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Düsseldorf: Auch Arbeitskampf am Flughafen |
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Wednesday, 28. July 2010 |
Zur Zeit streiken die Reinigungsangestellten der ISS am Genfer Flughafen. Gleichzeitig kämpft aber auch die Belegschaft der Klüh-Gruppe am Flughafen Düsseldorf. Das Reinigungspersonal protestiert gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Hier publizieren wir einen Artikel der labournet.de:
Flugzeugreinigung Klüh in Düsseldorf Wie eine rebellische Belegschaft entsorgt werden soll 26.7.2010, CF, Köln. Die Flugzeugreinigung
Klüh am Düsseldorfer Flughafen mit etwa 160 Beschäftigten, die vor allem
für Air Berlin und einige kleinere
Airlines arbeitet, soll zum Jahresende geschlossen werden. Wahrscheinlich wird
der Auftrag an die Kölner Putzfirma Wieprecht
GmbH & Co KG übergehen, die bereits am Kölner Flughafen für Air Berlin
die Flieger reinigt. Also eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wie er in der
Reinigungsbranche mit schnell wechselnden Auftragsvergaben und ständig neuen
Auslagerungen zu Leiharbeitsfirmen oder Subunternehmen üblich ist. Der Fall ist
aber in mehrfacher Hinsicht exemplarisch und verrät einiges über den
Klassenkonflikt in dieser Branche und an den Flughäfen als boomender Branche.
Denn die multinational zusammengesetzten Arbeiterinnen und Arbeiter, von denen
etwa drei Viertel Frauen sind, wehren sich gegen die Schließung ihres Betriebes
– in dem klaren Bewusstsein, dass es sich um einen politischen Angriff auf ihre
Stärke und die von ihnen in zähen Auseinandersetzungen durchgesetzten
Arbeitsbedingungen handelt. Der Putz-Multi Klüh –
das ganz normale Elend der Putzbranche Die Firma Klüh Service
Management GmbH gehört laut dem von ihrer PR-Agentur verfassten
wikipedia-Eintrag mit gut
40.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 620 Mio. Euro zu einer der
größten in der Branche der Gebäudereinigung. Trotz Krise expandiert die Firma,
vor allem im Ausland, wo sie mittlerweile etwa ein Drittel des seit Jahren
ständig steigenden Umsatzes erwirtschaftet. In Deutschland soll Klüh ca. 14.000
Beschäftige haben – davon die überwiegende Zahl in Teilzeit – insofern stellt
es eine Besonderheit dar, dass die etwa 110 Festangestellten am Düsseldorfer
Flughafen in Vollzeit arbeiten und auch den LeiharbeiterInnen per
Betriebsvereinbarung eine Stundenmindestzahl garantiert ist. Klüh expandiert
vor allem in China und Indien, und ist auf europäische Ebene mit der britischen
Firma Mitie Group und der französischen Sin & Stes zur Firma „Service
Management International“ (SMI) zusammengeschlossen, die weltweit Aufträge
aquiriert. Was sich für die ArbeiterInnen in dieser Branche oft als extreme
Zersplitterung in Einzelbetriebe und Putzkolonnen darstellt, ist auf
Kapitalseite mit enormen Konzentrations- und Zentralisationsprozessen verbunden. Wie in der gesamten Branche sind auch bei der Firma Klüh
extreme Formen der Ausbeutung und Schikanierung an der Tagesordnung. In die
Schlagzeilen geriet Klüh Ende letzten Jahres, weil Betriebsräte im
Untertürkheimer Daimler-Werk zusammen mit dort eingesetzten Beschäftigten der
Firma Klüh diese Verhältnisse öffentlich gemacht hatten: Mehrarbeit wurde nicht
bezahlt, es wurden unzumutbare Leistungsvorgaben gemacht und dann
Qualitätsmängel gerügt, KollegInnen auf sexistische und rassistische Weise
beschimpft usw. Durch diese Veröffentlichungen sah sich schließlich das
Management von Daimler so unter Druck gesetzt, dass es den Vertrag mit der
Firma Klüh nicht verlängerte.
