Prozessende: Plädoyer und ErklärungDonnerstagmorgen begann der Prozess mit dem Plädoyer vom Anwalt von Andi. Er wies dabei auf verschiedene Aspekte hin, die den politischen und konstruierten Charakter des Prozesses hervorheben. Einleitend betonte er den Fakt, dass sämtliche Anklagepunkte, welche nun in Bellinzona verhandelt wurden, zu einem früheren Zeitpunkt durch andere Instanzen (wie die kantonale Justiz von Zürich) entweder eingestellt oder sistiert worden waren. Sei es der pyrotechnische Angriff gegen die Kantonspolizei Zürich oder derjenige gegen das Fremdenverkehrsamt von Spanien: Alle wurden durch die Bundesstaatsanwaltschaft (wohl im Zuge von internationalem Druck der Repressionsapparate anderer Länder) neu aufgerollt. Stadlers Erklärung dazu: „Ja, wir verfügen halt über mehr Möglichkeiten als die Stadtpolizei Zürich...“ Als ob die zürcherische Polizei nicht jederzeit beim Bund Unterstützung anfordern könnte und von dieser Möglichkeit auch nicht wenig Gebrauch macht. Ein weiterer Punkt, der aufzeigt wie die Bundesstaatsanwaltschaft am Grenzen ihrer selbstgesetzten Legalität arbeitet, ist derjenige, dass die DNA-Probe, welcher zur Feststellung der Übereinstimmung von gefundenen Mischsppuren und Andi verwendet wurde, gemäss damaligem Recht nicht hätte verwendet werden dürfen. Denn diese hätte – nachdem das Verfahren, welches zur DNA-Entnahme führte, eingestellt wurde – vernichtet werden müssen. Betreffend der Gefährlichkeit der verwendeten Knallkörper wies die Verteidigung einerseits darauf hin, dass die einen mitunter für die Verwendung im Inneren gedacht sind. Von einer grösseren Gefahr kann also nicht die Rede sein. Bei den anderen Knallern, die vom Böögg her stammten, stellte er die rhetorische Frage, ob man denn jetzt auch das Sechseläuten verbieten müsse. Denn dort stehen dicht gedrängt Tausende Leute in unmittelbarer Nähe der genau gleichen Knallkörper. Abschliessend wies er darauf hin, dass die Indizienkette, welche die Bundesstaatsanwaltschaft aufgebaut hat, nur dann geschlossen werden kann, wenn die politische Gesinnung von Andi als Kommunistin berücksichtigt werde. Während der Antwort von Stadler auf das Plädoyer ertönten von draussen andauernd Parolen – die Kommunikation zwischen drinnen und draussen funktioniert eben doch! Danach folgte zum Abschluss des Prozesses die Erklärung von Andi, welches sie von ihrem Platz aus verlas, um so auch die GenossInnen im Saal ansprechen zu können. Sie betonte darin wiederum den politischen Charakter des Prozesses und stellte die Frage, warum ausgerechnet jetzt dieser Prozess komme. Grundsätzlich könne dieser nicht von der aktuellen Krise des Kapitalismus losgelöst betrachtet werden. In dieser laufen international Angriffe gegen die ArbeiterInnen-Klasse und als Antwort darauf wehren sich zunehmend mehr Leute gemeinsam. Mit dem jetzigen Angriff soll abgeschreckt und gespalten werden. Niemand soll es wagen sich militant politisch zu verhalten! Und diejenigen die es doch tun, sollen vom Rest der Bewegung abgespalten werden. Umso wichtiger vor diesem Hintergrund ist die Solidarität. Sowohl als defensives Element, indem man sich gegen solche Spaltungsversuche wehrt, wie auch als offensives Element, das zur Formierung eines kämpferischen Bewusstseins dienen kann. Vor dem Gericht formierten sich wie am Tag zuvor wieder Genossinnen und Genossen. Wieder wurden Transparente aufgehängt, Fahnen montiert und die Lautsprecheranlage in Position gebracht. Vorbereitet wurden vorallem die lautstarke Beteiligung am Prozess sobald der Bundesstaatsanwalt spricht oder Andi am Sprechen gehindert werden sollte. Das Urteil wird schriftlich eröffnet werden. Als danach die Richter und Stadler das Gericht in abgedunkelten Kastenwägen verliessen, wurde die Strasse vor dem Gericht ein weiteres Mal von einem Grossaufgebot der Polizei in Riot-Uniform geräumt, damit diese sicher und unbescholten abfahren konnten. Zuvor hatten sie bereits die Leute vom Gerichtsgebäude zurückgedrängt, als man den Redebeitrag von Stadler lautstark störte.
