Diese Wandzeitung 64 zur Asylpolitik haben wir im 2004 veröffentlicht:
Nicht die Flüchtlingsfrage, sondern die Krise hat sich verschärft
Die Asylgesuche in der Schweiz sind im Jahre 2004 um 32% gesunken. Es sind so wenige wie seit 1987 nicht mehr. Trotzdem soll weiter an der Spirale der Abschreckung gedreht werden, bürgerliche Menschenrechte hin oder her. Falls notwenig soll kurzerhand die Verfassung geändert werden. Aber nicht die Flüchtlingsfrage sondern die Krise des Kapitalismus hat sich verschärft! Und in Krisenzeiten radikalisieren sich die Formen der staatlichen Repression. Flüchtlinge, sofern sie nicht in den Arbeitsmarkt passen, werden als innere Feinde behandelt. Das Nadelör des Asylrechts soll weiter verengt werden.
Asylpolitik ist in erster Linie Arbeitsmarktpolitik
Ob jemand als Flüchtling oder als ArbeitsimmigrantIn gilt, hängt davon ab, ob und in welcher Form ihre Arbeitskraft gefragt ist. Es hat wenig damit zu tun aus welchen Gründen er oder sie aus dem jeweiligen Heimatland geflüchtet ist. Die MigrantInnen haben als Reservearmee des Arbeitsmarktes zu dienen. Erst wenn der jeweilige legale Arbeitsmarkt gesättigt ist, beginnt der Staatsapparat nach den Gründen für die Flucht zu fragen. Allerdings weniger aus Nächstenliebe, sondern um zu beweisen, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die angeblich Sozialgelder erschleichen und sich hier als Kriminelle betätigen sollen. Arbeitsmigration und die Flucht als Suche nach Überlebensgrundlagen und Einkommen wird als Asylgrund nicht anerkannt.
Dabei soll ausgeblendet werden, dass die weltweite Migration, wie kaum etwas anderes die Realität des Imperialismus widerspiegelt. Die Fluchtbewegungen sind Produkt der Vertreibung, der Vernichtung der Lebensressourcen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, Ausdruck vom internationalen Einkommensgefälle zwischen den reichen Ländern Europas und den Ländern Osteuropas, Asiens, Lateinamerikas und Afrikas.Prügelknaben für die Missstände des Kapitalismus gesucht
Noch in jeder Verschärfung der Krise wurden Teile der Bevölkerung benannt, deren Existenz zumindest teilweise für die Krisensymptome, wie Arbeitslosigkeit oder Sozialabbau verantwortlich sind. Der demographische Untergang der Schweiz wird beschworen. Die politische Dramatisierung der Flüchtlingsfrage entspringt daher einem Kalkül der Abschreckung und der rassistischen Diskriminierung. Für die Verschärfung der sozialpolitischen Verhältnisse sollen wieder einmal die Flüchtlinge als Sündenböcke herhalten.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen
sondern zwischen den Klassen!
Gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen!