Syrische Regierung und kurdisch geführte Bewegung diskutieren über Status von Autonomieregion im Norden
Im Norden Syriens hat sich im Laufe des Bürgerkrieges eine de facto autonome Region herausgebildet, die international zunächst mit ihrem kurdischen Namen Rojava bekannt wurde. Im März 2016 konstituierte sie sich unter Einbeziehung assyrischer, arabischer und turkmenischer Gruppen als Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS). Deren Vertreter haben nun Sondierungsgespräche mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar Al-Assad über die Zukunft der Selbstverwaltungsregion aufgenommen. Hintergrund des in Damaskus und Kamischli hinter verschlossenen Türen geführten Dialogs ist die veränderte militärische und bündnispolitische Situation in dem seit mehr als sieben Jahren vom Krieg erschütterten Land.

Nachdem die Befreiung der von dschihadistischen Oppositionskräften kontrollierten Gebiete im Südwesten des Landes durch Regierungskräfte absehbar wurde, hatte Assad Ende Mai in einem Interview erklärt, dass die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) das »verbliebene Problem« seien. Gemeint ist die um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gebildete Allianz, die im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) von den USA militärisch unterstützt wird. »Zuerst öffnen wir unsere Tür für Verhandlungen. Wenn diese keinen Erfolg haben, wird die Syrisch-Arabische Armee alle Gebiete befreien müssen, die die SDK besetzt haben«, hatte Assad am 31. Mai dem russischen Sender RT gesagt. Da ein Angriff der syrischen Armee auf den nördlichen Landesteil für Damaskus ein kostspieliges und nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit US-amerikanischer und französischer Soldaten riskantes Unternehmen wäre, werteten Vertreter der DFNS Assads »Drohung« vornehmlich als Angebot zum Dialog.

»Es ist Zeit, eine Lösung mit Damaskus zu finden«, sagte Aldar Khalil, der als Kovorsitzender der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (Tev-Dem) an der Spitze der führenden politischen Kraft in der Selbstverwaltungsregion steht, vor zwei Wochen dem Internetportal Al-Monitor. Syrien müsse ein demokratisches Land sein und alle Sprachen und Identitäten seiner Völker anerkennen. Die DFNS, die rund 30 Prozent des syrischen Staatsgebiets umfasst, bringt als Verhandlungsmasse die Kon­trolle über das größte Ölfeld des Landes in Deir Al-Sor sowie den Tabka-Staudamm am Euphrat ein. Damaskus fordert insbesondere die Hoheit über alle Grenzübergänge sowie die Möglichkeit, auf dem Gebiet der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« Soldaten für die syrische Armee zu rekrutieren. Als ein erstes Verhandlungsergebnis interpretierte die regierungsnahe Nachrichtenseite Al-Masdar News am Montag das Abhängen von Bildern des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, in der Großstadt Al-Hasaka. Khalil bestätigte auf seiner Facebookseite, dass einige Symbole entfernt würden. Eine Lösung müsse von den Syrern gefunden werden und nicht durch ausländische Kräfte, die »ihre eigenen Pläne und Ziele verfolgen«. Der Dialog mit Damaskus werde daher ohne Rücksprache mit den USA geführt.

Das dürfte auch eine Reaktion darauf sein, dass Washington angesichts des weitgehenden Sieges über den IS von den kurdischen YPG als taktischem Partner abrückt, um die strategisch wichtigeren Beziehungen zum NATO-Staat Türkei zu festigen. Während US-Präsident Donald Trump auf einen Abzug der bislang als Schutz vor türkischen Angriffen dienenden US-Bodentruppen aus Nordsyrien drängt, denkt das Pentagon darüber nach, die Reihen der SDK mit arabischen Söldnern zu verstärken. So sollen die revolutionären Kräfte um die YPG an den Rand gedrückt werden.

Der Wandel in der US-Politik zeigt sich insbesondere in der Auseinandersetzung um Manbidsch. Diese mehrheitlich von Arabern bewohnte Stadt liegt wenige Kilometer westlich des Euphrat nahe der Grenze zur Türkei und war im August 2016 in einem opferreichen Kampf von den SDK aus der Gewalt des IS befreit worden. Seither droht Ankara mit einem Angriff auf die Stadt. Am 4. Juni 2018 haben sich USA und Türkei auf eine »Roadmap« geeinigt, die neben einem Abzug der YPG aus Manbidsch die Neuwahl des Stadtrates vorsieht. Die letzten YPG-Ausbilder verließen in der Tat am 5. Juni die Stadt. Dieser Abzug war allerdings lange geplant. Vorerst finden seit dem 20. Juni »unabhängige, aber koordinierte« Patrouillen von türkischen und US-Militärs im Umland von Manbidsch statt.

Nick Brauns / Junge Welt vom 5. Juli 2018

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