ZH: Let`s fight stigma and repression against sexwork

In unserer patriarchalen Gesellschaft sind Frauen* immer noch von vielfältigen Unterdrückungsmechanismen betroffen. Sexismus, Ausbeutung sowie ungleiche ökonomische Lebensbedingungen sind Alltag. Besonders hart kann es armutsbetroffene und migrantische Frauen* in der Schweiz treffen.

Die Frauenzentrale Zürich lancierte kürzlich eine Kampagne, welche sich für ein Prostitutionsverbot, sprich Bussen für Freier, einsetzt. Die Kampagne verkennt die Realitäten der SexArbeiter*innen völlig.
SexArbeit ist in unserer Gesellschaft tabuisiert. SexArbeit ist jedoch oft prekären Arbeitsbedingungen unterworfen. SexArbeit ist deswegen auch Arbeitskampf.
Natürlich wünschen auch wir uns eine unterdrückungsfreie und somit von SexArbeit befreite Gesellschaft. Dieser Wunsch nützt aktuell den SexArbeiter*innen nur sehr indirekt. Ein Verbot der Prostitution treibt die SexArbeiter*innen zwangsläufig in die Illegalität. Wie von diversen Frauen*organisationen festgestellt, nimmt beispielsweise in Frankreich, wo Freier gebüsst werden, die gesellschaftliche Ausgrenzung der SexArbeiter*innen deutlich zu. Auch SexArbeiter*innen haben das Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen.

Für die Ermächtigung der SexArbeiter*innen!
Für den Frauenkampf! Für den Kommunismus!

https://vimeo.com/282879669

gefunden auf: https://barrikade.info/Let-s-fight-stigma-and-repression-against-sexwork-1290

Broschüre: Aufwertung ist angreifbar!

Wir haben Berichte von verschiedenen militanten Aktionen gegen die Stadtaufwertung
in Zürich gesammelt.

Es ist ein städtischer Aufwertungsprozess, der für viele durch eine steigende Miete der eigenen Wohnung oder höhere Polizeipräsenz im eigenen Quartier fassbar wird. Es ist beobachtbar, wie sich die gesellschaftliche Zusammensetzung in vielen Kreisen verändert und wie die Häufigkeit, mit der ein Polizeiauto den eigenen Weg kreuzt, zunimmt. Damit wird nachvollziehbar, dass von der Aufwertung im Kapitalismus nur diejenigen profitieren, die sich die neuen und schönen Quartiere leisten können. Für den Rest heisst Aufwertung Verdrängung.
Der Aufwertungsprozess findet nicht nur in Zürich statt, sondern ist eine logische Erscheinung im kapitalistischen System, dessen Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Wie das wann wo stattfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nachdem vor nunmehr 10 Jahren die allgemeine Krise des Kapitalismus wieder für alle sichtbar einschlug, wird wieder stärker in vermeintlich sichere Anlagen – nämlich Grund und Boden – investiert. Dazu kommt eine allgemeine Tendenz der Urbanisierung. Immer mehr Menschen wohnen in Städten und diese Entwicklung wird allem Anschein nach so weitergehen.
Auch wenn der Prozess der Urbanisierung komplex ist, so lässt sich doch sagen, dass die Städte für das Kapital trotz oder gerade wegen der Digitalisierung attraktiv sind. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, welche zusammen mit dem Angebot der Städte an Unterhaltung, sozialen Kontakten und dem urbanen Trend dazu führt, dass Menschen (aus verschiedenen Klassen) vermehrt in Städte ziehen.

(... siehe Einleitung der Broschüre im PDF ...)

Deshalb wollen wir mit dieser kleinen Sammlung zeigen, dass einiges möglich ist. Und wir wollen auch sagen, dass unzählige weiter Aktionen nicht nur machbar, sondern auch notwendig und legitim sind. Auf das diese Broschüre in einem Jahr unzählige Seiten mehr enthält!

