Rekordhitze oder Umweltkatastrophen, die ökologische Krise ist sichtbarer denn je. Darauf reagieren nicht nur Klimastreik- und andere ökologische Bewegungen, auch reformistische Parteien und Organisationen wollen mitmischen.

(az) Seit einigen Monaten geistert der Begriff des Green New Deal erneut durch die reformistische und bürgerliche Linke. Besonders in Amerika steht er hoch im Kurs. Sowohl Alexandria Ocasio-Cortez als auch Bernie Sanders wollen damit auf die anhaltende Klimakrise reagieren. In Anlehnung an Franklin D. Roosevelt New Deal von 1933-1938, der mit staatlichen Investitionen die Wirtschaftskrise aufzufangen versuchte, soll ein in seinem Umfang nicht genau definierter Green New Deal durch neue Gesetze und Reformen, vor allem aber durch staatliche Investitionen eine Abkehr von fossilen Energieträgern und eine ökologischere Gesellschaft ermöglichen.

Auch anderswo wird über grünere Formen des Kapitalismus debattiert. In Europa tut sich beispielsweise die durch Yanis Varoufakis bekannt gewordene Gruppe Diem 25 hervor. Sie tritt zu der kommenden Europawahl mit einem «bahnbrechenden Programm zur Veränderung der EU» an, das insbesondere auf einem Green New Deal fusst. 500 Milliarden sollen, so der Plan, jährlich durch europäische Investitionsfonds bereitgestellt werden, um die EU umweltfreundlicher und sozialer zu machen. Andere denken etwas kleiner: «Ein Green New Deal für Basel», fordert beispielsweise ein nicht nur ernst gemeinter Kommentar in der BZ Basel. 63 Milliarden Franken sollen es sein, die der Bundesrat für Klimaprogramme bereitstellen soll, exakt so viel wie für die Rettung der UBS bezahlt wurde.

Der Traum des grünen Kapitalismus
Eingeführt wurde der Begriff des Green New Deal 2007 in einem Kommentar in der New York Times. In den folgenden Jahren wurde vor allem in den USA und in Deutschland darüber debattiert. Auch etablierte Partei versuchten, den Green New Deal für sich zu entdecken. 2011 publizierte beispielsweise die der SPD zugehörige Friedrich-Ebert-Stiftung einen Bericht über einen «weltweiten Green New Deal». 2013 veröffentlichte auch die der Grünen Partei nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung einen Bericht mit dem Titel «Auf dem Weg zu einem Green New Deal». In beiden Fällen geht es um die Idee, durch «grüne Konjunkturpakete gleichermassen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den fortschreitenden Klimawandel zu bremsen» und «die scheinbar widersprüchlichen Bereiche Ökologie und Ökonomie zu vereinen» (Friedrich-Ebert-Stiftung).

Die Resonanz auf solche Vorschläge blieb meist begrenzt. Mit der Popularität von Alexandria Ocasio-Cortez und dem beginnenden amerikanischen Wahlkampf scheint die Debatte nach der ersten Hochphase zwischen 2007 und 2009 wieder an Fahrt zu gewinnen. Mit dem Green New Deal hat man auf Seiten der parlamentarischen Linken nach jahrelanger Suche nach einem grossen Projekt endlich wieder einmal die Möglichkeit, eine Debatte mitbestimmen zu können – und das wirkt weltweit ansteckend. Wie allerdings durch neue Finanzierungsformen der dem Kapitalismus innewohnende Widerspruch zwischen Natur und Ökonomie tatsächlich aufgelöst werden soll, bleibt eine unbeantwortete Frage bürgerlicher als auch reformistischer Ansätze.

Kapitalismus und Ressourcenverbrauch
Nicht alle politischen Kräfte verknüpfen mit dem Green New Deal dieselben Vorstellungen. Den links-bürgerlichen VertreterInnen geht es vor allem um wirtschaftliche Wachstumsanreize, die zugleich ökologisch sein sollen. Implizit versteht man Klimawandel und Umweltzerstörung als technische Probleme, die mit den richtigen Technologien und Investitionsansätzen gelöst werden können. Korrekt ist dies leider nicht, wie sich leicht erklären lässt: Kapitalismus, als ein System, das auf Kapitalakkumulation und Wachstum setzt, wirkt expansiv. Es verbraucht auch dann mehr und mehr Ressourcen, wenn es sich technologisch weiterentwickelt und effektivere Produktionsmethoden entwickelt. Als «Jevons’ Paradoxon» ist dieser Mechanismus in der Wirtschaftswissenschaft bekannt. So stellte der englische Ökonom William Stanley Jevons bereits 1885 fest, dass neue Dampfmaschinen zwar effizienter Kohle verarbeiten, jedoch insgesamt nun mehr Kohle verbraucht wird. Dasselbe gilt auch für die kapitalistische Energiegewinnung der letzten hundertfünfzig Jahre. Der Kapitalismus hat unzählige Technologien entwickelt, die beispielsweise Rohstoffe oder Energie effektiver verarbeiten beziehungsweise nutzen als ihre Vorgänger. Insgesamt allerdings brauchte er mehr und mehr Ressourcen.

