Reden zum 1. Mai 2007

Hier folgt eine (unvollständige) Zusammenstellung der verschiedenen Reden, welche am 1. Mai 2007 im revolutionären Block und der revolutionären Nachdemo gehalten wurden. Zu folgenden Themen wurde gesprochen:

Bedeutung des 1. Mai; Polizeigesetz; Unternehmensberater-Firmen; Faschisten; Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer; Nestlé; Militär gegen Innen; reaktionäre Hetze; SP; Zweiklassenbildung; politische Gefangene; Geschlechterrollen

Zur Bedeutung des 1. Mai
Wir demonstrieren hier und heute, weil heute der 1. Mai ist, der Tag an dem weltweit Millionen auf die Strasse gehen. Es gibt genug Gründe zu demonstrieren; wir demonstrieren gegen den Kapitalismus, gegen die imperialistischen Angriffskriege im nahen Osten, gegen die Angriffe der Bosse auf unsere Arbeits – und Lebensbedingungen. Wir demonstrieren am ersten Mai besonders aber auch für etwas und nicht nur gegen.
Wir demonstrieren für unsere Zukunft und für die Zukunft der Welt. Für eine bessere Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung keinen Platz mehr haben werden.

Wir erinnern daran: der erste Mai stammt aus den USA, 1886 wurde der Generalstreik für den 8-Stunden-Tag ausgerufen. 1886! – weder die Schweiz noch die USA haben bis jetzt das Ziel 8-Stunden Tag erreicht! Damals wie heute ging die US-Regierung unzimperlich mit Demonstranten und Demonstrantinnen um. Das Resultat waren unzählige Tote und Verletzte. Die II. Internationale rief daraufhin den 1. Mai zum Kampftag aus und das ist er bis heute.

Wir haben allen Grund gegen die jetzigen Zustände zu demonstrieren. Ausbeutung und Unterdrückung sind allgegenwärtig. Obwohl wir Schweizer Arbeitskräfte verglichen mit denen des Trikonts ein besseres Leben haben, haben wir doch auch viel gemeinsam. Gemeinsam haben wir besonders den Feind, die Profiteure. Heute, am ersten Mai, vereint uns diese Gemeinsamkeit, auf der ganzen Welt sind wir aus dem gleichen Grund auf der Strasse. Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände, zusammen, solidarisch! Lassen wir uns nicht spalten. Die Grenze verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen den Aufenthaltsbewilligungen, nicht zwischen den Geschlechtern, nicht zwischen den Generationen! Der erste Mai ist der Tag der internationalen Solidarität, der Solidarität überhaupt!

Der Imperialismus ist so aggressiv wie das Wort nahe legt. Alle Konzerne stehen in harter Konkurrenz zueinander und nur die reine Gewalt kann sie von ihren Zielen abbringen. Ich sage reine Gewalt und ich meine das auch. Die Kapitalistenklasse war schon immer skrupellos im Verfolgen ihrer Ziele, ob es um die Unterdrückung von uns, der politischen GegnerInnen oder um die Unterdrückung der Konkurrenz geht – sowieso werden sie zu allen Mitteln greifen. Auch zu Krieg, wie wir nur zu gut wissen. Afghanistan, Irak und demnächst vielleicht Iran. Sie sprechen von Demokratie und Freiheit und säen Tote, soziales Elend, Vertreibung und Chaos. Die so genannte Demokratie ist auf Blut gebaut.

Wir stehen hier um zu demonstrieren, dass wir ihre Gesellschaft satt haben, dass wir die Nase voll haben von ihrem Luxus Leben, das sie sich auf Kosten der Mehrheit ergattert haben. Wir haben genug davon, in einer Gesellschaft leben zu müssen, die sich Sexismus und Rassismus zu nutze macht, es kotzt uns an zuschauen zu müssen, wie die Welt vor die Hunde geht. Wir wünschen uns ein solidarisches Leben, deshalb fordern wir das Ende der Ausbeutung. Wir wünschen uns ein gleichberechtigtes Leben, deshalb fordern wir die Beteiligung aller an Regierung und Wirtschaft. Wir wünschen uns ein Leben, in dem nicht entscheidet, als was oder wo ich geboren worden bin, sondern wie ich mich verhalte. Das ist, was wir unter Freiheit verstehen und die hat der Kapitalismus nicht im Angebot.
Darum kämpft der revolutionäre Aufbau für den Kommunismus!
Weil wir nicht wollen, dass es so bleibt wie es ist, sind wir heute am 1. Mai auf der Strasse, wie viele Millionen weltweit.
Hoch die internationale Solidarität!

