Dieses Flugblatt haben wir an der Demo gegen Sozialabbau am 23. September 2004 in Zürich und an der darauffolgenden Nachdemo gegen den Besuch von Schröder im Cooperativo verteilt.
Sozialabbau: Klassenkampf von oben
Wir sind heute auf der Strasse, weil kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht eine grosse oder kleinere Abbau-Massnahme angekündigt oder umgesetzt wird: Von der Senkung der IV-Löhne über die Schliessung von Spitälern bis zur Streichung des Vorkurses an der Kunsthochschule. So verschiedenartig die verschiedenen Massnahmen auch sind, haben sie alle etwas gemeinsam: Sie treffen in erster Linie die ArbeiterInnen (AHV, IV, Gesundheitskosten) und in zweiter Linie die verschiedenen Schichten des Kleinbürgertums (Erhöhung der Kosten für höhere Bildung).
Oft wird gesagt, der Sozialabbau sei nur böser Wille, indem der Staat mit Steuersenkungen dazu gezwungen wird, zu sparen. Das ist zwar richtig, weil es tatsächlich die Taktik der Bourgeoisie ist, aber es ist nur die halbe Wahrheit: Die Staatsausgaben werden vom Mehrwert bezahlt, den die Arbeitenden schaffen. Der Abbau der Staatsausgaben ist also ein Klassenkampf um diesen Teil des Mehrwertes: Zurück an diejenigen, die ihn geschaffen haben, oder zum Profit der einzelnen Kapitalisten.Wer treibt das voran?
Natürlich sind es nicht die Angehörigen des Grossbürgertums selber, die sich damit die Finger schmutzig machen. Dafür gibt es genug PolitikerInnen, die das für sie tun. Auf nationaler Ebene vor allem Pascal Couchepin, der zunehmend in Fahrt geraten ist, während die Herren Blocher und Merz auf diesem Gebiet noch Zeit brauchen, um ihre Massnahmen vorzubereiten. Auf kantonaler und kommunaler Ebene dürfen es aber durchaus auch die SP oder die Grünen sein (im Kanton Zürich z.B. die grüngestrichene FDP-Politikerin Verena Diener oder der SP-Mann Ernst Wohlwend in Winterthur), die in tiefer Sorge um das Budget die Drecksarbeit machen.
Der Ober-Abbauer Schröder in Zürich!
In Deutschland sind die Verhältnisse diesbezüglich klarer: Wer gewählt werden will, muss sich eine sozialen Anschein geben, und wenn er an der Regierung ist, hat er den Staat auf dem Buckel der Arbeitenden abzubauen. Da kommt es nicht darauf an, ob SPD oder CDU/CSU drauf steht. Die Sozialdemokraten sind dafür noch besser, weil sie immer noch das Image haben, als würden sie sich um die Interessen der Arbeitenden eher kümmern. Dabei hat Schröder den obersten Personal-Chef von VW, Peter Hartz, damit beauftragt, den Abbau bei den Löhnen und den Zwang zu mehr Arbeitsstunden für ihn zu planen. Oder umgekehrt: Die grossen Konzerne haben Schröder damit beauftragt, ihre Anliegen im Klassenkampf gegen die Arbeitenden (was auch die Arbeitslosen und Invaliden umfasst!) durchzusetzen.
Heute ist dieser Sozial-Abbauer in Zürich und trifft sich nach einer Vernissage mit seinen „GenossInnen“ im Cooperativo. Kein ruhiges Cüpli-Trinken und Häppchen-Essen für die, die Ausbeutung so schamlos vorantreiben!Für den Kommunismus!