch Wer die Vorlage möchte, kann sich per Mail bei uns melden: Rote Hilfe: Zweites Treffen zu Diepoldsau
Das nächste Treffen zu Diepoldsau: 9.12. - 19:30 - Aufbau-Zentrum, Meinrad-Lienert-Str. 15, Zürich! Am 10. September 2011 kesselte die Kantonspolizei St. Gallen unweit von Diepoldsau eine Demonstration gegen ein geplantes Treffen der faschistischen «Europäischen Aktion» ein. Die DemonstrantInnen wurden verhaftet und haben mittlerweile Strafbefehle mit hohen Bussen und Spruchgebühren bekommen. Die Betroffenen sollten Einspruch eingelegt haben ("Ich erhebe Einspruch gegen den Strafbefehl vom [Datum] wegen [Straftatbestand] [plus evtl. eine Referenznummer auf dem Befehl]" - unterschreiben und eingeschrieben abschicken!) und sollten vor dem nächsten Treffen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangen und die Akten kopieren, damit diese dann am nächsten Treffen diskutiert werden können. Wichtig: Wenn ihr bei der Staatsanwaltschaft vorbeigeht, solltet ihr möglichst gar nicht mit anwesenden Bullen, Anwälten oder sonstigen Leuten reden. Vergesst nicht, dass sie versuchen alles, was ihr sagt, gegen euch oder andere zu verwenden. Also hingehen, kopieren & wieder raus. Es gilt dann weiterhin kollektiv und zusammen mit JuristInnen zu diskutieren, wie wir juristisch und politisch gegen die Strafbefehle vorgehen wollen und was unsere Möglichkeiten sind. Wir möchten euch deshalb am Freitag, 9.12.2011 zu einem weiteren Treffen dazu einladen. Diese findet um 19.30 im Zentrum des Revolutionären Aufbaus Zürich an der Meinrad-Lienert-Str. 15 in Zürich statt (Tram Nr 3 vom HB bis Lochergut). Wenn ihr weitere Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch doch bei der Roten Hilfe: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. . Es kann sein, dass eine Frage nicht gleich per Mail beantwortet wird, sondern wir sie sammeln und dann im gemeinsamen Rahmen am 9.12. beantworten. Bitte leitet diese Informationen an andere weiter, die auch einen derartigen Brief bekommen haben & schaut immer wieder mal auf indymedia oder aufbau.org vorbei, damit ihr auf dem neusten Stand seid! Solidarität ist eine Waffe! Rote Hilfe: Treffen zu Diepoldsau
Am 10. September 2011 kesselte die Kantonspolizei St. Gallen unweit von Diepoldsau eine Demonstration gegen ein geplantes Treffen der faschistischen «Europäischen Aktion» ein. Die DemonstrantInnen wurden verhaftet und haben mittlerweile Strafbefehle mit hohen Bussen und Spruchgebühren bekommen. Viele der Betroffenen haben dagegen Rekurs eingelegt und Akteneinsicht verlangt.
Nun gilt es, kollektiv und zusammen mit JuristInnen zu diskutieren, wie wir juristisch und politisch weiter dagegen vorgehen wollen und was unsere Möglichkeiten sind. Wir möchten euch deshalb am Freitag, 18.11.2011 zu einem Treffen dazu einladen. Dieses findet um 19.00 im Zentrum des Revolutionären Aufbaus Zürich an der Meinrad-Lienert-Str. 15 in Zürich statt (Tram Nr 3 vom HB bis Lochergut). Wenn ihr weitere Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch doch bei der Roten Hilfe: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. Solidarität ist eine Waffe! Weitere Beiträge... |
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