mobel 1Die Diskussion um Defizite in den Spitälern offenbart, wie absurd der marktwirtschaftliche Umbau der Medizin ist. Die Konsequenzen dieser Politik sollen einmal mehr die Angestellten in den Spitälern, die Prämienzahlenden und die Kranken tragen.

(az) Am 17.November stellt der Berufsverband für Intensivmedizin fest: «Die 876 zertifizierten und anerkannten Intensivbetten sind aktuell praktisch vollständig belegt. Eine Überlastung dieser ordentlichen Bettenkapazitäten konnte bisher zum einen vor allem deshalb verhindert werden, weil vielerorts nicht dringende Eingriffe und Behandlungen verschoben wurden. Zum anderen hat eine Erhöhung der Bettenkapazitäten durch die ohnehin bereits übermässig stark geforderten Teams der Intensivstationen dazu beigetragen, dass die Intensivstationen aktuell nicht schweizweit überlastet sind.» Die Diskussion um das Absagen von nicht dringenden medizinischen Eingriffen in den Spitälern war in den letzten Wochen ein Dauerbrenner in den Medien. Interessant und brisant ist diese Frage auch aus medizinischer Sicht, doch in der kapitalistischen Schweiz wird in einer medizinischen Krise nicht nach medizinischen Gesichtspunkten entschieden. Bezeichnend ist beispielsweise auch, dass beim vielzitierten Limit der Spitalkapazitäten von der Anzahl der Betten gesprochen wird – doch ohne die Pflegenden und ÄrztInnen, wird in den Betten niemand gepflegt!

Die aktuelle Debatte um das Verschieben der Wahleingriffe ist vor allem ein Lehrstück über Kapitalismus. In einer anderen Gesellschaft liessen sich Bedürfnisse und medizinische Notwendigkeiten abwägen. Stattdessen steht auch bei der Pandemiebekämpfung ein einziger Gedanke im Vordergrund: Die Wirtschaftlichkeit, in diesem Falle das Spardiktat bei Arbeit wie medizinischer Pflege. Die Debatte wäre lächerlich, wenn es nicht um Menschenleben ginge. So hingegen ist es zum Kotzen, wie sich alle gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die Konferenz der Gesundheitsdirektoren rät am 22.10.2020 nicht dringende Eingriffe zu verschieben – es passiert nichts. Auch Bundesrat Berset meint am 4.11.2020 mit ernster Miene: «Es gibt Kantone, die immer noch ein Vollprogramm an Wahleingriffen fahren. Es ist schwer verständlich, dass diese so weitermachen, als wäre nichts geschehen.» Doch gleichzeitig ergreift er keinerlei Massnahmen und wiederholt das Mantra «das liegt in der Kompetenz der Kantone». Diese Kompetenz gibt die SVP-Gesundheitsdirektorin Rickli direkt weiter und findet salopp, «das können die Spitäler selber entscheiden». Am Ende der Verantwortungsleiter sagt der Spitaldirektor eines grossen Zürcher Spitals schliesslich zu seinen Angestellten: «Wir werden erst herunterfahren, wenn das System zusammenbricht». Hinter dieser Drückerei stehen handfeste materielle Interessen: Niemand will für die Ausfälle der Spitäler zahlen, weder Bund, Kantone, noch die Spitäler selbst. Am Ende bezahlen wir als PatientInnen oder die Angestellten in den Spitälern. Dass wir überhaupt heute in der Corona-Krise über die Bezahlung der Spitaldefizite diskutieren müssen, hat direkt mit der Einführung der Fallpauschalen zu tun.

Die erste Welle hat ein Loch hinterlassen

Gemäss Verband der Zürcher Krankenhäuser betrug der Einnahmeausfall in den Zürcher Spitäler durch das Einstellen von nicht dringenden Eingriffen während der ersten Corona-Welle rund 200 Millionen Franken. 50 Millionen werden von der Regierung bezahlt, für die restlichen 150 Millionen müssen die Spitäler selber aufkommen. Bereits jetzt zeigen sich direkt Konsequenzen dieser Politik: Das Spital Richterswil schliesst auf Ende November, weil es wegen der Corona-Krise in finanzielle Nöte gekommen ist. Die anderen Spitäler werden alles daran setzen um nicht auch in diese Lage zu kommen, d.h. sie werden die Eingriffe nicht einstellen, solange nicht klar ist, wer bezahlt.