Quelle und PDF: https://barrikade.info/Broschure-Aufwertung-ist-angreifbar-1274

ZH: Farbe für Betonklötze

Einige Farbtöpfe sind am Betonklotz bei der Langstrassenunterführung gelandet

Wir haben letzte Nacht vom 3. Juli 2018 ein Dach an der Langstrasse besucht. Um die Langstrasse und vor allem einen ihrer Orte, wo die Stadtaufwertung am klarsten sichtbar ist, auf unsere Art zu verschönern. Bei der Langstrassenunterführung wurde vor nicht allzulanger Zeit ein weiterer Betonklotz hingestellt, wie sie in verschiedenen Quartieren vermehrt auftauchen. Diese Klötze, wo für Wohnungen horrende Mieten bezahlt werden müssen, kann sich die Quartierbevölkerung natürlich nicht leisten und so ziehen dort Yuppies ein, die sowieso zu viel verdienen und kein Interesse am Quartierleben haben. Der Betonklotz ist zudem die Erweiterung der Europalle über die Langstrasse. Die Abriss- und Neubauwut wird sich wohl noch weiter Richtung PJZ ausweiten, wo die Häuser des Mietwucherers Sanders von der Stadt aufgekauft werden. Auch dort werden wohl wieder schöne Lofts für eine nicht so sehr durchmischte Mieterschaft erstellt.

Wir haben die hässlichen Betonklötze mit ein wenig Farbe verschönert und unsere Kritik ansatzweise dran geschrieben. Dies sollte keine Kunst-am-Bau-Aktion sein, sondern darstellen, dass wir nicht einverstanden sind, wenn das Quartier im Sinne der Besserverdienenden (a.k.a. Bonzen) verändert wird.

Gegen die kapitalistische Stadtaufwertung! Gegen den Kapitalismus! Für lebenswerte, solidarische Quartiere!

Kommando Himmelblau und Blutrot

Quelle: https://barrikade.info/Farbe-fur-Betonklotze-1251

Dialog mit Damaskus

Syrische Regierung und kurdisch geführte Bewegung diskutieren über Status von Autonomieregion im Norden
Im Norden Syriens hat sich im Laufe des Bürgerkrieges eine de facto autonome Region herausgebildet, die international zunächst mit ihrem kurdischen Namen Rojava bekannt wurde. Im März 2016 konstituierte sie sich unter Einbeziehung assyrischer, arabischer und turkmenischer Gruppen als Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS). Deren Vertreter haben nun Sondierungsgespräche mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar Al-Assad über die Zukunft der Selbstverwaltungsregion aufgenommen. Hintergrund des in Damaskus und Kamischli hinter verschlossenen Türen geführten Dialogs ist die veränderte militärische und bündnispolitische Situation in dem seit mehr als sieben Jahren vom Krieg erschütterten Land.

Nachdem die Befreiung der von dschihadistischen Oppositionskräften kontrollierten Gebiete im Südwesten des Landes durch Regierungskräfte absehbar wurde, hatte Assad Ende Mai in einem Interview erklärt, dass die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) das »verbliebene Problem« seien. Gemeint ist die um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gebildete Allianz, die im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) von den USA militärisch unterstützt wird. »Zuerst öffnen wir unsere Tür für Verhandlungen. Wenn diese keinen Erfolg haben, wird die Syrisch-Arabische Armee alle Gebiete befreien müssen, die die SDK besetzt haben«, hatte Assad am 31. Mai dem russischen Sender RT gesagt. Da ein Angriff der syrischen Armee auf den nördlichen Landesteil für Damaskus ein kostspieliges und nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit US-amerikanischer und französischer Soldaten riskantes Unternehmen wäre, werteten Vertreter der DFNS Assads »Drohung« vornehmlich als Angebot zum Dialog.

