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Das Virus und seine SkeptikerInnen

Das Aufkommen des neuen Corona-Virus konfrontiert uns nicht nur schlagartig mit neuen Erscheinungen wie gesperrten Grenzen, geschlossenen Schulen, Polizeistunden und Notrecht. Auch die sogenannten Corona-SkeptikerInnen sorgen für Diskussionen. Der Versuch einer Analyse.

(agafz) Die Corona-Pandemie ist ein gefundenes Fressen für Verschwörungserzählungen. Allen diesen Erzählungen gemein ist, dass sie Zufall ausschliessen. Hinter allem stehen demnach StrippenzieherInnen, welche die Welt mit einem Masterplan lenken. So muss auch die gegenwärtige Pandemie das Werk von bösen Machenschaften sein. Ganz nach dem Motto «cui bono», zu deutsch «wer profitiert», wird eine Indizienkette von hinten aufgebaut und so Schuldige benannt. Die Liste von Verschwörungsmythen rund um Sars-CoV-2 scheint demnach inzwischen auch so lange zu sein wie die Mutationen dieses Virus selbst. Sie reichen vom Glauben, das Virus existiere gar nicht, über die Behauptung, es wurde von einem Labor in Wuhan bewusst in die Welt gesetzt bis hin zur Vorstellung, Bill Gates wolle die Menschheit mittels Zwangsimpfung einen Chip implantieren, um weltweite Kontrolle auszuüben. AnhängerInnen solcher Mythen beanspruchen zudem für sich, die einzigen zu sein, welche kritisch denken. Ihr «kritisches Denken» hat aber in Tat und Wahrheit nichts mit einer wissenschaftlichen Meinungsbildung zu tun, wo überprüfbare Hypothesen und Theorien aufgestellt, verifiziert oder verworfen werden. Sie verwenden diejenigen Zahlen, Statistiken und Argumente, die ihnen gerade am besten in den Kram passen. Andere, ihrem Weltbild widersprechende Fakten werden einfach ignoriert. Mit diesem Vorgehen werden Argumentationsmuster geschaffen, welche auf einer scheinbar faktenbasierten Objektivität beruhen.

Erwachte und schlafende Schafe

Die Bewegung der Corona-SkeptikerInnen in der Schweiz besteht gewiss nicht nur aus überzeugten VerschwörungstheoretikerInnen. Angesprochen von den Protesten fühlen sich vor allem Personengruppen, die tatsächlich auch materiell überdurchschnittlich von den Auswirkungen der derzeitigen Pandemie betroffen sind. Zum einen ist dies das Kleinbürgertum, welches schon generell, bedingt durch die Krise des Kapitalismus, unter Druck steht. Die KleinbürgerInnen sind nicht oder nicht vollständig darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, gehören aber auch nicht zur Bourgeoisie. Der drohende Verlust von Errungenschaften wie Eigenheim oder des eigenen Geschäfts führt zu Existenzängsten. Auf der einen Seite steht das Monopolkapital, welches ihnen die Lebensgrundlage entzieht, und auf der anderen Seite die Gewerkschaften und linken Parteien, welche sich ebenfalls nicht in den Dienst der KleinbürgerInnen stellen. Eine gemeinsame und vereinende Identität, wie das Proletariat sie besitzt, hat das Kleinbürgertum nicht. Das einzig einende sind diffuse Sorgen und Abstiegsängste. Diese Frustrationen haben sich lange aufgestaut und finden nun ein passendes Ventil. Das neue Corona-Virus gibt dem Kleinbürgertum ruckartig einen gemeinsamen Nenner, den es vorher nicht hatte. Die Protestkultur – gegen Bern, gegen den Bundesrat, gegen das BAG, ja zum Teil gar gegen den Kapitalismus – ist identitätsstiftend und gibt den KleinbürgerInnen ihre individuelle und eigene Ausdruckweise. Die Überzeugung, angebliche Zusammenhänge in der Krise durchschaut zu haben, während der grosse Teil der Gesellschaft sich wie „schlafende Schafe“ verhält, generiert zudem ein Gefühl von Gemeinschaft mit Gleichgesinnten.

Diese angebliche Fundamentalopposition zum Staat und seinen Institutionen macht es aber auch für Teile des Proletariats attraktiv, sich den Corona-Protesten anzuschliessen. Wo mangels linken Angeboten und Erklärungsansätzen die Perspektive fehlt, scheint der Reiz gross zu sein, auf den Zug der Corona-SkeptikerInnen und deren angebliche Systemkritik aufspringen, um sich Gehör zu verschaffen.