Was die Methoden angeht, ist Klüh sicher kein Einzelfall in dieser Branche –
nur dass diese Methoden hier endlich einmal zum Politikum und Skandal gemacht
wurden. Der Sonderfall
Klüh-Flugzeugreinigung – eine kämpferische und starke Belegschaft Einen Sonderfall in dieser Branche stellt auch die
Klüh-Belegschaft am Düsseldorfer Flughafen dar. Denn hier hat sich über die
Jahre ein sehr guter Zusammenhalt und eine kämpferische Einstellung gegenüber
solchen Unternehmermethoden herausgebildet. Immer wieder haben die
Arbeiterinnen und Arbeiter dort gezeigt, dass sie sich nicht alles gefallen
lassen und sich solidarisch gegen die Unternehmer zur Wehr setzen – auch über
den eigenen Betrieb hinaus. So zeigten vor allem die ArbeiterInnen von Klüh
ihre aktive Solidarität während des sechsmonatigen Streiks beim
Airline-Catering Gate Gourmet 2005/2006. Bei den Tarifauseinandersetzungen im
letzten Herbst gehörte die Klüh-Belegschaft zur Sturmtruppe der IG Bau und
zeigte mit ihrer Streikbeteiligung, dass auch Reinigungskräfte in manchen
Bereichen wie dem Flughafen über ein strategisches Machtpotential verfügen. Im
eigenen Betrieb haben sie bis heute die Einführung von Arbeitszeitkonten und
geteilten Schichten mit einigen Stunden unbezahlten Unterbrechungen verhindert,
wie sie sonst überall in der Branche üblich sind. In zahlreichen
Arbeitsgerichtsverfahren haben sie dem Unternehmer immer wieder seine Grenzen
aufgezeigt. Und seit der Betriebsratswahl 2006 steht der siebenköpfige
Betriebsrat geschlossen allen Angriffen des Unternehmers entgegen. Den Vorwand für die angekündigte / geplante Schließung des
Betriebs lieferte die Forderung des Hauptkunden Air Berlin nach einer
20-prozentigen Senkung der Reinigungskosten. Obwohl sogar der Betriebsrat
Einsparungsmöglichkeiten vorlegte, beteiligte sich Klüh nicht mehr an der
Ausschreibung. Die Vermutung liegt nahe, dass Klüh und Air Berlin hier Hand in
Hand gearbeitet haben, denn auch Air Berlin, Deutschlands zweitgrößte Airline
mit über 8000 Beschäftigten, ist bekannt dafür, Gewerkschaften und Betriebsräte
mit allen Mitteln aus der Firma heraushalten zu wollen. Erst 2007 gelang es
ver.di, dort / bei Air Berlin einen Tarifvertrag zumindest für einen Teil der
Beschäftigten durchzusetzen – und über die Einführung eines Betriebsrates in diesem
Großbetrieb wird immer noch ergebnislos verhandelt. Diese gewerkschaftsfeindliche Haltung der Air Berlin dürfte
auch den Managern von Klüh gefallen. In der gesamten Reinigungsbranche gilt es
als üblich, dass Chefs und Vorarbeiter auf Betriebsräte oder gewerkschaftliche
Vertretungen keine Rücksicht nehmen müssen – das ist beim Unternehmen Klüh
nicht anders – außer in ihrem Betrieb am Düsseldorfer Flughafen. Daher sind ihnen
der starke Zusammenhalt und die konsequente Arbeitnehmervertretung schon lange
ein Dorn im Auge. Insbesondere, weil all ihre Versuche der rassistischen oder
sexistischen Spaltung in diesem Betrieb keinen Erfolg hatten. Im Gegenteil. Nach den Betriebsratswahlen von 2002 befand sich die Fraktion
der konsequenten Interessensvertreter mit 4 von 9 Sitzen noch in der
Minderheit. Bei den Wahlen von 2006 kam sie auf 5 von 7 Sitzen und 2010
schließlich auf 7 von 7 Sitzen (122 von 140 abgegebenen Stimmen). Versuche der
rassistischen Spaltung – vor allem zwischen den ArbeiterInnen aus der Türkei
(etwa die Hälfte) und den aus afrikanischen Ländern stammenden (etwa ein
Drittel) – gingen nicht auf. Von den sieben Betriebsratsmitgliedern stammen
vier aus der Türkei und drei aus Afrika und wehren sich gemeinsam gegen den
Druck der Unternehmensleitung. Unterrepräsentiert sind allerdings die Frauen
mit nur zwei Sitzen im Betriebsratsgremium. Die politische Dimension des Konflikts wird noch durch ein
anderes Detail unterstrichen: Für die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der
Gewerkschaft hat Klüh den Düsseldorfer Rechtsanwalt Helmut Naujoks
eingeschaltet. Naujoks ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern gilt als einer
der aggressivsten und rüdesten Anwälte, wenn es darum geht, Betriebsräte loszuwerden.