»Es ist Zeit, eine Lösung mit Damaskus zu finden«, sagte Aldar Khalil, der als Kovorsitzender der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (Tev-Dem) an der Spitze der führenden politischen Kraft in der Selbstverwaltungsregion steht, vor zwei Wochen dem Internetportal Al-Monitor. Syrien müsse ein demokratisches Land sein und alle Sprachen und Identitäten seiner Völker anerkennen. Die DFNS, die rund 30 Prozent des syrischen Staatsgebiets umfasst, bringt als Verhandlungsmasse die Kon­trolle über das größte Ölfeld des Landes in Deir Al-Sor sowie den Tabka-Staudamm am Euphrat ein. Damaskus fordert insbesondere die Hoheit über alle Grenzübergänge sowie die Möglichkeit, auf dem Gebiet der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« Soldaten für die syrische Armee zu rekrutieren. Als ein erstes Verhandlungsergebnis interpretierte die regierungsnahe Nachrichtenseite Al-Masdar News am Montag das Abhängen von Bildern des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, in der Großstadt Al-Hasaka. Khalil bestätigte auf seiner Facebookseite, dass einige Symbole entfernt würden. Eine Lösung müsse von den Syrern gefunden werden und nicht durch ausländische Kräfte, die »ihre eigenen Pläne und Ziele verfolgen«. Der Dialog mit Damaskus werde daher ohne Rücksprache mit den USA geführt.

Das dürfte auch eine Reaktion darauf sein, dass Washington angesichts des weitgehenden Sieges über den IS von den kurdischen YPG als taktischem Partner abrückt, um die strategisch wichtigeren Beziehungen zum NATO-Staat Türkei zu festigen. Während US-Präsident Donald Trump auf einen Abzug der bislang als Schutz vor türkischen Angriffen dienenden US-Bodentruppen aus Nordsyrien drängt, denkt das Pentagon darüber nach, die Reihen der SDK mit arabischen Söldnern zu verstärken. So sollen die revolutionären Kräfte um die YPG an den Rand gedrückt werden.

Der Wandel in der US-Politik zeigt sich insbesondere in der Auseinandersetzung um Manbidsch. Diese mehrheitlich von Arabern bewohnte Stadt liegt wenige Kilometer westlich des Euphrat nahe der Grenze zur Türkei und war im August 2016 in einem opferreichen Kampf von den SDK aus der Gewalt des IS befreit worden. Seither droht Ankara mit einem Angriff auf die Stadt. Am 4. Juni 2018 haben sich USA und Türkei auf eine »Roadmap« geeinigt, die neben einem Abzug der YPG aus Manbidsch die Neuwahl des Stadtrates vorsieht. Die letzten YPG-Ausbilder verließen in der Tat am 5. Juni die Stadt. Dieser Abzug war allerdings lange geplant. Vorerst finden seit dem 20. Juni »unabhängige, aber koordinierte« Patrouillen von türkischen und US-Militärs im Umland von Manbidsch statt.

Nick Brauns / Junge Welt vom 5. Juli 2018

Nestlé - Jobkahlschlag in Ludwigsburg

Seit 150 Jahren produziert Unifranck in Ludwigsburg Caro-Kaffee. Eigentümer Nestlé will die Fabrik nun schließen. Gespräch mit Hartmut Zacher

Bei Nestlé finde Jobkahlschlag ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit statt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Wie ist die aktuelle Situation in der Caro-Kaffee-Fabrik Unifranck in Ludwigsburg, die Nestlé nun dichtmachen will?

Nach 150 Jahren steht nun bei dem Traditionsbetrieb »Unifranck Lebensmittelwerke GmbH« in Ludwigsburg, der Ersatzkaffee produziert, das Ende bevor. 100 Beschäftigte sind betroffen. Die Geschäftsleitung hat ihnen mitgeteilt, dass sie zum Jahresende schließen will. Nestlé hatte den Betrieb in den 1970er Jahren übernommen und plant nun, die Produktion teilweise nach Portugal zu verlagern. Aus unserer Sicht will der Konzern nur seine Profitgier befriedigen. Die Stadt möchte die Immobilie in Bahnhofsnähe kaufen; und Nestlé ist der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Firmengeländes Geld zu machen ist. Auf die Schnelle gibt es so mehr Gewinn als mit der Produktion des Ersatzkaffees.

