Diese Wandzeitung 71 zu reaktionäre Hetze und die Wahlen 2007 haben wir im Oktober 2007 veröffentlicht:
Auf die Strasse gegen die reaktionäre Mobilmachung!
Zum vergangenen Wahlkampf
Mit einem beispiellosen Einsatz von finanziellen Mitteln ist es der SVP gelungen, ihren bisher schon hohen Wähleranteil, noch weiter zu vergrössern. Ihre Politik war in den vergangenen Jahren wie noch nie zuvor ebenso rassistisch wie auch von sozialer Hetze geprägt. Mit ihrem Justizminister Blocher hat sie zudem ihre Gallionsfigur auch gleich an den nationalen Schalthebeln der Macht postiert, was in den vergangenen vier Jahren etliche neue Rechtsgrundlagen für verschärfte Repression mit sich brachte. Diese verschärfte Repression richtet sich ebenso generell gegen AusländerInnen wie gegen all diejenigen, die nicht genug systemkonform sind. Die SVP ist federführend in Sachen Sozial- und Bildungsabbau sowie bei der Aushöhlung des ArbeitnehmerInnenschutzes. Die SVP hat als wählerstärkste Partei überhaupt, nicht nur ideologisch, sondern auch administrativ, die politische Führung der hiesigen Bourgeoisie übernommen. Eine wahrhafte Opposition existiert in der parlamentarischen Politik nicht. Während die einen mir der SVP Hand in Hand gehen, schreiten die anderen in dieselbe Richtung, wenn auch in einem moderateren Tempo. Besonders tragisch dabei die SP, dessen ideologisches Profil auf den Nullpunkt abgesunken ist. Realpolitisch haben sie schon längst ins Lager der Bourgeoisie gewechselt. Schlimmer noch, in einigen Punkten tendiert sie sogar dazu, SVP-Haltungen zu übernehmen. Die Forderung der SP-Ständeratskandidatin Chantal Galladé nach schärferen Jugendknästen ist da nur ein Beispiel von vielen. Statt die soziale Frage grundlegend zu thematisieren, bleibt der SP offenbar nicht viel anderes mehr übrig, als mehr Repression zu fordern. Eine Partei, die die Interessen der ArbeiterInnen vertritt, gibt es momentan nicht. Denn nur unter solchen Umständen ist überhaupt zu erklären, wie es der SVP gelingen konnte, mit ihrem Appell an niedere Instinkte, dermassen viele Anhänger unter den kleinen Leuten zu finden.Wirkung auf die Rechtsextremen
Dass sich im Sog dieser reaktionären Mobilisierung Faschisten aller Schattierungen pudelwohl fühlen, liegt auf der Hand. Diese dürften sich selber, mit ihrem braunen Gedankengut, als völlig im Trend liegend, wahrnehmen und entsprechend auftreten.Was soll man tun?
Fakt ist, wer das Spiel der bürgerlichen Demokratie samt seinem Wahlzirkus mitspielt, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als sich der Logik des Kapitalismus unterzuordnen. Denn auf dieser Logik basierend, hat sich die gegenwärtige Form von Demokratie überhaupt erst konstituieren können. Und da sich die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Gesamtes in einer auswegslosen Krise befindet, kann man sich von der parlamentarischen, systemimmanenten Politik nichts nachhaltig Fortschrittliches mehr erhoffen. Nur noch mehr Sozialabbau, mehr Repression, mehr Fremdenfeindlichkeit!Darum gehen wir auf die Strasse! Um uns organisiert und kämpferisch gegen den politisch verordneten Rassismus und Sozialabbau einer SVP zur Wehr zu setzen. Wir stehen dabei nicht einfach nur für die Bekämpfung von Symptomen wie Rassismus und sozialer Hetze ein, sondern für die revolutionäre Überwindung des gesamten Kapitalismus. Denn dieser hat uns je länger je weniger noch was zu bieten.
Kein Fussbreit den Faschisten!
Für den Kommunismus!