Zum Polizeigesetz
Der Kanton Zürich hat ein neues Polizeigesetz. Dieses erlaubt es der Schmier auf Verdacht zu durchsuchen und ohne Grund die Personalien zu kontrollieren. Ausserdem können Personen weggewiesen werden, d.h. sie bekommen das Verbot sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten. Der Rat lehnte eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten ab, ebenso das Verbot die Verdächtigen beleidigend zu behandeln, ebenso die Pflicht zu warnen bevor geschossen wird. In Zukunft kann also ohne Grund durchsucht und ohne Warnung geschossen werden. Zürich goes wild wild West.
Ledergerber, Maurerpack, ab mit oi in Zürisack
Bonzenstaat, Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt.

Zu Unternehmensberater
Beraterfirmen wie KPMG trefft ihr viele, wenn ihr euch einmal die Zeit nehmt, die Schilder im Niederdorf zu lesen. – Beraten boomt im Moment, besonders im Niederdorf. Was die BeraterInnen raten ist immer wieder etwa das gleiche. Wo kann der Betrieb verschlankt und gestrafft werden, zu Deutsch: entlassen, Löhne kürzen, Arbeit intensivieren, Arbeitszeit ausdehnen, soziale Sicherheit abbauen und last but not least – schliessen! Da sind wir ausnahmsweise ganz einer Meinung. Beraterfirmen! Macht doch einfach dicht, wir werden euch sicher nicht vermissen.
Wer ist im Land die grösste Sau? der Arbeitgeber mit dem Lohnabbau!

Zu Faschisten
Wir sind hier unterhalb des Niederdorfs, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, beides beliebte Treffpunkte der Faschisten. Faschos haben keinen Platz am 1. Mai und wir sollten ihnen nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen. Dennoch sollen sie kurz erwähnt werden, schliesslich hat das Kapital schon mehr als einmal sie gestützt, wenn es darum ging uns – die Linke – einzumachen. Faschisten haben auf alle Fragen einfache Antworten, sie scheinen sich ausserhalb des Rahmens unserer institutionellen Demokratie zu bewegen, doch sie stehen felsenfest hinter der Nation. Sie haben einen kultigen Umgang mit dem proletarischen Mann und der gebärenden Ehefrau, sie sprechen vom kleinen Mann und vom sogenannten Volk. Was die Faschisten aber wirklich wollen, ist eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Autorität basiert. Der Boss, das Alphatier, ist fester Bestandteil der faschistischen Ideologie und damit bewegen sie sich sehr passgenau im Kapitalismus. Faschisten sind gegen uns, sie stören uns, sie stehen uns im Weg und sie bedrohen uns. Sie sind ein Problem. Dennoch muss gesagt werden, Faschisten sind ein Abfallprodukt des Kapitalismus und dahin gehören sie auch – in den Abfall!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital, bekämpfen wir ihn hier und international.