In seinem Buch „Kündigung von ‚Unkündbaren’“ und auf „Fachseminaren“ erklärt er
Unternehmern, mit welchen Schikanen sie missliebige Betriebsräte loswerden
können – Methoden, die von Günter Wallraff in seinem Buch „Aus der schönen
neuen Welt“ aufgedeckt und kritisiert wurden. Wallraff hatte sich als Unternehmer
ausgegeben, dem Naujoks freimütig erklärte: „In der Regel sind meine Gegner
Betriebsräte und die Gewerkschaften. Mein Ziel ist es, dass diese Betriebsräte
das Unternehmen verlassen. Davon lebe ich.“ Und das nicht schlecht, denn
Naujoks ist nicht billig. Wenn es sich ein Unternehmer ein paar zigtausend Euro
extra kosten lässt, um diesen Anwalt für Arbeitsrecht einzuschalten, dann muss
das einen besonderen Grund haben: Es geht Klüh vor allem darum, diesen
Betriebsrat loszuwerden und den Kern dieser kämpferischen Belegschaft
rausschmeißen zu können. Denn auch hier sollen wieder die in der Branche
„üblichen“ Bedingungen gelten. Jahrelange Konflikte –
beachtliche Erfolge Es sind viele kleine Konflikte und Erfolge, von denen die
KollegInnen berichten können – jeder für sich vielleicht wenig spektakulär,
aber in der Summe und gemessen an dem „Branchenüblichen“ stellen sie eine
bemerkenswert zähe und hartnäckige Verteidigung gegen die vielfältigen Angriffe
der Unternehmer dar. So ist es auch kein Zufall, dass gerade diese Belegschaft
bei allen größeren Konflikten am Düsseldorfer Flughafen – wie dem halbjährigen
Streik bei Gate Gourmet 2005/2006 oder der Tarifrunde der IG BAU für die
Gebäudereinigung Ende 2009 – an vorderster Front mit dabei waren. 2004 wollte die Firma wie überall Jahresarbeitszeitkonten mit
einem Spielraum von 120 Plus- oder Minus-Stunden einführen – gerade für den
Flugverkehr mit seinen starken saisonalen Schwankungen eine deutliche
Einsparung: Im Hochbetrieb müssen keine Überstunden oder zusätzlichen
Saisonkräfte bezahlt werden, in flugarmen Zeiten kann die Arbeit verdichtet und
Leerlauf vermieden werden. Zunächst ging die Mehrheit des Betriebsrats auf den
Vorschlag der Firma ein, und auch die zuständige Gewerkschaft IG BAU hatte
keine Einwände, da dies schließlich überall „so üblich“ sei. Aber zwei
Betriebsräte widersprachen und forderten, die ArbeiterInnen auf
Betriebsversammlungen selbst darüber abstimmen zu lassen – auch dies eine hier
öfter praktizierte Form der betrieblichen Demokratie, die keineswegs
selbstverständlich ist. Nachdem sich eine klare Mehrheit gegen die
Arbeitszeitkonten ausgesprochen hatte, lehnte auch der Betriebsrat ab. Bis
heute wurde diese Flexibilisierung hier verhindert. Überstunden werden
monatlich ausbezahlt und wem seine freie Zeit wichtiger als das zusätzliche
Geld ist, der kann auch nicht unter Druck gesetzt werden wie in anderen
Betrieben. Die Frage der Flexibilisierung, also des willkürlichen
zeitlichen Zugriffs auf die Arbeitskraft, steht in allen prekarisierten
Niedriglohnbereichen im Mittelpunkt der Konflikte. Die KollegInnen bei Klüh