Kurz vor Schluss wurde dann auch noch ein Transparent von einer der Burgen in Bellinzona gehängt und mit Rauch und Knallern darauf aufmerksam gemacht. Zum Abschluss bewegte sich dann nochmal ein Demozug, mit einem zwischenhalt beim spanischen Konsulat vom Gericht zum Piazza del Sole, um dort noch weiter präsent zu sein.
Ab 18 Uhr findet im Volkshaus (Casa del Popolo) wieder eine Infoveranstaltung statt. Es wird vom Prozess vermittelt und danach gibt es Berichte aus Italien, Belgien und Deutschland zur revolutionären Politik und der Repression dagegen (z.B. aus dem Val – Susa – Tal in Italien).http://www.aufbau.org/images/stories/pdf/Prozesserklaerung_20110929.pdf Erster Prozesstag zu Ende: Strafantrag und SolidaritätNach der Mittagspause kommt der als Bankräuber vermummte BKP-Beamte nochmals zum Einsatz. Da er mit seinem Mundschutz und der hochgezogenen Kapuze nur schwer verständlich ist resp. er offenbar generell ein wenig Mühe hat, sich klar auszudrücken, will er verschiedenste Stellen des Zeugen-Protokolls nochmals abändern. Danach der grosse Auftritt von Stadler, dem Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft.
Gleich zu Beginn hält er fest, dass entgegen der Auffassung des Revolutionären Aufbau es sich hier keineswegs um einen politischen Prozess handle. Allerdings widerlegte er sich umgehend gleich selber, als er danach von zahlreichen Anschlägen im Zusammenhang von politischen Gefangenen, "sogenannter" Repression und genereller Kritik am kapitalistischen System zu sprechen. Und immer wieder auch davon, dass diese Inhalte sowohl in den zur Anklage stehenden Anschlägen wie auch in den öffentlich zugänglichen Äusserungen von Andi immer wieder zu finden sind. Ein klares Indiz also für ihre Schuld... Überhaupt, in seiner Anklagerede zieht er während zweieinhalb Stunden alle Register seines Könnens und brillierte einmal mehr im zum Teil ziemlich wirren Aneinanderreihen von Lügen und Halbwahreheiten. In seinem Strafantrag betonte er explizit auch den Abschreckungscharakter, den ein solche Urteil auf Gruppierungen wie zum Beispiel eine Revolutionäre Jugend Zürich, das Jugendplenum des Revolutionären Aufbau, haben müsse. Dann der absolute Hammer: Er fordert ein Urteil, das abschrecken soll, von 4 1/2 Jahren Gefängnis unbedingt für unsere Genossin. Morgen geht der Prozess mit dem Plädoyer der Verteidigung weiter.
Vor dem Gericht und in ganz Belinzona wurden während der Prozessdauer Transparente gehängt, internationale Solidaritätserklärungen verlesen und Parolen gerufen, die bis in den Gerichtssaal hörbar waren. Gegen Abend zog eine Demo durch Bellinzona, die Solidarität mit Andi verkündete. Als die heutige Gerichtsverhandlung geschlossen war und das beantragte Urteil nach aussen drang, mussten die Bullen mit einem Grossaufgebot das Gebäude, die abfahrenden Richter und die Bundesstaatsanwaltschaft schützen.
