BS: 14. Juni Polizeigewalt gegen feministischen Streik

Quelle: https://barrikade.info/article/3602

300 TINF*-Personen nahmen sich zum heutigen feministischen Streik-Tag die Strassen Basels. Die Demonstration wurden von der Polizei brutal abgebrochen und die Teilnehmenden einer Personenkontrolle unterzogen.

Zum heutigen Tag des feministischen Streiks haben sich 300 Menschen auf der Mittleren Brücke zu einer Blockade mit anschliessender Demonstration versammelt. Die Demonstrierenden sehen in der Aktion eine notwendige Ergänzung zum bewilligten Programm vom feministischen Streik Basel.
Die schöne Stimmung wurde jedoch nach rund 45 Minuten von der Polizei durchbrochen. Sie forderte die Blockade unter Androhung von Gewalt auf, die Mittlere Brücke zu verlassen.

Um eine Eskalation zu verhindern und weiter protestieren zu können, wurde dieser Aufforderung nachgegangen. Die TINF*-Personen bewegten sich zur Johanniterbrücke, mit Halt am Unispital. Dort solidarisierten Sie mit dem Pflegepersonal, vorwiegend bestehend aus TINF*Personen, die unter prekären Arbeitsbedingungen das Gesundheitssystem am Laufen halten.

In einer patriarchalen Machtdemonstration nutzte die von fast ausschliesslich Männern vertretene Polizei die Gelegenheit schamlos aus und kesselte die Protestierenden ohne Vorwarnung auf der Brücke ein. Sie waren gewillt, die Situation gewalttätig eskalieren zu lassen und demonstrierten dies handgreiflich und mit Schlagstöcken. Darauf antworteten die Demonstrierenden mit Liedern und Tanz. Die Polizei kontrollierte alle Personen, die sich auf der Brücke befanden. Auf Verhandlungsversuche von Seiten der Protestierenden wurde nicht eingegangen. Die Polizei versicherte jedoch, nur Personenkontrollen durchzuführen. Dieses Versprechen wurde wenig überraschend nicht gehalten.
Fünf Protestierende wurden zur Personenkontrolle auf den Polizeiposten abgeführt und entgegen dem Versprechen der Polizei an die Staatsanwaltschaft verzeigt. Bei einer Person wurde schockierenderweise eine Leibesvisitation durchgeführt.

«Wir entschieden uns für eine unbewilligte Demonstration, denn wir wollen nicht um Erlaubnis fragen, ob wir uns für unsere Forderungen die Strassen nehmen dürfen. Das martialische Handeln der Polizei hat gezeigt, dass unsere Forderungen notwendig sind.»

Fotos: Revolutionärer Aufbau Basel

Frauen*streik am 14. Juni

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14. Juni - Jetzt erst recht

Gerade in der anhaltenden Corona-Krise wird erneut sichtbar, wie wichtig aber entwertet die bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit ist, welche primär von Frauen geleistet wird. Dies, zumal in diesen Bereichen schon immer prekäre Arbeitsbedingungen herrschten, die in den letzten Jahren einer zunehmenden Verschärfung ausgesetzt waren. Nicht nur in der Lohnarbeit zeigte sich, dass ohne uns Frauen die Welt stillstehen würde. Auch zuhause verschärfte sich durch Homeoffice und Fernunterricht der Kinder, die sowieso schon bestehende Doppelbelastung der Frauen. Dazu kommt, dass die eigenen vier Wände nicht nur der primär den Frauen zugeschriebene Arbeitsplatz sind, sondern auch der Ort, wo sexistische und sexualisierte Gewalt am häufigsten auftritt...

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Aufruf 14. Juni Zürich Von 14:00-16:00 bespielen wir verschiedene Punkte auf der Route vom **Ni una Menos-Platz bis zum Streikhaus** Ps: Bring dein Fahrrad.

