Dieses Flugblatt haben wir an der Solidaritätsdemo für den Aufstand in Oaxaca am 2. Dez. 06 in Bern verteilt:
Vom Arbeitskampf zum Volksaufstand
Was im Mai 2006 mit einem Lohnkampf der LehrerInnen begonnen hatte, hat längst die Gestalt einer Volkserhebung mit revolutionären Elementen angenommen. Im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca führte die weit verbreitete Armut und die Wut über den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen – kurz die drückende soziale und politische Ungerechtigkeit, mit der sich vor Allem die indigenen Bevölkerungsteile besonders krass konfrontiert sehen, von Beginn an zu einer breiten Solidarität für die Forderungen der LehrerInnen. War bisher die Unzufriedenheit über das System der Unterdrückung eher diffus und der Widerstand gegen den Staat schlecht gebündelt, so änderte sich dies im Juni schlagartig. Die äusserst brutale Repression, mit welcher der Staat auf den Streik der LehrerInnen und die Besetzung des zentralen Platzes der oaxakenischen Hauptstadt Oaxaca zu reagieren gezwungen war, gab der Bewegung eine klare und gemeinsam getragene Forderung in die Hand: Gouverneur Ulises Ruiz muss weg!
Blutige Repression
Doch dieser will nicht weichen, sondern versucht seit Monaten den Widerstand der Bevölkerung mit militärischer Gewalt zu zerschlagen. In der bisher grössten Offensive versuchten am 2. November über 4000 Bundespolizisten die Universität, die auf dem Papier einen weitgehenden Autonomiestatus geniesst und das eigentliche Zentrum des Volksaufstand ist, zu stürmen. Jedoch wehrte sich die Bevölkerung erfolgreich und vertrieb die verhasste Bundespolizei (PFP) aus dem Stadtkern. Ganz in faschistischer Manier setzt der Staat immer mehr auf die Methode des Verschwindenlassens – von über hundert politischen Gefangenen fehlt seit Wochen jede Spur -, auf Folter und paramilitärische Todesschwadronen. Zudem hält er nach eigenen Angaben 5000 Soldaten an strategischen Punkten in Bereitschaft.
Die eigene Seite aufbauen
Diese äusserst heftige Reaktion des Staates ist ein Hinweis darauf, dass es zurzeit um mehr als blosse Reformkämpfe geht. Anders als bei den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug im Sommer, bei denen das politische System als solches nicht angegriffen wurde, tragen die jetzigen Kämpfe Ansätze einer grundsätzlich neuen Gesellschaftsordnung in sich und sind somit eine ernsthafte Bedrohung der herrschenden Klasse. Mitten in den Kämpfen bildet sich in Oaxaca eine solidarische Gesellschaftsformation heraus. Die Stadtbevölkerung, zahlreiche Dörfer des übrigen Bundesstaates, sowie über 300 politische Gruppierungen organisierten sich in der APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca), einem basisdemokratischen Diskussions- und Entscheidungsorgan der kämpfenden Massen.
Seit Juni halten die Aufständischen lokale Verwaltungsgebäude und Medienanstalten besetzt und haben so den Staat faktisch aus der Stadt vertrieben. An hunderten von Strassenbarrikaden, im Volksradio der Universität und in den Versammlungen der APPO finden intensive politische Diskussionen statt und werden die Entscheidungen über den Fortgang des Kampfes, dessen Richtung, Strategie und Ideologie getroffen. Eine eigene Notfallstation wurde aufgebaut, die umliegenden Dörfer schicken Nahrung in die Hauptstadt und an den Strassenbarrikaden finden Volksküchen statt. Immer stärker werden zudem die Bestrebungen die Forderungen und den Kampf auf ganz Mexiko auszudehnen. In immer mehr Städten des Landes organisieren sich APPOs und es finden zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen statt. Jedoch konnte bisher eine Einbindung des gesamten mexikanischen Proletariats nicht erreicht werden. Dies hängt wesentlich mit den Führungen von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Organisationen zusammen, die in dieser revolutionären Situation ihr wahres Gesicht als staatstragende Co-Manager des Kapitals zeigen und alle Bestrebungen für nationale Kampfmassnahmen und Generalstreiks zu unterbinden suchen.
Doch der neuerliche Beweis, dass der Kampf gegen die alte und das Errichten einer neuen Gesellschaft machbar ist, wird andere mexikanische Städte ermutigen ebenfalls für die Perspektive eines sozialistischen Mexikos zu kämpfen. Die Kommune von Oaxaca strahlt weit über die Grenzen Mexikos, denn sie sieht sich als Teil der weltweiten Befreiung der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Kämpfen wir Seite an Seite mit unseren mexikanischen GenossInnen für eine bessere Gesellschaft!
Vom 21. bis zum 27.1.07 treffen sich wie jedes Jahr die einflussreichsten Ausbeuter, Kriegstreiber und Sozialabbauer in der Alpenfestung Davos. Streuen wir Sand ins Getriebe des Imperialismus! Informiert euch über den Widerstand gegen das WEF 2007!