Derweil fanden in verschiedenen Städten (wie zum Beispiel Basel) Solidaritätsaktionen zum Prozess statt. Wir rufen auf sich weiterhin zu solidarisieren und zu beteiligen - ob in Bellinzona oder sonstwo. Morgen wird man ab 8:30 beim Gerichtsgebäude (Viale Stefano Franscini 3) präsent sein. Solidarität als Waffe nutzen!
Kurzinfos von 17:40GenossInnen die aus dem Gerichtssaal gekommen sind vermitteln, dass der Prozess bis ca. 18:30 Uhr fortgesetzt wird. Danach treffen wir uns im Vokshaus und später dann am Konzert mit mimmo. Im Gerichtssaal in dem in diesem Moment der Staatsanwalt sein Plädoyer hält, sind die Parolen von aussen zu hören. Und soeben hat sich ein Demozug vom Bundesgericht aus auf den Weg in die Innenstadt gemacht.
Prozessauftakt!Heute Mittwoch (28. September 2011) begann in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International. Vorgeworfen werden ihr verschiedene pyrotechnische Anschläge gegen Ziele des nationalen und internationalen Kapitals, des Repressionsapparates und des Staates (beispielsweise das spanische Fremdenverkehrsamt, die Neue Börse in Zürich, der Schweizer Inlandnachrichtendienst „Dienst für Analyse und Prävention“ und das SECO – Staatssekretariat für Wirtschaft). Vor Ort finden seit gestern Abend verschiedene Info-Veranstaltungen und sonstige Aktionen zum Prozess und seinen verschieden Facetten statt. An einer Veranstaltung wurden die Ueberwachungsmöglichkeiten des Staatsschutzes über das Handy und das Internet im Hinblick auf die revolutionäre Politik analysiert. Heute wurden erste Transparente entlang der Strasse, die zum Gericht führt und direkt vor dem Gericht gehängt. Schon vor Prozessbeginn bombardierte die Bundesanwaltschaft in der Person des Anklägers Stalder das Gericht mit Zusatzanträgen. Der letzte datiert vom Vortag des Prozesses.Offensichtlich ist sich die Bundesanwaltschaft ihrer in 5 Jahren zusammengetragenen, meist aus Lügen und Halbwahrheiten bestehenden Anklage nicht so sicher und versucht nun nachzubessern. Zu Beginn des Prozesses trug das Gericht dieses Anträge nochmals zusammen. Umgekehrt verlangte die Verteidigung, dass die Bundesanwaltschaft nun endlich in den Akten fehlende Protokolle und Unterlagen nachliefert. Der Entscheid des Gerichtes über diese Zusatzanträge von Verteidigung und Anklage steht noch aus. Danach wurden zwei Bundeskriminalpolizisten einverommen, der eine erschien total vermummt, ein bizarrer Anblick, der eher an einen Banküberfall, denn eine Einvernahme erinnerte. Ihre Aussagen waren widerprüchlich und offensichtlich einstudiert. Das Nachhacken der Verteidigung wurde dann oft mit den Hinweis auf "die Bewilligung zur Aussage übersteigende Fragen" abgetan. Zur Klärung trugen diese Auftritte nur insofern bei, als dass einmal mehr klar wurde, auf welch schwachen Füssen das ganze Anklagekonstrukt steht und mit welche zweifelhaften Methoden die BKP und die Bundesanwaltschaft operieren.
Ab 18 Uhr findet im Casa del Popolo (das Volkshaus gleich beim Bahnhof Bellinzona) ein Treffen statt, an dem der vergangene Prozesstag reflektiert werden kann und die Weiteren geplant werden können. Im Anschluss daran findet ein Konzert mit Mimmo von Tre Cani und einer lokalen Musikgruppe statt.
Morgen Donnerstag trifft man sich ab 7:30 beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 3), um den Prozess weiter politisch zu begleiten. Kommt auch, solidarisiert euch – ob in Bellinzona oder sonstwo!
|
|