Von sonst sehr präsenten Akteuren hört man im Moment hingegen nichts: Den Krankenkassen. Sie sind die heimlichen Gewinner der Corona-Pandemie. Wenn Wahleingriffe nicht ausgeführt werden, müssen die Kassen auch keine Leistungen bezahlen. Die rund 50 Krankenkassen in der Schweiz dürfen mit der Grundversicherung zwar keinen Profit machen. Doch haben sie dank und trotz rekordhohen Prämien Reserven von rund 8 Milliarden angehäuft, im Jahr 2018 alleine eine Milliarde durch die zwölf grössten Konzerne. Dieses Geld fliesst nur in absoluten Ausnahmefällen an die Versicherten zurück. Stattdessen lanciert die FDP im Oktober 2020 – mitten in der Krise – einen Vorstoss im Nationalrat, um den Kassen zukünftig auch mit der Grundversicherung Profit zu erlauben. Die privaten Krankenkassen gehören also zweifellos zugunsten einer Einheitskasse abgeschafft. Bis dahin sollte immerhin gelten: Bezahlen. Bitte. Alles.

Das Loch hat System: Fallpauschalen

Doch warum bleiben die Spitäler auf dem Defizit sitzen? Es war doch der Bundesrat, der die Massnahmen verordnete und es gibt da die reichen Krankenkassen, die sich an der Krise satt verdienen!? Das regelt die Fallpauschale. Mit deren Einführung 2012 wurde nämlich auch die sogenannte Defizitgarantie für öffentliche Spitäler abgeschafft. Früher war es gängige Praxis, dass die Mehrausgaben (sei das aufgrund von Neubauten oder sonstigen Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben) der öffentlichen Spitäler als Teil des Sozialstaates automatisch von der öffentlichen Hand bezahlt wurden. Mit dem fadenscheinigen Argument, die öffentlichen Spitäler müssen den privaten Spitäler gleichgestellt werden, wurde diese Garantie kurzerhand gestrichen. Das ist, wie die aktuelle Situation zeigt, fatal und gleichzeitig volle Absicht: Ziel der Fallpauschale ist es, aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung einen lukrativen, privatisierten Markt zu machen. Aus Sicht der PWC, einer Unternehmensberaterfirma, die sich als enge Beraterin der Politik auf das Gesundheitswesen spezialisiert hat, sind defizitäre Spitäler durchaus gewollt und vorgesehen. Sie sollen dann entweder privatisiert, restrukturiert (sprich sparen!) oder grad ganz geschlossen werden. Nach Marktgesetz halt. Das hat nichts mit Gesundheit zu tun, ist wortwörtlich lebensgefährlich und spitzte sich in der Corona-Krise zu. Der abgebaute Sozialstaat gibt den Mächtigen mehr Spielraum, die Kosten und Folgen nach unten abzuwälzen und sich schlicht zu weigern, die Gesundheitsversorung zu bezahlen. Und das tun sie ohne mit den Wimpern zu zucken.

Der Protest wächst

Die zunehmend prekäre Situation im Gesundheitswesen hat wachsende Teile des Personals aufbegehren lassen. Nach jahrelangen Sparrunden und wirtschaftlicher «Neuausrichtung» in den Spitälern, soll auch das Defizit der Coronakrise auf ihrem Rücken abgewälzt werden. In einer Protestwoche der Gewerkschaft VPOD haben vielerorts Aktionen stattgefunden. Auch rund um die Entlassungen von ChefärztInnen, die ökonomische Neuausrichtungen nicht mittragen wollten, gab es Widerstand. In Bülach und Uster fanden Protestkundgebungen statt. In Bülach musste deswegen sogar der CEO des Spitals gehen. Diese Beispiele illustrieren, dass Widerstand bitter nötig, möglich und sogar erfolgsversprechend sein kann. Wenn das Personal der grösste «Kostenfaktor» in einem Spital ist, sind die Angestellten auch die wichtigste Komponente im Funktionieren eines Spitals. Die Angestellten haben also auch Macht. Ob sie diese auch zu nutzen wissen, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

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