Diese Wandzeitung 61 zu Präventivhaft haben wir im 2004 veröffentlicht:
Extremisten allenthalben…
Beim in diesen Tagen erschienen neuen Extremismusbericht aus der Staatsschutzküche wird ein düsteres Bild über die ach so grosse Gewaltbereitschaft der Linksextremisten geschrieben. Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau oder auch die Berner Reitschule werden als Sinnbild des Bö-sen dargestellt. Nicht zufällig hat sich die Tonart verschärft. Allgemein wird der Linksextremismus als grössere Gefahr dargestellt, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation (Zitat NZZ) und der in mancher Beziehung labile Zustand unserer Gesellschaft (Zitat Bericht). Nicht zuletzt damit sollen die neuen Gesetzesänderungen des BWIS (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) begründet und schmackhaft gemacht werden.
… die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen
Die massiven Einkesselungs- und Fichierungsaktionen in Landquart, am 1. oder 8. Mai in Zürich, bei der Antipapstdemo in Bern anfangs Juni etc. bedeuten faktisch eine Verunmöglichung von Demonstrationen. Dabei sind befürchtete Sachbeschädigungen nur ein willkommener Vorwand. Nicht um die Ermittlung von StraftäterInnen ging es, sondern darum, die Datenbanken des Staatsschutzes zu füllen. Wer sich überlegt, an eine Demo zu gehen, soll durch die Fichierungsaktionen und hohen Bussen abgeschreckt werden.
Präventivhaft
Die Anordnung der Präventivhaft gegen eine Genossin während des Marco Camenisch-Prozesses ist ein weiterer Versuch in diese Richtung, der allerdings gescheitert ist: Die Genossin sollte während der ganzen Prozessdauer von einem Monat in Haft bleiben, damit es in Zürich ruhig bleibe. Eine klar politisch motivierte Präventivhaft. Als Protest dagegen trat die Genossin in den Hungerstreik. Nach einer Woche wurde sie ohne Begründung freigelassen. Weder liess sie sich abschrecken noch hatte diese Verhaftung einen Einfluss auf die Prozessmobilisierung. Während in diesem Fall der Charakter der Präventivhaft offen zum Vorschein kommt, ist dies im Fall der verschiedenen Einkesselungsakti-onen nicht so deutlich sichtbar. Aber was anderes als Präventivhaft ist es, wenn die eingekesselten Leute bis zu 10 Stunden in der Polizeikaserne abgestellt werden oder 6 Stunden im Bahnhof Landquart herumstehen müssen? In beiden Fällen ging es der Polizei darum, weitere Demonstrationen zu verhindern, d.h. die Leute müde und mürbe zu machen und/oder so lange festzuhalten, bis alle nach Hause gegangen sind.
Der Widerstand lässt sich nicht kesseln
Das Ziel dieser ganzen Abschreckungs- und Repressionsinstrumente ist klar: Der Widerstand gegen dieses kapitalistische System soll abgewürgt, geschwächt und zerschlagen werden. Einzelne ExponentInnen sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Den Versuchen, die Bewegung in Gute (gewaltfreie) und Böse (die das System als ganzes ablehnen) zu spalten, müssen wir uns entgegensetzen, denn die Rechnung der Bonzen und ihrer Polizei- und Justizschergen soll nicht aufgehen: Eine Schwächung des gesamten und vielfältigen Widerstandes gegen dieses System, mit welchen Mitteln und Formen er sich auch artikuliert.
Kapitalismus zerschlagen Solidarität aufbauen!
Freiheit für Marco Kein Knast für Andi!
Für den Kommunismus