Regelmässigen LeserInnen des aufbaus ist das Prozedere bekannt. „Auslagerungen“ sind erste Schritte zu Privatisierungen. SP-Stadträtin Claudia Nielsen will nun vorwärts machen: Im Stadtspital Triemli wurde ein ehemaliger KPMG-Berater mit der Aufgabe betraut.

(az) Schon mehrmals haben wir über Auslagerungen als erste Schritte zur Privatisierung berichtet, zuletzt in der Aufbaunummer 89 und im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über das Kantonsspital Winterthur. Diese Abstimmung wurde abgelehnt, der Privatisierungshunger wurde dadurch natürlich nicht gestillt, im Gegenteil. Argumentiert wurde in Winterthur mit einem plötzlich steigenden Kostendruck, ebenso wenige Monate später beim Stadtzürcher Triemlispital. Was steckt dahinter?

Wird ein Spital ausgelagert, so ist dies zunächst ein reichlich unspektakulärer Prozess mit wenig Potenzial für rote Köpfe und kampfbereite Angestellte: Das Spital wird von einer städtischen Dienstabteilung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, es wird also primär einmal zu einem Fall für die JuristInnen. Das bedeutet aber, dass rentable und weniger rentablen Bereichen separiert werden. Es wird überall „optimiert“, das heisst der Kostendruck steigt allgemein an. Dadurch verändert sich schleichend die Betriebskultur zu Ungunsten des Personals und der PatientInnen.

Allerdings gilt auch das Personalreglement bei einer Auslagerung nicht mehr. Die Anstellungsbedingungen des Personals verschlechtern sich tendenziell, nur wird das oft (zu) spät bemerkt, oder das Personal hat im Arbeitsalltag mit Stress und schlechten Arbeitsbedingungen unmittelbarere Sorgen als jene eines drohenden Privatisierungs-Szenarios. So auch im Triemli: Wenn die Leute immer prekärer angestellt werden und häufig auch kurzfristig einspringen sollen, dann erscheint auch der gegenwärtige Status einer öffentliche Dienstabteilung nicht gerade als Allerheilsmittel gegen Stress und miesen Lohn.

Nielsen freut sich, die NZZ jubiliert
Im Herbst 2017 hat das Triemlispital mit Andre Zemp nun einen neuen Direktor erhalten. Andre Zemp ist ein ehemaliger KPMG-Berater und als solcher mitwirkend an der städtischen Spitälerstrategie. Er ist aber auch aus einem anderen Zusammenhang ein alter Bekannter. Zemp war der designierte Spitaldirektor des Kantonsspitals Winterthur, welches dann bekanntlich nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Claudia Nielsen sprach von einer „glücklichen Fügung“, dass Zemp sich des Amtes im Triemli annehmen konnte. Und die NZZ jubilierte am 24. August 2017:
«Zemp hat in der Gesundheitsbranche den Ruf eines kompetenten Machers. In Fachbeiträgen betont er, dass man ein Spital als Unternehmen betrachten müsse, er spricht jeweils von schlanken Strukturen, von Leistungsfokussierung, aber auch von Kooperationen. Es ist unbestritten, dass er viel davon versteht, wie man ein Spital ökonomisch wieder auf die richtige Bahn bringt. Die Frage ist, ob er im Triemli auch den nötigen Gestaltungsspielraum haben wird. Triemli und Waid werden als Dienstabteilungen der Stadt geführt und sind deshalb den zähen politischen Prozessen unterworfen. Noch hat sich der Stadtrat nicht dazu durchgerungen, eine Verselbständigung der beiden Häuser in die Wege zu leiten. Nielsen sagt aber: «Ich bin bekanntermassen überzeugt davon, dass die Stadtspitäler mehr Handlungsspielraum brauchen.»

Fallkostenpauschalen trimmen Spitäler auf ökonomische Sachzwänge
Hintergrund der Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist, dass InvestorInnen diesen Lebensbereich vor geraumer Zeit und im Zuge der wirtschaftlichen Krise als neues Eldorado für sich entdeckten. Dies wirkt wie eine Art kapitalistischer Landnahme in den Gesundheitsbereich. 2012 wurden in der Schweiz die Tagespauschalen im stationären Bereich durch Fallkostenpauschalen ersetzt. Und damit wurden Tatsachen geschaffen, so dass heute die Auslagerung des Triemlispitals als Sachzwang erscheint (vergleiche Artikel nebenan). Speziell im Triemli ist zusätzlich der enorm teure Umbau zu betonen, der heute als Argument zum Sparen ins Feld geführt wird.

Kämpfen ist möglich und dringend nötig
Auslagerungen haben also mit der Bestrebung zu tun, Geld aus den Spitälern zu pressen. Dies geschieht gleichzeitig zu Lasten des Personals und der PatientInnen, also zu Lasten von Personengruppen mit nicht immer zwingend deckungsgleichen Interessen. Anders als bei einem Industrie- oder Baustreik stellen sich darum in Betriebskämpfen des Gesundheits- oder Sozialwesen immer auch gleich moralische und gesellschaftspolitische Fragen.

Arbeitskämpfe in Spitäler haben erfahrungsgemäss Chancen auf grosse gesellschaftliche Akzeptanz und grosse Solidarität in der Bevölkerung. Denn vom Gesundheitswesen sind tendenziell alle Menschen früher oder später abhängig; gute und bezahlbare Pflege gilt als allgemeines Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens eröffnet ein Feld, um für die eigene Würde, die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In drei Jahren soll das Triemli ausgelagert sein. Zeit genug also, die Säbel zu wetzen – ob als Angestellte oder (potentielle) PatientInnen.

aus: aufbau 92

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