Alljährlich beleuchtet das World Economic Forum Baustellen des kapitalistischen Systems. Entsprechend ist ihr Blick auch auf die Umwelt gerichtet. Bei genauer Betrachtung entpuppen sich ihre Ansätze als altbekannt. 

(agj) «Wird die Globalisierung unter vielfachen geo­politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen leiden?», fragt das WEF in seiner Ankündigung des Treffens 2019. Letztes Jahr setzte es Umweltprobleme als eines seiner Schwerpunkte und lancierte unter dem Dach einer Initiative zu «Umwelt und Ressourcensicherheit» verschiedene Projekte. Damit ist das WEF keine Ausnahme sondern in guter Gesellschaft von bürgerlichen Organisationen der kapitalistischen Metropolen, die sich vermehrt mit ökologischen Fragen beschäftigen. Während sie beim Aufkommen der ersten grösseren Umweltprobleme in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts auf die Strategie des Verleugnens, Verschleierns und Ignorierens setzten, sind die meisten inzwischen dazu umgeschwenkt vorzugeben, sie wollten zur Lösung von Umweltproblemen beitragen. Der marxistische Geo­graf Erik Swyngedouw bemerkt, dass niemand sich gegen Nachhaltigkeit positioniert.

Umwelt-, Wirtschafts- und politische Krise
Für diese neue Strategie sprechen aus aus Sicht der Herrschenden gute Gründe. Denn sie sind heute mit den drei oben vom WEF genannten, zusammenhängenden Krisen konfrontiert, auf die sie Antworten finden müssen. Erstens verschärft sich die Umweltkrise zunehmend – einerseits erschöpfen sich natürliche Ressourcen wie z.B. Wasser und fossile Energieträger durch Übernutzung und andererseits ergeben sich Probleme durch Verschmutzung wie z.B. der Klimawandel durch Treib­hausgasemissionen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt. Im weltweiten Durchschnitt hat sich das Klima gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um knapp 1 Grad Celsius erwärmt und in der Schweiz sogar doppelt so stark um 2 Grad seit Beginn der Klimamessungen im Jahr 1864, schreibt das National Centre for Climate Services NCCS. Hitzesommer wie dieses Jahr zeigen den Massen diese Krise auf.

Es überrascht nicht, dass deren Folgen sehr ungleich verteilt sind entlang der bekannten Ausbeutungs- und Unterdrückungslinien, wie einige Beispiele zeigen: Schwarze Communities in den USA begründeten Anfang der 1980er-Jahre die Bewegung für Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice), da ihre Quartiere überdurchschnittlich starker Umweltverschmutzung wie Abgasen und nahen Sondermülldeponien ausgesetzt sind. Bei starken Überschwemmungen (die mit dem Klimawandel zusammenhängen) ertrinken oft mehr Frauen als Männer, da Mädchen in einigen Regionen schwimmen nicht beigebracht wird und Frauen aufgrund von Reproduktionsarbeit im Haus drin sind, während Männer sich eher retten können. Der Trikont leidet am stärksten unter dem Klimawandel.

Zweitens hält die ökonomische Krise an. Das überakkumulierte Kapital hat Schwierigkeiten, rentable Investitionsmöglichkeiten zu finden, und die Profit- und Wachstumsraten sind tief, während der Lebensstandard des Proletariats angegriffen wird und sinkt. Die neoliberalen Strategien stossen spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 an Grenzen.

Diese beiden Krisen führen zur dritten: der schwindenden politischen Legitimation der etablierten VertreterInnen der kapitalistischen Interessen. Ihre offensichtliche Machtlosigkeit gegenüber dem Klimawandel kann als Kontrollverlust erscheinen.

Strategien des Kapitals: Internalisierung und Repression
Das Kapital kennt zur vorübergehenden Bewältigung von Widersprüchen seit jeher zwei Strategien: Repression und Internalisierung. Kaufmann und Müller ziehen im Buch «Grüner Kapitalismus, Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums» (2009) Parallelen zwischen dem New Deal in den USA in den 1930er-Jahren und den Forderungen «grüner» Kapitalfraktionen heute nach einem Green New Deal: Damals reagierte das Kapital auf die Lohnkämpfe mit Verhandlungen, die zwar zu höheren Löhnen, aber auch zur Domestizierung der Klassenkämpfe führten, und die Lohnerhöhungen wurden über die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zum Antrieb neuen Wirtschaftswachstums. Heute soll «der Antagonismus zwischen den Bedürfnissen der erweiterten Kapitalakkumulation und den Bedürfnissen unseres kollektiven Überlebens nicht gelöst, sondern zur Triebfeder eines neuen ‹grünen Kapitalismus› gemacht werden», welcher wiederum «durch die sogenannte ökologische Modernisierung wirtschaftlicher und politischer Strukturen bedeutende neue Akkumulationsräume und politische Legitimationsreserven erschliessen» kann.

Durch ihren neuen grünen Anstrich wollen einzelne Kapitalfraktionen und Regierungen Stärke demonstrieren und sich neue Profitquellen in grünen Märkten erschliessen. Dies hat eine imperialistische Dimension, da sie sich durch ihre Vorreiterrolle Konkurrenzvorteile und eine Verringerung der Abhängigkeit von Ressourcenimporten wie u.a. Erdöl erhoffen, aber gleichzeitig auch die Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen. Trotz technologischen Fortschritten wird die Rohstoffgewinnung durch die Verknappung und das Erschöpfen von leicht zugänglichen Ressourcen immer aufwändiger und damit zu einem Kostenrisiko. Bei der Natur findet fortschreitend ursprüngliche Akkumulation statt: KapitalistInnen eignen sich immer mehr Bereiche der Natur an, die bisher nicht kapitalistisch organisiert waren, unterwerfen sie ihrem Privateigentum und Marktmechanismen und enteignen damit das Proletariat und indigene Völker von der Nutzung der Natur. Bekanntes Beispiel dafür ist die Wasserprivatisierung; aber auch der CO2-Emissionshandel folgt dieser Logik.

Die kapitalistischen Ansätze bleiben nicht unwidersprochen. Es können sich Kämpfe dagegen entwickeln wie der Wasserkrieg in Cochabamba, Bolivien im Jahr 2000 oder die Hambacher Forst Besetzung und Climate Games Basel. Die skizzierten Themen gilt es zu vertiefen und Antworten von unten zu entwickeln.

aus : aufbau 95

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