afa23(Flugblatt zur Basel Nazi Frei Demo am 28.11.2020)

Es gehört zu den Grundstützen der bürgerlichen Ideologie, dass das Recht über den gesellschaftlichen Verhältnissen schwebe und dadurch neutral und unparteiisch sei. An diesem Bild ist wenig Wahres. Das zeigt sich immer dann deutlich, wenn neue Gesetze formuliert werden, die unmittelbar auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse einwirken – meistens zum Vorteil der Herrschenden. Der Landfriedensbruch etwa, politisches Delikt schlechthin, wurde zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt, um die erstarkende ArbeiterInnenbewegung auf der Strasse zu bremsen. Während die Bourgeoisie ihre politischen Interessen im Parlament bestens vertreten sah, wurde die Strasse als Austragungsort der Forderungen jener, die keinen Zugang zu den oberen Gefilden hatten, kriminalisiert.

 

Wir sehen auch, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist, wenn die Justiz über sich hinauswächst, um Bedrohungen ihrer Ordnung in die Schranken zu weisen. Die staatliche Aufarbeitung der G20-Proteste von 2017 in Hamburg ist dafür exemplarisch. Die Stärke der Anti-G20-Bewegung, die mittels Demonstrationen, Blockaden und Strassenkämpfen einen antagonistischen Gegenpunkt zum Gipfel setzte, verursacht eine Reaktion, die weit über den üblichen Rahmen hinausgeht. Die politische Intention hinter den juristischen Angriffen ist nach enormen Ermittlungen und zahlreichen Prozessen für alle sichtbar, es ist ein Rachefeldzug des deutschen Staates.

Das Bewusstsein für das Woher und Wozu der Repression ist Voraussetzung für den notwendigen politischen Umgang mit den Angriffen gegen unsere Bewegung. Wir müssen um die dahinterliegenden Verhältnisse wissen, um eine klare und konsistente Haltung zur Repression zu entwickeln, die nicht auf falsche Hoffnungen in einen oder faule Kompromisse mit einem „gerechten Rechtsstaat“ setzt. In allererster Linie ist das Recht des bürgerlichen Staates Ausdruck und Instrument der herrschenden Klasse, eine ihrer Waffen im Klassenkampf von oben, um jene zu brechen, die widerstehen. Wir dürfen von ihnen keine Sympathie erwarten, wenn wir danach trachten, das System zu stürzen, das heute ihren Reichtum mittels Ausbeutung und Unterdrückung sichert.

Eine konsequente Politik des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen muss antizipieren, dass die Gegenseite – der bürgerliche Staat – reagieren wird. Alles andere wäre angesichts der Geschichte linker Bewegungen weltweit naiv. Als Bewegung muss es uns gelingen, in der Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution zugleich die Schläge der Repression abzuwehren wie auch eigene zu platzieren, zugleich den revolutionären Prozess zu schützen wie auch ihn voranzutreiben. Darin ist die Solidarität Dreh- und Angelpunkt, der Zusammenhalt und die Komplizität all jener, die auf dieser Seite der Barrikaden stehen und die herrschenden Verhältnisse bekämpfen. Machen wir uns nichts vor: Unsere Solidarität richtet sich letztlich auf dieses Ziel, im Bewusstsein dafür, dass erst der Umsturz dieser Verhältnisse den Weg für ein freies Leben für alle öffnet.

Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Rote Hilfe Schweiz, rotehilfech.noblogs.org

 Gemeinschaftlich widerstehen!

Diesen Donnerstag beginnt in Hamburg ein weiterer G20-Prozess, dieses Mal zum „Rondenbargkomplex“. Es geht um einen Demonstrationszug, der auf seinem Weg in die Innenstadt eingekesselt wurde. Am selben Tag hätte auch in Zürich ein Prozess zum selben Anlass beginnen sollen, bei dem drei GenossInnen angeklagt sind. Dieser wurde aufgrund der Pandemie kurzfristig auf Frühling 2021 verschoben. So oder so: Solidarität mit allen Angeklagten, smash G20!

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Aufbau Vertrieb

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An- und Verkauf kommunistischer Literatur, Infos, Kontaktmöglichkeiten und vieles mehr. Infos, Adressen und Öffnungszeiten.

RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

Rote Radios

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Anti-Repression

faust rotAntirepressionstelefon  079 626 84 21 (Generell vor, während und nach Mobilisierungen ist das Antirep-Telefon in Betrieb.)

Ruf an, falls du an der Grenze blockiert wirst, Festnahmen siehst oder selber festgenommen worden bist. Falls du festgenommen wirst: Unbedingt Aussagen verweigern, nur Name, Meldeadresse und Geburtsdatum nennen! Für weitere Infos haben empfehlen wir zusätzlich unsere Antirepression Broschüre

Wurdest du verhaftet und du fragst dich was jetzt auf dich zu kommt? Sitzt ein Genosse oder Genossin von dir oder deiner Organisation in Moment im Knast und du willst ihn rausholen? Hast du eine Vorladung oder einen Prozess und du willst wissen wie du dich verhalten sollst? Möchtest du/ihr eine Antirep-Schulung? Dann melde dich rasch bei rotehilfe@aufbau.org! Wir unterstützen dich gerne im Kampf gegen die Repression! Wenn du einen solidarischen Anwalt suchst oder konkrete juristische Fragen hast kannst du dich auch direkt bei jus@aufbau.org melden!

Weitere Literatur über den Staatsapperat und die Repression gibts im Vertrieb. Meldungen und Berichte auf dem Blog der Roten Hilfe Schweiz. Aktuelle Informationen betreffend laufenden Aktionen, Treffen und Verfahren gibts unter der Kategorie Antirepression.

Dossier Prozess Andi

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Alle Informationen, wie Prozesserklärungen, Berichte, Solidaritätserklärungen oder verschiedene Solidaritätsaktionen zum Prozess gegen Andi in Bellinzona aus dem Jahre 2011 findest du hier.

Aufbau Zeitung

 84 Zeitung

Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.