Dieses Flugblatt haben wir an der Demo gegen den Rentenklau in Bern am 31. August 2002 verteilt:
Kapitalisten auf Rentenklau
Zurzeit sieht es schwarz aus an den Börsen. Aktienwerte sinken, KleinanlegerInnen verlieren ihre Ersparnisse und ungedeckte Kredite führen zu Firmenbankrotten. Die Krise des Kapitalismus manifestiert sich im Sinkflug des Finanzkapitals – mehrere Banken haben das erste Halbjahr mit einem Verlust abgeschlossen. Und die Misere macht auch vor den schweizerischen Versicherungskonzernen nicht halt. Auf ihr Geheiss will der Bundesrat mit der Senkung des Mindestzinssatzes für Pensionskassengelder nun den Raubzug auf unsere Renten starten. 15% weniger Altersrente lautet die verheerende Bilanz!
Und wer bezahlt die Pleiten des Kapitals?
Spitzenreiterin im Rentenklau ist die Rentenanstalt. Sie ist aber nur die Spitze des Eisberges. Im Gegensatz zu vielen kleineren Pensionskassen fliessen die Erträge hier nicht nur in die Pensionen, sondern auch in die Taschen der Aktionäre. Von den hohen Managerlöhnen ganz zu schweigen! Wo die Milliardengewinne der 90er Jahre gelandet sind, das lässt die Kapitalisten keineswegs in Verlegenheit geraten. Ganz im Gegenteil fordern sie die Finanzierung ihrer Verluste mit den Renten der proletarischen Klasse!
Als treue Anwältin des Kapitals begibt sich die FDP auf Lobbying-Tour: Gerold Bührer, nicht nur FDP-Präsident, sondern auch Verwaltungsrat bei der Rentenanstalt drückt im Bundeshaus nicht als einziger auf die 3%. Fraktionschefin Christine Beerli war 10 Jahre lang im Verwaltungsrat und FDP-Mitglied Andres F. Leuenberger, ehemaliger Economiesuisse-Präsident, präsidiert heute die Rentenanstalt. Aber auch SVP-Möchtegernbundesrat und EMS-Chemieboss Blocher wollte vor noch nicht allzu langer Zeit die AHV an der Börse verhökern.Pensionskassen – nein danke!
Die SGB-Spitze hat sich nun den Kampf für den 4%igen Mindestzinssatz auf die Fahnen geschrieben. Die Hintertüre der flexiblen Zinssätze wird jedoch offen gelassen. Chef-Ökonom Serge Gaillard argumentiert in seiner Funktion als Scharnierstelle zwischen Arbeit und Kapital strikt innerhalb der kapitalistischen Gesetzmässigkeiten. Diese Logik erfordert den Stellen- oder Lohnabbau bei unprofitablem Geschäftsgang, genau so wie Sozialpläne kämpfende Belegschaften abspeisen sollen. Die tiefgreifende Krise des Kapitalismus – Sozialabbau, Entlassungen, Repression, Krieg – lässt hingegen erahnen, wie wenig Spielraum der Pflästerlipolitik in Zukunft noch bleiben dürfte.
Die Altersvorsorge befindet sich mit den Pensionskassen, die ihre Erträge auf den Finanzmärkten erwirtschaften, in einem gesamtwirtschaftlichen Umfeld, das die 4% Profit immer weniger realisiert. Es sei nur an die Bilanzskandale und Zusammenbrüche der letzten Monate erinnert und klar wird, wie sicher unsere Renten sind. Ein sicheres Alter, geknüpft an die Hoffnung, das Kapital möge genügend Profite erwirtschaften?
Zwar geht es im Moment in erster Linie um die Verteidigung unserer Renten. Doch weil das Ziel unserer Politik eine Gesellschaft ist, die sich nicht an Profitinteressen orientiert, muss gerade dieses System der Anbindung an die Kapitalmärkte zerschlagen werden. Die Altersvorsorge gehört nicht in die Hände von Kapitalisten und Spekulanten!Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler!
Für den Kommunismus!