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BS: Kommuniqué zur Demo: „Wir sind alle antifaschistisch“

Communiqué von Basel Nazifrei (Facebook)

Am Samstag 04. Juli gingen wir mit rund 200 Menschen auf die Strasse, um uns mit den Angeklagten der politischen Prozesse gegen #baselnazifrei zu solidarisieren. Die Besammlung fand direkt vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft statt. Junge und ältere Menschen, türkisch-kurdische Linke und schweizer Antifaschist*innen skandierten erneut zusammen die Parole „Basel nazifrei!“

Bereits nach wenigen Minuten setzte die Basler Polizei ihre Riot-Bullen in Bewegung und kesselte einen Teil der Demonstration. Schnell entstand im Kessel eine kämpferische Stimmung: Wir lassen uns nicht kontrollieren, wir bleiben zusammen! Denn für uns war es nicht hinnehmbar, dass ein Protest gegen die Staatsanwaltschaft erneut mit einem repressiven Polizeieinsatz verhindert wird. Bereits zwei Wochen zuvor wurde die feministische Demonstration am 14. Juni ebenfalls eingekesselt. 

Im Kessel hakten sich die Menschen mit den Armenunter und ausserhalb der Polizeireihen sammelten sich immer mehr solidarische Menschen. Ein Teil der Demonstrierenden hatte den Kessel verlassen und machte nun von aussen Druck.Parolen wurden gerufen und während den ganzen zwei Stunden riss die kämpferische Stimmung nicht ab. Die Polizei begann die Menscheneinzeln aus der Menge zu holen, dabei setzte sieSchlagstöcke und Pfefferspray ein. EinigePersonen wurden durch die Polizei leicht verletzt und eine Person musste mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus. Eine Person wurde im Kastenwagen abgeführt: Eine migrantische Demonstrantin. Wie wir sehen werden auch hier wieder – wie bereits damals bei der Repression gegen #baselnazifrei – kämpferische Migrant*innen gezielt ins Visier genommen. 

Die neue Kesselpolitik der Basler Polizei stösst auf Widerstand und das ist gut so. Wir gingen mit einem Gefühl von Solidarität und Selbstermächtigung nach Hause. Wir werden uns die Strassen immer wieder selbstbestimmt nehmen und die Solidaritätskampagne zu #baselnazifrei umso entschlossener führen.

Wir wollen an dieser Stelle erneut unsere volle Solidarität mit allen Angeklagten zum Ausdruck bringen und betonen: Wir können und werden uns im Kampf gegen den faschistische Tendenzen niemals auf staatliche Strukturen verlassen. Denn genau diese Strukturen sind es, welche die antifaschistische Bewegung mit Polizeieinsätzen und Strafprozessen angreifen. Und sie sind es, die mit Verbindungen in die rechte Szene, mit Racial Profiling oder einer durch und durch menschenfeindlichen Migrationspolitik den rassistischen „Normal“-zustand aufrechterhalten und verteidigen. 

Am Dienstag 07. Juli findet der erste Prozess statt. Um die angeklagte Person zu unterstützen rufen wir dazu auf uns um 08:00 Uhr vor dem Strafgericht einzufinden. Es werden viele weitere Prozesse folgen und während dieser Zeit werden wir gleichzeitig die antifaschistische Bewegung stärken und die Solidarität mit den Angeklagten aufbauen.

 

Bilder vom Revolutionären Aufbau:

 

Versiegelung des Zentrum in Basel aufgehoben!

Kurz nach dem 1. Mai hat uns die Staatsanwaltschaft per Brief informiert, dass das Zentrum des Revolutionären Aufbaus in Basel nicht mehr versiegelt ist.

Dieser Brief ist der einzige Kontakt zwischen Polizei/Staatsanwaltschaft und dem Revolutionären Aufbau, der seit den Durchsuchungen am 1. März Stattfand. Die Aufforderung zum "Dialog" durch die Behörden haben wir verweigert. Immer noch liegen uns für die beiden durchsuchten Lokale in Basel und Zürich keine Durchsuchungsbeschlüsse oder Beschlagnahmungsprotokolle vor. Ebenfalls sind immer noch Gegenstände aus beiden Räumen beschlagnahmt, darunter auch Megafone, ein Radio-Kasetten-Archiv und Bargeld.

Am 26. April haben wir das Siegel durchbrochen und sind in das Zentrum in Basel, um ein Transparent aus dem Fenster zu hängen (Video). Damit und mit den "versiegelten" Polizeiposten am 1. Mai haben wir klar gemacht, dass wir uns von der Repression nicht kleinkriegen lassen, so wie unsere Beteiligung an den Afrin- und 8. März-Demos sowie der starke antikapitalistische Block am 1. Mai verdeutlicht hat, dass wir jederzeit politisch handlungsfähig waren. Dies auch dank der Solidarität, auf die wir bauen konnten. Wir bedanken uns bei allen Orten, Personen und Organisatoren, die uns unterstützten.

Die Repression in Basel betrifft nicht nur uns: Die Polizei greift den politischen Widerstand auf der Strasse gezielt an. Sei das durch Gewalt gegen unbewilligte oder bewilligte Demonstrationen, Hausdurchsuchungen oder auch durch das Demonstrationsverbot für die Innenstadt an Samstagen. Mit ihrem Handeln zeigt die Polizei, dass sie keinen Unterschied macht zwischen friedlichem oder militantem Widerstand, sondern dass einfach gegen Links getreten wird. Die Angriffe betreffen uns alle. Wenn wir etwas erreichen wollen, dürfen wir uns nicht spalten lassen, wir müssen zusammenarbeiten und uns aufeinander beziehen. Nutzen wir diesen Moment, um gestärkt daraus hervorzugehen! Denn gerade in Zeiten einer überall erstarkenden Rechten, sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten und den weltweiten Kriegstendenzen ist Widerstand dringend notwendig!

Kurzes Update zur Repression gegen den Aufbau

Nach den Razzien am 1. März in Basel und Zürich hat sich die Situation nicht gross verändert: Das Zentrum des Revolutionären Aufbaus in Basel ist weiterhin polizeilich versiegelt. Wir freuen uns über die Solidarität, die uns von verschiedensten Organisationen entgegengebracht wird!

Dass die Behörden in Basel die Schraube anziehen und hart gegen alles vorgeht, was nach links aussieht und sich bewegt stösst nicht nur in revolutionären Kreisen auf unverständnis: Die bürgerliche Tageswoche hat eine ganze Artikelserie zum Thema veröffentlicht (Reportage, Kommentar und Interview mit dem Polizeikommandanten), und die linke parlamentarische Partei BastA! hat eine Anfrage an die Regierung gestellt.

Wir lassen uns durch die Repression nicht von der politischen Arbeit abhalten. In der letzten Woche haben wir uns in Basel an der Frauen*kampfdemo am 8. März sowie an der Spontandemonstration wegen dem bevorstehenden Massaker in Afrin beteiligt.

Solidarität ist eine Waffe!

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RJZ & Rote Hilfe

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Weitere aktuelle Infos gibts auf der Seite der Revolutionären Jugend Zürich & auf dem Blog der Roten Hilfe

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Rote Welle und Radio Widerspruch. Die Radiosendungen des revolutionären Aufbau.

Aufbau Zeitung

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Die offizielle Zeitung des revolutionären Aufbaus. Mehr Infos zur aktuellen und ein Archiv mit vergangenen Ausgaben gibt es hier. Zudem bieten wir verschiedene Texte, die nur online erschienen sind und eine kleine Auswahl von einzelnen Beiträgen aus der Printausgabe.