Zu Geschlechterrollen
Lasst uns aus der Rolle fallen – um nicht in die Falle zu rollen!
Weg mit den Rollenverteilungen und Arbeitsteilungen zwischen Frau und Mann! Trotz voller Teilnahme am Arbeitsmarkt, leisten Frauen immer noch den Hauptteil an unbezahlter Haus- und Familienarbeit. Von den Lohndifferenzen zwischen Frau und Mann ganz zu schweigen – es sind in der Schweiz immer noch 22%. Frauen haben die niedrigeren Renten, die unsichereren Arbeitsverhältnisse und die schlechteren Sozialleistungen. Es braucht uns Frauen und natürlich auch die Männer, die für Mindestlöhne schaffen.
Wir wollen sichere Arbeitsverhältnisse und soziale Absicherung! Mehr Lohn und weniger Erwerbsarbeit für Frau und Mann!
Der Schrei und die für die Mehrheit unerfüllbare Forderung nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeigen nur allzu deutlich, dass der Kapitalismus kein wirkliches Interesse daran hat. Ihre so genannte Vereinbarkeitsrechnung von Beruf und Familie gilt erstens nur für Frauen und ist zweitens absolut lächerlich, denn da gibt es nämlich nichts zu vereinbaren. Die Rechnung heisst für Frauen: Arbeit + Arbeit und das Ergebnis ist Erschöpfung. Also eine Addition, alles andere als eine Vereinbarung.
Von Frauen wird erwartet dass sie wie die Männer ihre Arbeitskraft verkaufen und zusätzlich die Gratisarbeit in Haus und Familie leisten.
Wir wollen mehr und kostenlose Kinderbetreuung! Und die gleichteilige Mitarbeit von Männern in Haushalt und Familie!
Insbesondere in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau bedeutet dies nicht nur mehr unbezahlte Arbeit und Belastung für Frauen, sondern auch teure Kinderkrippen mit langen Wartelisten, prekärere Arbeitsverhältnisse, weniger Sozialleistungen und höhere Lebenskosten. Durch die schlechte Ausbildungssituation und die wenigen Lehrstellen, steigt der Leistungsdruck auf Kinder und Jugendliche. All die Erziehungs- und Sorgearbeit wird vermehrt in den privaten Bereich abgeschoben. Für proletarische Familien, bzw. Frauen heisst das: Armut, Mehrfachbelastung, zunehmende Gewalt in der Familie und Isolation. Und daneben das steigende Wachstum und die fetten Profite der KapitalistInnen. Chancengleichheit kann es da nicht geben, in einem System das nur an Profit interessiert ist.
Weg mit dem Kapitalismus! Wir wollen eine solidarische Gesellschaft!
Wir wollen die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. In einer Gesellschaft, welche die Frauen befreien will muss die private Haus- und Familienarbeit von allen geleistet werden. Kämpfen wir gemeinsam für die Emanzipation von Frau und Mann, für eine revolutionäre Veränderung.
Geschlechterrollen spalten uns gemeinsam sind wir stark Klassenkampf
Denn Frauenbefreiung im Kapitalismus ist Illusion! Wir wollen die Revolution!

Zur Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer
Gerade hier ist die Schweizerisch-amerikanische Handelskammer. Sie ist eines der Hinterzimmer des Kapitals, wo Deals abgeschlossen werden. Es ist eines jener Zentren, das sich darum bemüht, amerikanische Investitionen in der Schweiz zu ermöglichen und auch Schweizer Geldern gute Anlagemöglichkeiten in den USA bieten will.
Das europäische wie das us-amerikanische Kapital gehen über Leichen, wenn diese die Profitrate wieder ins Lot bringen können. Dafür führen sie auch Krieg, sei das in Afghanistan, Irak oder vielleicht demnächst im Iran. Die Frage ist dann einzig, wer wie viel profitieren kann. Und das wird verhandelt, mit harten Bandagen zuweilen. Wir wollen das Ende des Kapitalismus, weil sich soziale Gerechtigkeit und die Klassengesellschaft gegenseitig ausschliessen. Und wir wollen das sofortige Ende der Besatzung im Irak!
Desertieren, sabotieren, Krieg dem Krieg!

Zu Nestlé
Hier ist Nestlé, denn Nestlé ist überall Es ist der grösste Konzern der Schweiz und weltweit der grösste Nahrungsmittelkonzern. Nestlé tötet nicht nur Babies, Nestlé tötet und ab und zu auch noch unliebsame MitarbeiterInnen und vor allem durstet es ganze Dörfer aus. Es geht um den Kampf um die knappe Ressource Wasser! Nestlé schöpft Grundwasser ab und das fehlt dann der Bevölkerung. Wasser war auch schon vor den Zeiten dieser Privatisierung in weiten Teilen der Welt ein riesen Problem, die Privatisierung verschärft die Wasserknappheit zusätzlich.
Daneben zeigt sich Nestlé auch in einem besonders schlechten Licht, was die Arbeitsbedingungen angeht. In den Philippinen streiken die Arbeiter und Arbeiterinnen von Nestlé seit über 5 Jahren! Nestlé unternimmt alles gegen diese rund 600 Arbeiterinnen auf den Philippinen. Kämpfen wir mit ihnen! Hoch die internationale Solidarität!
Kampf auf der Strasse, Kampf in der Fabrik, das ist unsre Antwort auf eure Politik!
Schweizerische Nationalbank
Jeder Nationalstaat hat seine Nationalbank, denn über sie kann die Regierung die Wirtschaft steuern – immer gemäss Wunsch der stärksten Wirtschaftsfraktionen.
Wir leben im Kapitalismus, das heisst wir leben in einer Gesellschaft, die den Profit über alles andere stellt. Wir wollen aber in einer Gesellschaft leben, in der Gleichberechtigung keine Floskel ist, wir wollen eine Zukunft haben und deshalb sollten wir die Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und für eine solche müssen wir schon heute solidarisch sein. Der Feind scheint übermächtig, doch dürfen wir nicht vergessen – wir sind mehr und gemeinsam können wir auch mächtig sein.
Schweizer Waffen Schweizer Geld, morden mit in aller Welt
Bullen, Bonzen, Banken, alle müssen wanken.

