BS: Kurzbericht und Fotos zur Demo Solidarität statt Ausgrenzung

Mehr als 500 menschen gingen am Samstag in Basel auf die Strasse, um für Solidarität statt Ausgrenzung zu demonstrieren. Dabei wurde vor Allem die tödlichen Grenzen Europas thematisiert. Der Revolutionäre Aufbau war mit einem Transparent und einem Flugblatt präsent.

Flugblatt:

Gegen das Europa des Kapitals

Die Schweiz ist Teil von Europa – auch und gerade was die Migrationspolitik angeht. Sie «profitiert» von den europäischen Massnahmen zur Verhinderung der Immigration: Zäune in Ungarn oder Ceuta und Melilla, Unterstützung der libyschen «Küstenwache», welche die Boote mit Flüchtenden nach Libyen zurückbringt, die Erleichterung der Ausschaffungen in die Türkei, die Aktivitäten der «Grenzschutzorganisation» Frontex etc. Sie rühmt sich lautstark mit einer vermeintlichen humanitären Tradition, macht aber innen- und aussenpolitisch alles, damit möglichst wenig Menschen in die Schweiz einwandern. Dies nicht weil es objektiv ein Problem wäre, sondern weil rechte und nationalistische Parteien den Ton in der Migrationspolitik angeben und alle andern Parteien das Gefühl haben, mitziehen zu müssen, um keine Wähler_innen zu verlieren: An vorderster Front die SP-Bundesrätin Sommaruga.

Das Dublin-System, bei dem Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst registriert wurden, ist ein Teil der Fassade, hinter der sich die Politik verstecken kann: Menschen werden in die Staaten am Rand Europas (vor allem am südlichen Rand) zurückgebracht, weil sie gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als über diese nach Europa zu gelangen. Die reicheren Staaten drücken sich dann darum, diesen zu helfen, worauf sie sich allein gelassen fühlen. Rechte Parteien nutzen das dann aus um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und vermeintliche Lösungen anzubieten.

Wenn gefordert oder auch geseufzt wird, Europa könne nicht «alle» aufnehmen, wird einerseits ausgeblendet, dass längstens nicht alle Menschen nach Europa kommen wollen und andererseits, dass Europa damit in erster Linie Privilegien verteidigt, die nur bestehen, weil sie während einer langen Geschichte von Ausbeutung anderer Länder und Menschen aufgebaut werden konnte. Wir müssen uns fragen, welche Berechtigung wir haben, nur aufgrund unseres «Heimvorteils» schon in Europa zu leben, andere daran zu hindern, das selbe zu tun.

In einer Welt ohne Ausbeutung, einer Welt ohne Kapitalismus, wären nationale Grenzen nicht nötig, das Problem würde sich nicht stellen: Jeder und jede könnte dort leben wo sie oder er das möchte, ohne dass andere Angst um die eigene Existenz haben müssten.

Migration ist ein Menschenrecht!
Weg mit dem Dublin-System und Frontex – Weg mit den Grenzen!
Refugees welcome!

Communiqué der Demo "Stacheldraht zu Altmetall (7.11.)

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Communiqué Revolutionäres Bündnis Zürich:

Wir haben uns heute in Solidarität mit allen Flüchtenden die Strasse genommen. Unser revolutionärer Widerstand richtet sich gegen das Grenzregime der EU, welches Millionen von Menschen daran hindert sich frei zu bewegen. Massenhafte Einwanderung von Migrant*innen ist unkontrollierbar und bedeutet eine Bedrohung für die kapitalistischen Eliten. Der Klassenkampf von oben, das heisst der Krieg gegen die Armen und unteren Klassen der Gesellschaft wendet sich deshalb mit aller Härte gegen Migrant*innen. Als Kommunist*Innen, Anarchist*Innen und Autonome verstehen wir das repressive Migrationsregime als Angriff der herrschenden Klasse. Als internationalistische Linke stehen wir auf der Seite der Entrechteten und Ausgebeuteten der globalen Gesellschaft und werden jeden Akt der Selbstermächtigung und jeden Schritt zur Wiederaneignung der Lebensgrundlagen von Migrant*innen mittragen und verteidigen.