Vorbild New Deal
Der New Deal der 1930er Jahre dient nicht nur als wortstarker Namensgeber, es finden sich darin auch wichtige Parallelen. In einer Situation der eklatanten Krise als auch der offenen Klassengegensätze reformierte der New Deal die amerikanische Wirtschaft langfristig. Dank dem New Deal verstand es der Kapitalismus, seine eigenen Grenzen in ein System zu transformieren, das weniger explosiv und langfristig produktiv wirkte. Oberflächlich harmonisierte Klassengegensätze, Hebung des Lohnniveaus und gewisse Wettbewerbseinschränkungen machten aus dem Überlebensmodus eine prosperierende Phase der Kapitalakkumulation.

In Erinnerung an die letzte grosse Finanzkrise soll ein Green New Deal dem Kapitalismus zugleich ein wirtschaftliches wie ökologisches Überleben ermöglichen, indem staatliche Investitionen neue Akkumulationsräume generieren. Ein Green New Deal versteht die ökologischen wie ökonomischen Krisen als Auslöser neuer Wachstumsmotoren, beispielsweise indem über die neuen Umwelt-Technologien neue Märkte entstehen. Schon jetzt laufen Investoren Sturm, um frühzeitig in die möglichen Profiteure investieren zu können. Dass mit erneuerbaren Energien, wie beispielsweise der Solarenergie, auch gleich noch die Abhängigkeit von Ressourcen anderer Länder sinkt, ist ein zusätzlicher Nebeneffekt, den man in führenden imperialistischen Staaten durchaus wahrgenommen hat. Für solche positiven Effekte ist der der Kapitalismus wie schon in den 1930er Jahren bereit, bestimmte progressive Forderungen einer wachsenden sozialen Bewegung in sein System einzubauen.

Kommodifizierung der Umwelt
Den linkeren VertreterInnen eines Green New Deals muss man zugute halten, dass sie den Ernst der Lage erkennen, zusätzlich zu den Reformen auch Massenmobilisierungen fordern und ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die kapitalistische Wirtschaft Ursache klimatischer Veränderungen ist. Entsprechend verbalradikal fordern einige amerikanische VertreterInnen eines Green New Deals auch die Verstaatlichung bestimmter Unternehmen. Zu einem fairen Preis versteht sich, denn Enteignungen fordern will man dann doch nicht. Letztlich dreht sich die Frage um die Befürwortung beziehungsweise um die Kritik eines linkeren Green New Deal also um den alten Streit zwischen reformistischen und revolutionären Ansätzen. Die einen wollen eine ökologischere Zukunft, indem sie Anpassungen innerhalb dieses Systems einfordern. Dafür gehen sie in Parlamente und ringen wortreich um Kompromisse. Andere, wie wir, gehen davon aus, dass dieses System keinen nachhaltigen Umgang mit der Natur ermöglichen kann und es sinnfrei ist, sich immer wieder von neuem dieselben Hoffnungen auf Reformen zu machen.

Das Problem mit dem Green New Deals geht allerdings über diese Grundproblematik hinaus. Der Glaube daran, dass ökonomische Investitionsansätze und Regelungen am kapitalistischen Ressourcenverschleiss etwas ändern können, missachtet deren Mechanismus. Ein Beispiel hierfür ist der auch von der SP Schweiz propagierte Emissionshandel. Der Markt für den CO2-Ausstoss soll Anreize liefern, weniger davon zu produzieren. In der Realität funktioniert dies allerdings nicht. Zu den Profiteuren im Handel mit Emissionsrechten gehören Unternehmen, die zugleich die grössten Umweltverschmutzer sind. Die deutsche Schwerindustrie beispielsweise erhielt jahrelang derart viele CO2-Zertifikate, dass sie vorige Papiere am Ende des Jahres verkaufen konnten. Auch am weltweiten CO2-Ausstoss hat der Handel mit Emissionspapieren nicht viel verändert. Es ist dies nicht nur ein praktisches Problem, sondern auch ein Grundproblem: Wer die Natur kommodifiziert und in einen weltweiten Markt integriert, verstärkt diejenigen Mechanismen, die überhaupt erst zur ökologischen Krise geführt haben.

Antikapitalistisch und Klassenkämpferisch
Seit Jahrzehnten versprechen Projekte und gross angekündigte Reformagenden die Eindämmung systembedingter Umweltschäden und der Klimaerwärmung. Geändert hat sich nichts. Trotz Emissionshandel, Klimaverträgen und neusten Technologien steigt der CO2-Ausstoss weiter. Wieso es ausgerechnet beim neusten Vorschlag um den Green New Deal anders sein soll, kann auch niemand erklären. Die Ablehnung reformistischer Ansätze heisst nicht, dass wir nicht daran glauben, Reformen durch Druck von unten erreichen zu können. Gerade die aktuelle Klimastreik-Bewegung zeigt, dass es durch die Masse auf der Strasse möglich ist, ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Für eine tatsächliche Veränderung der weltweiten Klimapolitik braucht es allerdings einen revolutionären Wandel. Und das bedeutet Konfrontation, sowohl mit jenen Kapitalfraktionen und ihren politischen VertreterInnen, die weiterhin ihre umweltschädlichen Betriebe bewirtschaften und fossile Energieträger fördern, als auch mit jenen, die über den technologischen Wandel von der Naturausbeutung profitieren.

aus: aufbau 97

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