Diese Wandzeitung 66 für die Freilassung von Erdogan E. und über die rassistische Auslieferungspolitik der Schweiz haben wir bis zu seiner Freilassung im 2006 veröffentlicht:
Solidarität mit Erdogan E.
Stopp der rassistischen MigrationspolitikSeit dem 21. Februar sitzt Erdogan E. wegen eines Auslieferungsgesuches der türkischen Behörden im Knast in Liestal. Erdogan kämpfte als Jugendlicher für eine politische Veränderung in der Türkei. Unter Folter wurde gegen ihn ausgesagt, weshalb er 15-jährig in die Schweiz floh. Der Hintergrund des Auslieferungsgesuches der Türkei ist deren angeblich verbesserte Menschenrechtssituation. Diese existiert jedoch weitgehend nur auf dem Papier und soll einem "sauberen" Eingliederungsprozess der Türkei in die EU dienlich sein. In der Praxis stehen Menschenrechtsverletzungen und Folter in der Türkei nach wie vor auf der Tagesordnung. Eine der türkischen Reformen, im Rahmen der EU-Politik, sei hier hervorgehoben: Die F-Typ-Gefängnisse, die die Gefangenenkollektive sprengen und in Einzelzellen verfrachten sollen. Kurdische und türkische revolutionäre Gefangene kämpften erbittert bis hin zum Mittel des Todesfastens gegen diese Isolationsfolter-Gefängnisse, in die auch Erdogan käme.
Migrationspolitik nach den Profitinteressen des Kapitals
Nach dem Motto "Wer nicht ausschafft, ausbeutet und unterdrückt geht unter" gehört Migrationspolitik mit zum Wettbewerb um nationale Standorte. Die Schweiz steht der EU hierin in nichts nach und will mit dem neuen Asyl- und Ausländerrecht einen neuen Höhepunkt der Arroganz und Unmenschlichkeit schaffen. Dass diese von Parlament und Regierung verbreitete reaktionäre Hetze Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen ist, versteht sich von selbst. Immer wieder gibt es Übergriffe auf AsylbewerberInnen oder linke AktivistInnen. Zwei Brandanschläge Mitte April innerhalb von 24 Stunden in Bubendorf (BL) gehen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das Konto Rechtsextremer. Ende März überfielen Faschos mit ausgestrecktem Arm ein Pub in Liestal (BL). Und nicht erst seit letztem Sommer pilgern mehrere hundert FaschistInnen und sonstige Reaktionäre am 1. August auf die heiligste Kuhweide der Schweiz, um das Vaterland und seine nationale Einheit zu beschwören. Dies alles lenkt von den Ursachen der aktuellen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise ab. Die alte Parole der AntifaschistInnen "Hinter dem Faschismus steht das Kapital" ist darum von drängender Aktualität.
Die Kampagne für Erdogans Freilassung steht in der Schweiz vor diesem Hintergrund und wendet steht damit selbstredend immer auch gegen die aktuelle repressive Politik. Erdogan gehört raus aus dem Knast und die reaktionären HetzerInnen entmachtet!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Auf zur antifaschistischen Aktion
Für den Kommunismus
Aktion Freiheit für Erdogan
Jeden Donnerstag ab 19.00 Uhr Barfüsserplatz Basel, jeden Samstag Amtshaus Bern