AktionenRickli stellt Profit über Menschen | Gegen Entlassungen. Wir zahlen eure Krise nicht | Kindertagesstätte Pop e Poppa - Profite auf Kosten der BetreuerInnen und Kinder

Communiqués: Blockade Basel

Frauenbefreiung heisst das System zerschlagen – organisiert kämpfen

Es war ein sehr frauenkämpferisches Wochenende zum diesjährigen 8.März! Die Frauenbewegung hat gezeigt, dass wir unsere Parole durchaus ernst meinen: Wir fragen nicht, wir kommen! Wir fragen nicht, wir bleiben… wir bleiben kämpferisch und wir bleiben auf der Strasse. Genau das haben wir an diesem Wochenende gemacht und damit zentrale Plätze, Strassen und den Verkehr über Stunden lahmgelegt. Ganz im Sinne von: Wenn Frau will, steht alles still.

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Kommuniqué zur kämpferischen 8. März Demo in Basel

Rund 700 FLINT-Menschen haben sich an diesem 8. März selbstbestimmt Basels Strassen genommen um ein entschlossenes Zeichen für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Widerstand und für Selbstbestimmung zu setzen. In den aktuellen Zeiten der voranschreitenden Faschisierung auf der ganzen Welt, erachten wir dies als extrem wichtig! Wir können uns nicht erlauben ruhig zu bleiben. Deshalb waren wir heute auf der Strasse, trotz Coronavirus!

In Zeiten, in denen im globalen Norden vor einer Ansteckung mit dem Virus gewarnt wird, während im globalen Süden Tausende von Menschen an der Europa-Aussengrenze brutal ermordet werden und unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllten Lagern untergebracht werden, müssen wir unsere Stimmen erheben!

Die Demo zog vom Theaterplatz zum Waaghof, durch die Steinenvorstadt, über die Freie Strasse und zum Marktplatz. Auf der Route wurden Parolen gerufen, gesungen und getanzt. Die Stimmung war gut, solidarisch, laut und kämpferisch. Vorm Spiegelhof konnte einer unnötigen und provokativen Blockade der Polizei deeskalativ begegnet werden. Der Demozug drehte sich und zog stattdessen über die Schifflände auf die Mittlere Brücke. Damit konnten wir diesen Versuch der Staatsgewalt, zu eskalieren und uns zu spalten, abwehren. Auf der Mittleren Brücke beendeten wir die Demonstration selbstbestimmt und ausgelassen mit einer Tanzperformance und dem Aufführen des Tanzes «el violador eres tú», Bezug nehmend auf die feministischen Kämpfe in Chile und in Solidarität mit allen Menschen, die den heutigen 8. März kämpfend begangen haben.

Unsere Kritik ist grundsätzlich, sie ist internationalistisch und sie ist solidarisch. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das auf Profit ausgerichtet ist und das täglich zahlreiche Opfer fordert, um bestehen zu können. Dies nicht etwa in den kapitalistischen Zentren des globalen Nordens, wo reiche Industrienationen von dem Gefälle profitieren, sondern anderswo, nämlich im globalen Süden, wo Frauen* beispielsweise unter unmenschlichen Bedingungen und für einen Hungerlohn die Klamotten für Frauen* in den reichen Industrienationen herstellen, während eine unüberwindbare und mörderische Europa-Aussengrenze dafür sorgen soll, dass diese Verhältnisse aufrecht erhalten bleiben. Gegen diese Missstände gehen wir auf die Strasse und erheben wir unsere Stimmen. Und wir lassen uns nicht blenden oder einschüchtern von einem vom Bund verordneten Versammlungsverbot als heuchlerische Massnahme zum Schutz der Bevölkerung vor einem Virus. Nicht solange im selben Zuge in derselben Stadt Menschen in Ausschaffungsknästen eingepfercht bleiben und somit der Möglichkeit beraubt werden sich selbstbestimmt vor dem Virus zu schützen. Auch nicht, solange Personen, die im Verkauf tätig sind, also Gegenstände von Hand zu Hand reichen, was laut des Bundes ein sehr hohes Ansteckungsrisiko darstellt, oder die in Grosskonzernen mit über 1000 Mitarbeitenden tätig sind, weiterhin ihrer Lohnarbeit nachgehen müssen. Wir organisieren uns kämpferisch und selbstbestimmt, und schreien in die Welt hinaus, was wir durchschauen: geschützt wird in erster Linie die Wirtschaft und diejenigen, die dem Kapital nützlich sind, also in dieser Gesellschaft «einen Wert» haben.