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Comminique zur Demo "Stacheldraht zu Altmetall" in Zürich

Heute Samstag, dem 26.09.15 sind über 2000 Menschen in Zürich auf die Strasse gegangen. Mit der Parole “Stacheldraht zu Altmetall – Bleiberecht überall!” zog die Demo vom Helvetiaplatz durch den Kreis 4.

Es waren Parolen zu hören wie “Friede den Hütten, Kireg den Palästen! Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!” oder “Say it loud, say it clear, Refugees are Welcome here”. Kurz vor dem Helevtiaplatz bahnte sich der Demoumzug selbstbestimmt den Weg zur Langstrasse. Die Polizei versuchte den Gang zur Langstrasse mit Gewalt zu verhindern, wobei sie den Wasserwerfer einsetzte. Die Menschen sind jedoch nicht zurückgewichen. Als Folge der Wasserwerferattacke wurde eine demonstrierende Person von den Füssen gerissen. Die betreffende Person erlitt beim Aufprall auf den Randstein eine schwere Kopfverletzung; sie lag kurz bewusstlos am Boden und wurde ins Spital gebracht. Sie wird mindestens eine Nacht dort bleiben müssen. Trotz der Gewalt der Polizei erkämpfte sich der Demoumzug den Weg an die Langstrasse. Die Demo löste sich selbstbestimmt am Helvetiaplatz auf.
Diese Demonstration war Ausdruck antikapitalistischer, revolutionärer Praxis. Die Eliten Europas verursachen auf dem ganzen Globus Kriege und Krisen. In der kapitalistischen Welt sind sie es, welche dem Profitstreben und den Nationalinteresssen folgend, imperialistische Kriege führen, mit ihren Konzernen ganze Erdteile versklaven, Waffen exportieren und dabei für Hunger und Tod sorgen. Ihre Antwort auf die von ihnen produzierten Flüchtlingsströmen zeugt schlichtweg von Unmenschlichkeit: Schiffe werden versenkt, Zäune gebaut, Flüchtlinge mit Tränengas und Gummischrot angegriffen. Es werden Menschen unter widerlichen Bedingungen interniert und unter dem Vorwurf des “illegalen Aufenthalts” inhaftiert. Die Verantwortung liegt bei den bestehenden, regierenden Institutionen. Diese Institutionen funktionieren im Sinne der Erhaltung des kapitalistischen Systems. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtig an, sich ausserparlamentarisch und revolutionär zu organisieren und einen Widerstand der aufs Ganze geht, aufzubauen.

Wir sind nicht die Einzigen! Seit Wochen und Monaten kämpfen Menschen in ganz Europa gegen diese unmenschlichen Zustände – An den Grenzen Griechenlands, Ungarns, Kroatiens, Österreichs und anderswo kämpfen Migrant*innen für Bewegungsfreiheit. Viele unterstützen sie ganz praktisch und leisten Fluchthilfe. Solidarische Grüsse senden wir an dieser Stelle an die #OpenBorderKaravane, welche in diesem Moment auf dem Weg nach Ungarn ist. Auch in der Schweiz bleibt es nicht nur bei Demonstrationen: So besetzten beispielsweise diese Woche in Renens VD Geflüchtete und Unterstützer*innen ein Haus, um der prekären Unterbringungspraxis etwas entgegensetzen zu können.

Das Ziel ist die Entmachtung der herrschenden Klasse, die Beseitigung des Kapitalismus und den Aufbau einer klassenlosen, solidarischen Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in welcher die Bedürfnisse aller an erster Stelle stehen und nicht der Profit der grossen Konzerne. Eine solche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung wird erkämpft.

Dass uns nichts geschenkt wird, wurde heute wieder klar. Umso klarer ist auch, dass wir nicht nachgeben:
Alle, die den unmenschlichen Status Quo verteidigen gehören angegriffen!

stacheldraht zu altmetall

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