sind stolz auf ihr 4-2-4-1-Modell der jährlichen Arbeitszeitverteilung. Wurde
früher 8 Tage oder mehr am Stück gearbeitet – je nach betrieblicher Anordnung
und mit kurzfristiger Ankündigung, so setzten sie einen festen Rhythmus von
vier Arbeitstagen, zwei Freitagen, vier Arbeitstagen und wieder einem freien
Tag durch, der ihr persönliches Leben planbar macht und die Willkür der Chefs
einschränkt. Beliebtes Bestrafungs- oder Belohnungsmittel war z.B. die Vergabe
der mit 75% Zuschlag bezahlten Sonntagsschichten. Das konnte sogar gegen den
Betriebsrat ausgespielt werden, denn wenn der eine gerechtere Verteilung
anmahnte, konnten die Chefs diejenigen, die dadurch weniger Sonntagsschichten
bekamen, gegen den Betriebsrat aufstacheln. Mit dem festen und auf ein Jahr festgelegten
Schichtrhythmus können solche Konflikte gar nicht erst aufkommen. Um aber die
Möglichkeiten einer selbstbestimmten Flexibilität nicht einzuschränken, wurde
per Betriebsvereinbarung festgeschrieben, dass die Beschäftigten auch
kurzfristig ein oder zwei Tage Urlaub nehmen können. Um zu verhindern, dass damit der gesamte
Flexibilisierungsdruck auf Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeiter abgewälzt
wird, wurden auch für sie feste Stundenzahlen (120 Monatsstunden für
Leiharbeiter) und Ankündigungszeiträume vereinbart. 2008 gelang es dann auch,
die maximale Zahl der LeiharbeiterInnen auf 50 zu begrenzen, wodurch die Firma
gezwungen werden konnte, einige LeiharbeiterInnen zu übernehmen. Vor dem Hintergrund all dieser Geschichten, die durch viele
andere ergänzt werden könnten – wie die mehrmalige Kündigung und gerichtlich
angeordnete Wiedereinstellung des Betriebsratsvorsitzenden – wundert einen auch
die für hiesige Verhältnisse fast unglaubliche Geschichte nicht mehr, dass die
Frauen zum 8. März diesen Jahres, dem internationalen Frauentag, bezahlte
Freistellungen für ihre Aktionen während der Arbeitszeit durchsetzten. Sozialplan oder
Streik? Die Beschäftigten von Klüh wissen, worum es nun in dem
Konflikt um die Schließung des Betriebs geht – hartnäckig genug mussten sie
jedes kleines Stückchen Lebensqualität gegen die Firma durchsetzen. Neben
öffentlichkeitswirksamen Aktionen – z.B. die zur Zeit stattfindende Mahnwache in
der Düsseldorfer Innenstadt, Ecke Königsallee / Schadowplatz, oder dem Besuch
von Günter Wallraff, der in seinem letzten Buch auf die Machenschaften des
Rechtsanwalts Helmut Naujoks eingegangen war – überlegen sie, wie sie wirksam
Druck machen können. Am 11. Juni zog sich eine Betriebsversammlung wegen
starkem Diskussionsbedarf über drei ganze Schichten 24 Stunden lang hin. Die
Firma hat nun mit einem Sozialplanentwurf, dem der Betriebsrat nicht zustimmen
kann und will, die Einigungsstelle angerufen. Unter den Beschäftigten wird
diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, zusammen mit der Gewerkschaft um einen
Sozialtarifvertrag zu kämpfen. Anders als der Betriebsrat, der an die
Friedenspflicht gebunden ist, bestände damit die Möglichkeit, mit einem Streik
