Dieses Flugblatt haben wir an den Mobilisierungen gegen das WEF 2007 verteilt:
Das WEF & IndienImperialistischer Handschlag
Am WEF treffen sich die VertreterInnen der herrschenden Klasse, um sich gemeinsam und informell über Krisen und Strategien – sprich: ihre Klasseninteressen – auszutauschen. Seit einigen Jahren scheint ein Thema die versammelten KapitalistInnen ganz besonders zu beschäftigen: Das ökonomische Potential des aufstrebenden indischen Marktes. Dies lässt sich einfach erkennen: Sei es die auffällige Gewichtung in der offiziellen Agenda, der eigens einberufene Indian Economic Summit im November letzten Jahres oder nur schon die personelle Zusammensetzung des WEF-Präsidiums: War letztes Jahr der CEO der indischen Reliance Industries Limited, Amhani Mukeshin diese prominente Stellung berufen, so ist es dieses Jahr ein Mitglied des Mittal-Clans (bekannt durch seine dominante Position in der Stahlindustrie) und CEO des Telekommunikationskonzerns Bharti Group, Sunil Bharti Mittal.
Neue Beute in Sicht
Der Grund für dieses rege Interesse in diese eher vernachlässigte Region liegt natürlich in der Aussicht auf neue Profite.Das unglaubliche Wachstum der indischen Märkte und deren noch nicht ausgeschöpftes Potential lässt so manchen Imperialisten die Hände reiben.Indien ist aber auch selber Teil des Imperialismus geworden: Niemand hätte erwartet, dass der indische Stahlkonzern Mittal plötzlich zu Aquisitionen in Milliardenhöhe fähig ist, wie es beispielsweise Anfang 2006 bei der Übernahme des Konkurrenten Arcelor der Fall war. In dieser neuen Situation kommt dem indischen Staat in seiner Funktion als Garant für stabile Investitionsbedingungen eine wichtige Rolle zu: Mit massiven Steuergeschenken versucht er dem multinationalen Kapital Investitionen in Indien schmackhaft zu machen. Ganze Landstriche werden zu sogenannten Sonderwirtschaftszonen um funktioniert und der Bevölkerung enteignet.Infrastrukturprojekte, wie die 100km2 Sonderwirtschaftszone des WEF-Mitglieds Reliance Industries in der Nähe von Delhi erfüllen eine Doppelfunktion: Einerseits ermöglichen sie der bereits gut betuchten indischen Bourgeoisie dicke Geschäfte mit ihren westlichen Freunden (z.B. dem schweizer Konzern Nestlé), andererseits sollen sie den Volkskrieg in den ländlichen Gebieten um Kerala und West-Bengalen endlich eindämmen. So z.B. der indische Parlamentarier J. Scindia, als er am WEF-Gipfel in New Delhi die versammelten UnternehmerInnen dazu aufrief, mittels innovativer Investitionen den sozialen Unruhen im ländlichen Indien entgegenzuwirken.
Verschärfung der Widersprüche
Diese Unruhen kommen aber nicht von ungefähr. Die Lüge, dass wirtschaftlicher Aufschwung allen zugute kommt wird am Beispiel Indien offensichtlich: Das forcierte Wachstum bringt den ArbeiterInnen nicht viel, schliesslich ist es eher technologie- denn arbeitskraftintensiv und vergrössert damit nur noch die Schere zwischen Arm und Reich: Während eine kleine Elite fette Profite einstreicht, verfügt jedeR dritte InderIn über weniger als einen Dollar zum Leben, jedes zweite Kind ist unterernährt.Dass das Gerede über die Vorteile einer globalisierten Wirtschaft reine Propaganda ist, gibt selbst die Genossenschaft der indischen Industrie (CII) in ihrer am indischen WEF-Treffen veröffentlichten Studie „India at Risk “ zu: Zwar sind „die indischen Eliten global vernetzt“, aber es bekommen „die Armen und Teile der Mittelklasse die Vorzüge der Globalisierung und Liberalisierung nicht zu spüren“.
Solidarität mit dem Volkskrieg!
Logisch, dass sich dagegen der Widerstand regt. Gerade in Indien ist die antiimperialistische Bewegung stark verankert. Die sogenannte Naxalitenbewegung, die um 19 60 entstanden ist, führt seit Jahrzehnten in weiten Regionen Indiens einen revolutionären Volkskrieg.Die indischen ArbeiterInnen sind nicht länger bereit, weitere Verschärfungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, wie es sich in immer wieder aufflammenden Strassenkämpfen zeigt. So zuletzt anfangs Januar als ArbeiterInnen versuchten, einen Streik gegen die Sonderwirtschaftszonen militant durchzusetzen.Wenn der indische Premier Singh die Naxaliten-Bewegung als die „grösste Herausforderung für die innere Sicherheit“ Indiens bezeichnet, liegt es möglicherweise daran, dass das indische Proletariat nicht nur Widerstand gegen die rücksichtslose Enteignungspolitik des indischen Kapitals leistet, sondern sich mit dem Volkskrieg die Erkämpfung einer kommunistischen Gesellschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Ziel, das natürlich auch das Unsere ist. So haben auch in der Schweiz bereits Aktionen zur Unterrstützung des indischen Volkskriegs stattgefunden, wie am 1. Mai 2006, als vor dem Büro der indischen Fluggesellschaft AirIndia eine Solidaritäts-Kundgebung abgehalten wurde.Ob wir in der Schweiz auf die Strasse gehen, im Streik für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen oder die kämpfenden GenossInnen in Indien die imperialistischen Konzerne und die ausbeuterische Bourgeoisie angreifen – der Kampf ist derselbe: Der Kampf für eine freie Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Für den Kommunismus!
Hoch die internationale Solidarität!Kampf dem Kapital – international!
WEF & G8 stehen für Ausbeutung, Krieg & Repression – Kämpfen wir dagegen bis zur Revolution!