Stopp der rassistischen Migrationspolitik
Seit dem 21. Februar sitzt Erdogan E. im Knast. Noch ist nicht klar, ob das Auslieferungsgesuch der türkischen Behörden verhindert werden kann, ob Erdogan in die Türkei ausgeliefert wird oder nicht. Was aber klar ist, das sind die Gründe, warum Erdogans Auslieferung verhindert werden muss. Im Hintergrund unserer Solidarität mit einem Genossen und unseren Kämpfen für Befreiung spielt näm-lich eine ganz andere Musik.
Migrationspolitik nach den Profitinteressen des Kapitals
Die Schweiz verschärft seit Jahren laufend ihre Praxis im Bereich der Migration. Es geht die rassisti-sche Rede um von AusländerInnenn, die dem Schweizer Staat zur Last fallen. Das neue Ausländer-gesetz und das revidierte Asylgesetz verschärfen die Situation für MigrantInnen in fataler Weise. So führt das neue Ausländergesetz zu einer Spaltung von Menschen, die in der Schweiz leben, in sol-che, die aus EU-Ländern und solche, die aus Nicht-EU-Ländern kommen. Die Schweiz richtet sich an der rassistischen Abschottungspolitik der EU aus und steht mit repressiven Gesetzesverschärfungen in nichts nach.
Migrationspolitik steht international verstärkt im Interesse des Kapitals. Nach dem Motto „Wer nicht ausschafft, ausbeutet und unterdrückt geht unter“ soll sie einen Vorteil im Wettbewerb um nationale Standorte bringen. Dass diese von Parlament und Regierung verbreitete reaktionäre Hetze Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen ist, versteht sich von selbst. Immer wieder gibt es Übergriffe auf AsylbewerberInnen oder linke AktivistInnen. Zwei Brandanschläge Mitte April innerhalb von 24 Stunden in Bubendorf (BL) gehen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das Konto Rechtsextremer. En-de März überfielen Faschos mit ausgestrecktem Arm ein Pub in Listal (BL). Und nicht erst seit letz-tem Sommer pilgern mehrere hundert FaschistInnen und sonstige Reaktionäre am 1. August auf die heiligste Kuhweide der Schweiz, um das Vaterland und seine nationale Einheit zu beschwören. Dies alles lenkt von den Ursachen der tiefen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise ab. Die alte Paro-le der AntifaschistInnen „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ ist in diesem Zusammenhang brandaktuell.
EU-Imperialismus kontra Menschenrechte
Die EU verhandelt mit der Türkei um deren Beitritt in die Europäische Union. Insbesondere das deut-sche Großkapital befürwortet eine weitere EU-Anbindung des Landes und steht damit in der Traditi-on eines langen imperialistischen Interesses an der Türkei, auf das 1916 bereits Rosa Luxemburg aufmerksam machte. Die deutsche Kanzlerin Merkel formuliert dieses Interesse, indem sie darauf verweist, dass die Anbindung in erster Linie aus Zollunion und NATO-Waffenbrüderschaft bestehen soll und weniger aus EU-Subventionen. Diese beabsichtigte Einbindung der Türkei lässt die EU-Regierenden denn auch das Loblied auf die verbesserte Menschenrechtssituation in der Türkei singen. Die Türkei hat zwar Reformen eingeleitet, aber ihre Praxis ist geprägt von einer Situation, die in der Nachfolge des Militärputsches von 1980 steht. Menschenrechtsverletzungen und Folter stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Eine der türkischen Reformen sei hier hervorgehoben: Die F-Typ-Gefängnisse, die die Gefangenenkollektive sprengen und in Einzelzellen verfrachten sollen. Kur-dische und türkische revolutionäre Gefangene kämpften erbittert bis hin zum Mittel des Todesfastens gegen diese Isolationsfolter-Gefängnisse
Deshalb: Freiheit für Erdogan E.
Erdogan, der in der Türkei politisch aktiv war, würde einer äusserst unsicheren Zukunft entgegen gehen, wenn diese Auslieferung nicht gestoppt wird. Wir wollen darum die Bemühungen für seine Freilassung nach Kräften unterstützen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Auf zur antifaschitischen Aktion
Für den Kommunismus