Türkei: Parteien stellen ihre Kandidaten zur Parlamentswahl vor – prokurdische HDP als Zünglein an der Waage
Im Jahr 2009 wurde der Imam Osman Nuri Gülacar aus der ostanatolischen Stadt Van als mutmaßliche Nummer eins des Terrornetzwerkes Al-Qaida in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Bald könnte Gülacar dem türkischen Parlament angehören. Die regierende religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nominierte den Prediger, dessen Anhänger mehrfach gewaltsam Oppositionelle attackiert hatten, nun als ihren Spitzenkandidaten für Van. Auf der zu Wochenbeginn vorgelegten Kandidatenliste der AKP für die auf den 24. Juni vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden sich auch die Namen von Ministerpräsident Binali Yildirim, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Berat Albayrak. Da bei Inkrafttreten des Präsidialsystems Minister nicht mehr gleichzeitig dem Parlament angehören dürfen, zeigt das auch, welche bisherigen Regierungsmitglieder Präsident Recep Tayyip Erdogan abzusägen trachtet.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) präsentiert sich als Partei der westtürkischen Großbourgeoisie. Bislang im Parlament vertretene bekannte Namen ihres linken Flügels finden sich nicht mehr auf ihrer Wahlliste. Dafür kandidiert erneut der stramm nationalistische frühere CHP-Vorsitzende Deniz Baykal, der 2010 wegen einer heimlich gefilmten außerehelichen Affäre zurücktreten musste. Auch AKP-Mitbegründer Abdüllativ Sener findet sich nun auf der Liste der CHP, die sich – so ein oppositioneller Journalist – nur noch dadurch von der AKP unterscheide, dass die CHP-Kandidaten Raki trinken.

Profitieren könnte davon die Demokratische Partei der Völker (HDP), die sich gegenüber den beiden jeweils faschistische und islamistische Parteien einschließenden Wahlblöcken »Volksallianz« um die AKP und »Allianz der Nation« um die CHP als einzige linke Alternative präsentieren kann. Wenn es der durch Massenverhaftungen geschwächten HDP erneut gelingt, die Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen, besteht nach derzeitigen Umfragen die realistische Möglichkeit einer oppositionellen Mehrheit im Parlament. Scheitert die HDP, würden 60 bis 75 Mandate automatisch an die AKP gehen.

Die HDP tritt für einen neuen »Sozialvertrag« ein, auf Basis von liberalen Werten, Säkularismus sowie der gleichberechtigten Anerkennung aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der Kandidatenliste wieder, die mit 38 Prozent zudem den höchsten Frauenanteil enthält. Neben bekannten kurdischen Politikerinnen wie die Parteivorsitzende Pervin Buldan oder Jesidin Feleknas Uca finden sich auch eine Reihe von Marxisten auf der Liste.

Um die Unterstützung liberaler und sozialdemokratischer türkischer Wähler wirbt die HDP, deren Massenbasis in der kurdischen Bevölkerung liegt, mit bekannten Künstlern, Journalisten und Wissenschaftlern. So kandidieren der kürzlich zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Investigativjournalist Ahmet Sik, der aufgrund eines Ausnahmezustandsdekrets als Universitätsdozent entlassene Soziologe Veli Sacilik sowie der erst letzte Woche wegen regierungskritischer Äußerungen vorübergehend festgenommene Schauspieler Baris Atay für die HDP.

Ein Gericht lehnte zu Wochenbeginn die Freilassung des seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ab, der als Präsidentschaftskandidat antritt. Er müsse sich dafür entschuldigen, dass er faul in seiner Zelle sitze und Tee trinke, während seine Mitbewerber von Kundgebung zu Kundgebung eilten, zeigte der kurdische Anwalt in einem schriftlichen Interview weiterhin Humor. In eine Stichwahl gegen Erdogan könnten laut Meinungsumfragen der CHP-Kandidat Muharrem Ince oder Meral Aksener von der faschistischen »Gute Partei« einziehen. Das letztere die wahlentscheidenden kurdischen Stimmen bekommen könnte, schloss HDP-Chefin Pervin Buldan bereits aus.

Alle Oppositionsparteien rechnen mit massiven Wahlmanipulationen zugunsten Erdogans, der über ein weitgehendes Medienmonopol verfügt. Sollte er durch eine oppositionelle Mehrheit im Parlament blockiert werden, drohte dieser schon einmal die »nötigen Schritte« an.

Nick Brauns / Junge Welt vom 25. Mai 2018

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