Wir befürchten, dass diese Entscheidung des Nestlé-Vorstands nicht mehr rückgängig zu machen ist. Weil ihm die Umsatzrendite von 15 Prozent nicht reicht, hatte Nestlé-Chef Mark Schneider erst kürzlich verkündet, dass er sie auf 18,5 Prozent steigern will. Es geht also um 3,5 Prozent mehr Rendite für die Shareholder. Deshalb will der Nestlé-Vorstand die Arbeiterinnen und Arbeiter von Unifranck rausschmeißen. Für die Aktionäre gibt es einmalig mehr Geld. Das macht sie glücklich.

Die NGG moniert also, es gehe einzig um eine »von Hedgefondsmanagern vorgeschriebene, radikale Gewinnoptimierung«.

Ja. Das ist knallharter Kapitalismus, da gibt es gar nichts zu beschönigen. Die Fabrik hat wirtschaftlich gearbeitet, sie war kein Zuschussbetrieb. Aber dem Vorstand von Nestlé in der Schweiz reicht es einfach nicht. Ihm geht es bloß darum, Gewinn zu maximieren. Das ist alles.

Auch die Stadt Ludwigsburg ist in diesen Skandal verwickelt?

In der Tat, die Stadt verhandelt mit dem Nestlé-Konzern über das insgesamt 21.000 Quadratmeter große Areal. Die Belegschaft von Unifranck ist über diese Grundstückspekulationen äußerst sauer. Für die Kolleginnen und Kollegen geht es darum, wovon sie künftig leben sollen.

Wie ist die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen, denen nun die Erwerbslosigkeit droht?

Nachdem ihnen die Schließung vor etwa zwei Wochen bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt wurde, waren sie zunächst fassungslos und wie gelähmt. Jetzt erwacht langsam der Widerstandsgeist. Sie wollen sich nicht einfach abfertigen lassen und akzeptieren nicht, dass sie noch vor Weihnachten diesen Jahres auf die Straße gesetzt werden sollen. Sie fangen jetzt an, zu kämpfen. Wann tatsächlich das Ende des kompletten Betriebs droht, ist nicht bekannt – gerüchteweise schon im November.

Mir ist rätselhaft, wie das funktionieren soll. Viele Mitarbeiter haben sieben Monate Kündigungsfrist. Bevor Kündigungen ausgesprochen werden können, muss zunächst ein Sozialplan her. Die Belegschaft kann es nicht glauben, dass der Betrieb platt gemacht werden soll, der gar nicht in den Miesen war. Sie haben Angst, keinen Arbeitsplatz mehr zu finden, der ihnen ein angemessenes Einkommen zusichert. Bei einer Leiharbeitsfirma ist freilich immer ein Job zu finden. Aber solche Arbeitsverhältnisse will ja niemand, der jahrelang in einem gesicherten Job gearbeitet hat.

Welche Probleme warten jetzt auf die Mitarbeiter?

Nun, sie sind im Durchschnitt 50 Jahre alt. Es trifft vielfach ältere Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor der Rente stehen, aber auch manch junge, die ihr Erwerbsleben gerade erst beginnen. Manche haben sich gerade erst eine Eigentumswohnung oder ein Haus gekauft, das noch abbezahlt werden muss. Sie hatten gedacht, ihr Arbeitsplatz sei sicher.

Wie werden die nächsten Schritte aussehen?

Die NGG und auch die Belegschaft wollen jetzt genau wissen, welche Rolle die Stadtverwaltung von Ludwigsburg dabei spielt. Ob sie wirklich darauf pocht, dieses Gelände zu kaufen – und falls ja, ob ihr dabei nicht klar ist, zu welchem Preis dies geschieht. Die NGG schlägt vor, Sachverständige einzuschalten, die überlegen, wie diese Arbeitsplätze in der Region noch zu retten sind. Der Nestlé-Vorstand beharrt aber, den Betrieb dichtzumachen. Wir werden auf jeden Fall überlegen, wie wir ihm das Leben zumindest noch ein wenig schwer machen können. Wir beraten uns mit dem Betriebsrat.

Hartmut Zacher ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Region Stuttgart

Gitta Düperthal / Junge Welt vom 27. Juni 2018

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