Was den Organisierungsgrad anbelangt, ist die Bewegung sehr heterogen. Es gibt viele Einzelpersonen, welche jeweils an den Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen, sich darüber hinaus allerdings nicht weiter organisieren oder zur Thematik betätigen. Die am besten organisierte und strukturierte Gruppierung in den Corona-Protesten sind die ImpfgegnerInnen. Diese gab es auch schon vor der Pandemie und sie können nun auf bereits vorhandene Strukturen zurückgreifen.

Agitationsfeld für Rechtsextreme?

Ein grosser Unterschied der Anti-Corona-Bewegung in der Schweiz im Vergleich zu derjenigen in Deutschland ist die Beteiligung von organisierten Rechten und Neonazis. In Deutschland ist die organisierte Rechte stark in den Protesten gegen die Corona-Massnahmen verankert. Sie kann die dort stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen regelmässig öffentlichkeitswirksam für sich vereinnahmen. So drangen im Rahmen eines Protests im August in Berlin die Rechten bis zum Reichstag vor und besetzten diesen symbolisch – unter wehenden Reichsflaggen.

Auch bei den Mobilisierungen in der Schweiz ist eine gewisse Anschlussfähigkeit nach rechts zu erkennen. So waren vereinzelte Reichsflaggen und andere rechte Fahnen präsent. Der bekannte Neonazi Ignaz Bearth und andere eindeutig als Rechte identifizierbare Personen waren wiederholt anzutreffen. Die Affinität der Bewegung zum rechten Spektrum ist also bestimmt nicht abzustreiten. Doch den organisierten Rechten in der Schweiz gelang es bisher glücklicherweise nicht, die Bewegung der Corona-SkeptikerInnen in der Schweiz zu vereinnahmen.

Auch eine vermeintliche Bruchposition mit dem Staat, wie sie in Deutschland zumindest auf rhetorischer Ebene zu beobachten ist, ist unter den Schweizer Corona-SkeptikerInnen deutlich weniger ausgeprägt. Ein Erklärungsansatz hierfür könnte darin liegen, dass die Bevölkerung in der Schweiz mittels Initiativen, Referenden und Abstimmungen zumindest scheinbar stärker in die Realpolitik eingebunden wird. Die von Rechten in Europa immer wieder hochgepriesenen direktdemokratischen Mechanismen in der Schweiz also.

BS: Kommuniqué zur Demo: „Wir sind alle antifaschistisch“

Communiqué von Basel Nazifrei (Facebook)

Am Samstag 04. Juli gingen wir mit rund 200 Menschen auf die Strasse, um uns mit den Angeklagten der politischen Prozesse gegen #baselnazifrei zu solidarisieren. Die Besammlung fand direkt vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft statt. Junge und ältere Menschen, türkisch-kurdische Linke und schweizer Antifaschist*innen skandierten erneut zusammen die Parole „Basel nazifrei!“

Bereits nach wenigen Minuten setzte die Basler Polizei ihre Riot-Bullen in Bewegung und kesselte einen Teil der Demonstration. Schnell entstand im Kessel eine kämpferische Stimmung: Wir lassen uns nicht kontrollieren, wir bleiben zusammen! Denn für uns war es nicht hinnehmbar, dass ein Protest gegen die Staatsanwaltschaft erneut mit einem repressiven Polizeieinsatz verhindert wird. Bereits zwei Wochen zuvor wurde die feministische Demonstration am 14. Juni ebenfalls eingekesselt. 

Im Kessel hakten sich die Menschen mit den Armenunter und ausserhalb der Polizeireihen sammelten sich immer mehr solidarische Menschen. Ein Teil der Demonstrierenden hatte den Kessel verlassen und machte nun von aussen Druck.Parolen wurden gerufen und während den ganzen zwei Stunden riss die kämpferische Stimmung nicht ab. Die Polizei begann die Menscheneinzeln aus der Menge zu holen, dabei setzte sieSchlagstöcke und Pfefferspray ein. EinigePersonen wurden durch die Polizei leicht verletzt und eine Person musste mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus. Eine Person wurde im Kastenwagen abgeführt: Eine migrantische Demonstrantin. Wie wir sehen werden auch hier wieder – wie bereits damals bei der Repression gegen #baselnazifrei – kämpferische Migrant*innen gezielt ins Visier genommen. 

Die neue Kesselpolitik der Basler Polizei stösst auf Widerstand und das ist gut so. Wir gingen mit einem Gefühl von Solidarität und Selbstermächtigung nach Hause. Wir werden uns die Strassen immer wieder selbstbestimmt nehmen und die Solidaritätskampagne zu #baselnazifrei umso entschlossener führen.