Zum Militär gegen Innen
Hier beim Barrikaden-WC hat die ArbeiterInnenschaft von Aussersihl 1917 eine Barrikade gebaut, um ihr Quartier gegen die Polizei aus dem Kreis 1 zu verteidigen. Erfolgreich! Erst als die Armee ausrückte, wurde die Barrikade überrannt. Tote und Verletzte waren damals auf der Tagesordnung bei Militäreinsätzen.
Viele Jahre stand der Einsatz der Armee gegen Innen ausser Diskussion, er schleicht sich jetzt aber wieder ein. z.B. steht die Armee anlässlich des Wefs bereit. Die Regierung hat jetzt die Polizeiapparate und das Militär zur Repression gegen innen zur Verfügung.
Aber unser Widerstand hängt nicht von ihrer Repression ab. Sie können uns verhaften, uns büssen und verurteilen, den Widerstand sabotieren und behindern. Das zentrale erreichen sie damit aber nicht. Den Grund, weshalb wir auf der Strasse sind, können sie mit Repression nicht verschleiern, unseren Willen, ein besseres Leben zu finden, können sie damit nicht brechen. Das Bewusstsein, dass eine andere Gesellschaft notwendig ist, können sie mit Repression nur verstärken.
Aufruhr Widerstand es gibt kein ruhiges Hinterland

Zur reaktionären Hetze
Es wirkt immer ermüdender, die immer gleichen Erklärungen für die ausufernde Jugendgewalt, die defizitären Sozialwerke und die angebliche kulturelle Verwahrlosung, zu hören. Kein Verbrechen mit Beteiligung eines Nichtschweizers, ohne dass die SVP ganze Ethnien als von Natur aus kriminell darstellt. Kein Fall von Betrug im Sozialwesen, ohne dass die bürgerlichen Pateien Invalide und ökonomisch Bnachteiligte pauschalisierend, als faules Pack darstellen. Und auch die Folgen sind immer die gleichen: Strengere Ausländergesetze, Kürzungen im Sozialwesen usw.
Hauptsache ist, es lässt sich für jeden gesellschaftlichen Missstand ein Sündenbock finden, der ohnehin dafür zu schwach ist, sich gegen die perfiden Anschuldigungen zu verteidigen.
Der Hauptgrund für diese hinterhältige Politik der bürgerlichen Parteien liegt in der Tatsache, dass die wahren Ursachen all dieser Krisensymtome verschleiert werden sollen. Es soll den Anschein haben, als seien die Ausländerinnen Schuld daran, dass die Löhne auch hierzulande gedrückt werden. Man soll den Eindruck erhalten, ausländische Jugedliche seien geradezu biologisch bedingt, gewalttätiger als schweizer Jugendliche. Dass es sich bei all diesen Problemen primär um soziale Probleme handelt, die ihren Ursprung in der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft und Produktion haben, soll ganz bewusst ausgeblendet werden. So will die Bourgeoisie Keile zwischen die eizelnen Untergruppen des Proletariats treiben, um diese als Klasse zu spalten.
Und dass sich diese reaktionäre Propagande, so dumpf und platt sie auch daher kommt, ganz gut in den Köpfen der Menschen verfängt, lässt sich an den Wahlerfolgen einer geradezu ekelhaften SVP ablesen.
Zum Teil geht es schon so weit, dass man gelegentlich z.B auch von reaktionär verblendeten Sozialhilfeempfängern zu hören bekommt, Ausländer und hohe Steuern seien allen Ernstes daran Schuld, dass es ihnen nicht besser gehe. Eine grössere Selbstverleugnung ist kaum vorstellbar.
Bei soviel politischer Vernebelung ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass die politischen Vertreter der Bourgeoisie immer dreister werden mit ihren Angriffen auf die Lebensbedingungen des Proletariats. Indem sie kontinuierlich die proletarische Bevölkerung spalten und dafür sorgen, dass die daraus entstehenden Gruppen gegen einander aufgehetzt werden, sichern sie sich ihre gesellschaftliche Vormachtsstellung.
Höchste Zeit also, dass wir die Ursachen für die sozialen Missstände beim Namen nennen und dadurch die Klasse einen in einem Kampf für bessere Lebensbedingungen. Einen Kampf, der sich längerfristig nur lohnen wird, wenn wir den Kapitalismus als Gesamtes zu überwinden vermögen. Denn der Kapitalismus ist schon längst in einem Stadium angelangt, wo er uns keine fortschrittliche Perspektive mehr zugestehen kann.
Die materiellen Grundlagen für eine kommunistische Gesellschaft wären längst vorhanden. Wir brauchen somit keine reaktionäre Bourgeoisie, die uns Sand in die Augen streut, um weiterhin ihr immer mieser werdendes Ausbeutersystem aufrecht zu erhalten.
Der 1. Mai ist der TAG des Klassenkampfs und somit auch ein Tag des Kampfes gegen die reaktionäre Offensive.
Kämpfen wir gemeinsam für eine revolutionäre Perspektive.