oder durch nicht einplanbare Warnstreiks Druck zu machen. Dies hätte den
zusätzlichen Effekt, dass auch Air Berlin die Wirkung zu spüren bekäme und
öffentlichkeitswirksam den Fluggästen erklärt werden könnte, warum sie diesmal
in so einer Schmuddelmaschine sitzen. Bisher verhält sich die zuständige Gewerkschaft IG BAU
zögerlich und verweist darauf, dass die bisherigen Sozialplanverhandlungen doch
eigentlich ganz gut verliefen, dass angesichts der Verhältnisse in dieser
Branche wohl nicht viel mehr rauszuholen sei. Hier scheint sich die
Gewerkschaft schon auf das Elend, was als „üblich“ bezeichnet wird, eingelassen
zu haben, statt aktiv an dessen Veränderung zu arbeiten – so, wie es die
KollegInnen von Klüh vorgemacht haben. Das zögerliche Verhalten der Gewerkschaft
ist umso unverständlicher, da sie sehr wohl weiß, dass Belegschaften wie bei
der Klüh Flugzeugreinigung ihre letzten Bastionen mit hohem Organisationsgrad
und Streikfähigkeit sind – wie sich in der Tarifrunde Ende letzten Jahres
zeigte. Zudem sind diese ArbeiterInnen im Unterschied zu vielen anderen Putzkräften
in einem strategischen Bereich tätig, in dem durch Streiks tatsächlich
ökonomischer Druck ausgeübt werden kann. Denn für die Profite der Airlines wird
es immer wichtiger, die Standzeiten der Flugzeuge zu minimieren – mit
entsprechendem Druck auf all diejenigen, die in der kürzer werdenden Zeit den
Flieger vorbereiten müssen: gehende und kommende Crew, Putzkräfte, Catering,
Techniker, Betanker, Gepäckabfertiger usw. Da kann ein überraschender Streik
nur einer Gruppe schnell den ganzen Flugplan durcheinander bringen. Dieser
Druck könnte mit Streiks bei der Reinigung öffentlicher Gebäude o.ä. nicht so
leicht erzielt werden. Angesichts dieser Bedeutung von Belegschaften wie am
Düsseldorfer Belegschaften wundert es, wie konfliktlos und vertraut
sozialpartnerschaftlich sich die Gewerkschaft die Entsorgung dieser Belegschaft
gefallen lässt und den Konflikt eher unter den Teppich zu kehren, denn massiv
publik zu machen scheint.. Denn selbst wenn es den ArbeiterInnen in diesem Fall
nicht gelingen sollte, ihren Zusammenhalt und ihre erkämpften Bedingungen zu
verteidigen, so ist allein die Geschichte dieser Belegschaft derart
beispielhaft für die Entwicklung von Arbeitermacht in dieser boomenden
Dienstleistungsbranche, dass er dringend mehr Öffentlichkeit bräuchte.
Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kl%C3%BCh_Service_Management;
zur Verfassung des Beitrags durch die für Klüh tätige PR Agentur OSICOM in
Düsseldorf siehe dort die Seiten „Diskussion“ und „Versionsgeschichte“. Dass
viele Firmen Wikpedia-Einträge durch PR-Agenturen „schönen“ lassen, ist ein
offenes Geheimnis – aber in welcher Offenheit dies hier praktiziert wurde, ist
schon bemerkenswert. Siehe dazu
die Berichte auf labournet: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/rg/index.html
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