Es ist auch dieses Wirtschaftssystem, das eine patriarchale Herrschaft benötigt, um bestehen zu können. Machtverhältnisse müssen dazu ständig neu produziert werden. Somit ist es auch dieses System in dem FLINT-Menschen (Frauen*, Lesben, intersexuelle, nonbinäre und Trans* Menschen) tagtäglich und weltweit Unterdrückung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erleben. Die vermeintliche Freiheit der Frauen* in der «modernen Gesellschaft» ist nur einer von vielen Versuchen, die nach wie vor bestehende Unterdrückung durch das Patriarchat auszublenden. Angebliche Chancengleichheit führt dazu, dass von Frauen* nicht mehr “nur” erwartet wird Sorge- und Pflegetätigkeiten zu leisten, sondern gleichzeitig auch noch erfolgreich im Beruf zu sein, Sport zu treiben, an ihrem Aussehen zu arbeiten und den sexuellen Rollenbildern zu entsprechen. Und die Gewalt tritt auch weniger subtil zu Tage. So werden FLINT-Menschen weltweit Opfer von Feminiziden, werden zwangsverheiratet, vergewaltigt, sexuell belästigt, gesteinigt und verstümmelt, versklavt oder als Kriegsbeute behandelt. In der Schweiz wird fast jeden Tag eine Person wegen ihrer sexuellen Orientierung, oder ihrer Geschlechtsidentität Opfer von verbaler, psychischer oder physischer Gewalt. Trans*Personen sind massiver Gewalt in Form von Drohungen, sozialem Ausschluss, sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und Mord ausgesetzt. Diese Zustände dulden wir nicht!
Die aufgeführten Beispiele sprechen klar dafür, dass wir es mit einer systemisch-verankerten Unterdrückung zu tun haben, die strukturelle Interessen verfolgt. In unserer rassistischen und sexistischen Gesellschaft wirkt sie sich am stärksten auf diejenigen unter uns aus, die von mehreren Diskriminierungsformen betroffen sind. Uns ist längstens klar, dass wir es bei der Gewalt nicht mit individuellen «Hasstaten» oder tragischen Einzelfällen zu tun haben. Sondern mit Normen, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind und die als fester Teil in Bildungssystem, Strafsystem und in der Erziehung weitergegeben werden sollen.

Und die Gewalt zieht noch weitere Kreise: FLINT-Personen die sich dessen bewusst werden und die sich organisieren, werden weltweit systematisch angegriffen und ermordet. Tragische und erschütternde Beispiele aus dem letzten Jahr sind die Ermordung der brasilianischen Politikerin Marielle Franco, die auf grausame Weise mit 4 Kopfschüssen in den Strassen in Rio de Janeiro hingerichtet wurde. Oder die Ermordung der Trans*-Aktivistin Julie Berman letzten Dezember in Toronto. Dies sind nur zwei Beispiele gezielter Ermordungen widerständiger FLINT-Personen, für welche es kein Vergeben und kein Vergessen geben wird.

Mit Ausbeutung und mit Gewalt wird weltweit darauf abgezielt, FLINT-Personen als gesellschaftliche Gruppe systematisch einzuschüchtern. Wir sollen uns unterordnen, ruhig bleiben, gute Miene zum bösen Spiel behalten. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir organisieren uns! Eure Drohungen, Übergriffe und Einschüchterungsversuche funktionieren wie Öl in unserem widerständigen Getriebe!
Weltweit bauen sich diverse queerfeministische und Frauen*-Bewegungen gegen die patriarchale Unterdrückung und gegen den fortgeschrittenen Rechtsrutsch weiter aus. Rojava, Mexiko, Argentinien, USA, Irland, Deutschland oder Indien sind nur einige der vielen Orte, wo sich der Widerstand gegen das Patriarchat offensiv organisiert. Mit dieser weltweiten Bewegung solidarisieren wir uns und setzen auch diesen 8.März, 110 Jahre nach der Ausrufung des internationalen Frauen*-Kampftags, ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Widerstand und für Selbstbestimmung!
Unser Kampf ist solidarisch, er ist revolutionär und er ist internationalistisch!

Keine Ruhe bis nicht Alle* frei sind!
Schulter an Schulter gegen den Sexismus!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

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