Zur SP
Jetzt hat die Sozialdemokratie die Wahlschlappe des Jahrzehnts erlitten und wir hacken trotzdem auf ihr rum. Aber es waere wirklich falsch Mittleid mit ihr zy haben, denn die SP hat uns nicht nur verraten, sie hat seit geraumer Zeit gar nichts mehr mit uns zu tun. Sie steht fuer Moderniesierung, d.h. sie ist die wahre Partei der Manager und hoeheren Angestellten geworden, die fuer Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau eintritt. Das alles waere als EU Mitglied noch viel selbstverstaendlicher, als es ohnehin schon ist. Aber neben der grundsaetzlichen Ablehnung, die der Sozialdemokratie gebuehrt, gibt es auch ganz unmittelbare Gruende, sie anzuklagen. So hat die SP z.B. in ihrer Wahlkampagne von sich behauptet fuer Klimaschutz und erneuerbare Energie einzustehen. Indessen gibt Bundesrat Leuenberger zu Protokoll, die so gar nicht erneuerbare Kernenergie zu befuerworten. Das Programm der SP ist ein Papiertiger, in welchem soziale Gerechtigkeit beschworen wird. In der Ausfuehrung ist von dieser nichts mehr vorhanden. Die Politik ist klar buergerlich. So hat im Zuercher Parlament die SP auch fuer das neue Polizeigesetz gestimmt. Es ist keine Ueberraschung, aber erwaehnenswert. Das Polizeigesetz ist ein direkter Angriff auf unsere Rechte. Wegweisungsartikel, Durchsuchung auf Verdacht und andere Massnahmen werden sowohl gegen die ArbeiterInnenbewegung als auch gegen die uebrige Linke konsequent eingesetzt werden.
Wer hat uns verraten … – Nur wer naiv ist, stellt sich diese Frage noch.

Allgemeine Kurzrede
Allein machen sie dich ein, heisst die alte Parole, die nach wie vor richtig ist. Der Kapitalismus ist nicht übermächtig er ist angreifbar und auch besiegbar. Langfristig betrachtet. Kurzfristig betrachtet können wir zeigen, dass wir uns nicht durch ihre Propaganda täuschen lassen – der Kapitalismus ist weder Natur gegeben noch die einzige denkbare Wirtschaftsform.
Hinter Krieg und Krise steht das Kapital, bekämpfen wir es hier und international

Allgemeine Kurzrede
Der wichtigste Schritt hin zu einer besseren Gesellschaft ist uns als soziale Bewegung auf der Strasse zu treffen, gemeinsam zu kämpfen und international zu vernetzen. Gegen Staat und Kapital können wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns nicht auf ihre Logik einlassen, weder Standortpolitik noch andere bürgerliche Werte zu unseren Werten machen. Wir müssen radikal sein im Denken und im Handeln, besonders aber müssen wir solidarisch sein, denn Solidarität ist unsere Waffe. Weil wir nicht wollen, dass es bleibt wie es ist:
Hoch die internationale Solidarität!