Wir wollen an dieser Stelle erneut unsere volle Solidarität mit allen Angeklagten zum Ausdruck bringen und betonen: Wir können und werden uns im Kampf gegen den faschistische Tendenzen niemals auf staatliche Strukturen verlassen. Denn genau diese Strukturen sind es, welche die antifaschistische Bewegung mit Polizeieinsätzen und Strafprozessen angreifen. Und sie sind es, die mit Verbindungen in die rechte Szene, mit Racial Profiling oder einer durch und durch menschenfeindlichen Migrationspolitik den rassistischen „Normal“-zustand aufrechterhalten und verteidigen. 

Am Dienstag 07. Juli findet der erste Prozess statt. Um die angeklagte Person zu unterstützen rufen wir dazu auf uns um 08:00 Uhr vor dem Strafgericht einzufinden. Es werden viele weitere Prozesse folgen und während dieser Zeit werden wir gleichzeitig die antifaschistische Bewegung stärken und die Solidarität mit den Angeklagten aufbauen.

 

Bilder vom Revolutionären Aufbau:

 

Versiegelung des Zentrum in Basel aufgehoben!

Kurz nach dem 1. Mai hat uns die Staatsanwaltschaft per Brief informiert, dass das Zentrum des Revolutionären Aufbaus in Basel nicht mehr versiegelt ist.

Dieser Brief ist der einzige Kontakt zwischen Polizei/Staatsanwaltschaft und dem Revolutionären Aufbau, der seit den Durchsuchungen am 1. März Stattfand. Die Aufforderung zum "Dialog" durch die Behörden haben wir verweigert. Immer noch liegen uns für die beiden durchsuchten Lokale in Basel und Zürich keine Durchsuchungsbeschlüsse oder Beschlagnahmungsprotokolle vor. Ebenfalls sind immer noch Gegenstände aus beiden Räumen beschlagnahmt, darunter auch Megafone, ein Radio-Kasetten-Archiv und Bargeld.

Am 26. April haben wir das Siegel durchbrochen und sind in das Zentrum in Basel, um ein Transparent aus dem Fenster zu hängen (Video). Damit und mit den "versiegelten" Polizeiposten am 1. Mai haben wir klar gemacht, dass wir uns von der Repression nicht kleinkriegen lassen, so wie unsere Beteiligung an den Afrin- und 8. März-Demos sowie der starke antikapitalistische Block am 1. Mai verdeutlicht hat, dass wir jederzeit politisch handlungsfähig waren. Dies auch dank der Solidarität, auf die wir bauen konnten. Wir bedanken uns bei allen Orten, Personen und Organisatoren, die uns unterstützten.

Die Repression in Basel betrifft nicht nur uns: Die Polizei greift den politischen Widerstand auf der Strasse gezielt an. Sei das durch Gewalt gegen unbewilligte oder bewilligte Demonstrationen, Hausdurchsuchungen oder auch durch das Demonstrationsverbot für die Innenstadt an Samstagen. Mit ihrem Handeln zeigt die Polizei, dass sie keinen Unterschied macht zwischen friedlichem oder militantem Widerstand, sondern dass einfach gegen Links getreten wird. Die Angriffe betreffen uns alle. Wenn wir etwas erreichen wollen, dürfen wir uns nicht spalten lassen, wir müssen zusammenarbeiten und uns aufeinander beziehen. Nutzen wir diesen Moment, um gestärkt daraus hervorzugehen! Denn gerade in Zeiten einer überall erstarkenden Rechten, sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten und den weltweiten Kriegstendenzen ist Widerstand dringend notwendig!

Kurzes Update zur Repression gegen den Aufbau

Nach den Razzien am 1. März in Basel und Zürich hat sich die Situation nicht gross verändert: Das Zentrum des Revolutionären Aufbaus in Basel ist weiterhin polizeilich versiegelt. Wir freuen uns über die Solidarität, die uns von verschiedensten Organisationen entgegengebracht wird!

Dass die Behörden in Basel die Schraube anziehen und hart gegen alles vorgeht, was nach links aussieht und sich bewegt stösst nicht nur in revolutionären Kreisen auf unverständnis: Die bürgerliche Tageswoche hat eine ganze Artikelserie zum Thema veröffentlicht (Reportage, Kommentar und Interview mit dem Polizeikommandanten), und die linke parlamentarische Partei BastA! hat eine Anfrage an die Regierung gestellt.

Wir lassen uns durch die Repression nicht von der politischen Arbeit abhalten. In der letzten Woche haben wir uns in Basel an der Frauen*kampfdemo am 8. März sowie an der Spontandemonstration wegen dem bevorstehenden Massaker in Afrin beteiligt.

Solidarität ist eine Waffe!

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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Aufbau Zeitung

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Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.