Wandzeitung 60 (Mai 04)

Diese Wandzeitung 60 über die Präventivhaft unserer Genossin haben wir im Mai 2004 veröffentlicht:

Aufhebung des Demonstrationsrechtes?

Die absolut friedlich verlaufene Demonstration „Freiheit für Marco Camenisch und gegen staatliche Repression“ vom 8.5.04 wurde beim Obergericht massiv von der Polizei angegriffen und eingekesselt. 98 Personen wurden verhaftet, darunter auch eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz. Gegen unsere Genossin beantragte der zuständige Bezirksanwalt ihre Inhaftierung wegen "Wiederholungsgefahr" des angeblich an dieser Demonstration begangenen Landfriedensbruchs sowie soll verhindert werden, dass „Zürich während diesem Monat (solange der Camenisch-Prozess dauert) in chaotische Zustände
getrieben wird“. Er stiess damit auf offene Ohren bei der sozialdemokratischen Haftrichterin, die ihren absurden Entscheid in einem mehrseitigen Papier „begründete“.

Präventivhaft gegen Genossin…

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wurde erst vor wenigen Jahren ins
Strafgesetz eingeführt. Unseres Wissens ist es das erste Mal, dass dieser Paragraph gegen die politische Opposition angewendet wird. Im konkreten Fall mit dem erklärten Ziel, weitere Solidaritätskundgebungen für den
politischen Gefangenen Marco Camenisch zu verhindern.

… und überraschende Entlassung

Wegen dieser politisch motivierten Verhaftung und aus Solidarität mit Marco
Camenisch trat unsere Genossin in den Hungerstreik. Am 14.5.04 wurde sie überraschend entlassen. Einerseits, weil die Präventivhaft auf juristisch schwachen Füssen stand und andererseits, weil die Solidaritätsbezeugungen aus dem In- und Ausland immer zahlreicher wurden und erst am Anrollen waren.

Die Anordnung der faktischen Präventivhaft ist nur ein weiterer Schritt in
der verschärften Gangart der Repression. Die Einkesslungen der Demonstrationen in Landquart, am 1. Mai oder 8. Mai und die
erkennungsdienstliche Behandlung tausender von DemonstrantInnen zeigen
eines: Die Bonzen setzen alles daran, jeglichen Widerstand gegen das kapitalistische System im Keim zu ersticken. Imperialistischer Krieg, Folter
oder hierzulande massive Polizei- und Justizrepression sind die Antwort des
Kapitals auf den wachsenden Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise.

Alles was sich den Kriegshetzern und den Sozialabbauern in Wort und Tat auf den Strassen, am Arbeitsplatz und in den Schulen widersetzt, wird bekämpft und kriminalisiert. Wer sich für die politischen Gefangen einsetzt, wird Ziel auch internationaler Repressionsversuche. Demonstrationen werden nur noch zugelassen, wenn sie als erste Forderung einen Gewaltverzicht vor sich hertragen. Damit soll versucht werden, die Bewegung in sog. „Gute“ und „Böse" zu spalten und damit den Widerstand zu schwächen.

Nicht nur die jüngste Entwicklung zeigt aber, dass sich weder mit solchen Massnahmen noch polizeilich-justiziellen Lügengebilden weder Kundgebungen
noch Widerstand verhindern lässt. Die nationalen und internationale Bemühungen der Bourgeoisie können den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft zwar behindern, den Gang der Geschichte aber nicht aufhalten.

Freiheit für Marco Camenisch!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Solidarität ist unsere Waffe!