Prozesserklärung

Erklärung der italienischen Genossen Orgnisation für die Konstituierung der PC p-m zum Auftakt des Prozesses in Mailand am 12. Dezember 2007

Ach was für ein schöner Zufall, dieses Datum ! Also möchte man hier angeblichen Terroristen den Prozess machen! Genau an dem Datum, das symbolisch für den wahren Terrorismus steht: den des Staates!

 Ja, denn es liegt etwas wirklich Ungesundes in der institutionellen Anti-Terrorismus-Hysterie: Dieses Wort wird immer nur auf die Gewalt der subalternen, ausgebeuteten Klassen oder der unterdrückten Völker verwendet. Doch sollte der einfache gesunde Menschenverstand erkennen, dass wer rebelliert, als Klasse oder Nation, das tut, um die Massen für den Kampf zu gewinnen und es mit dem Ziel und Ideal der Befreiung sowie der gesellschaftlichen Umwälzung macht.

Wahllos gegen proletarische Massen zuzuschlagen ist ein einfacher Widersinn. Tatsächlich (und das kann uns niemand nehmen) hat sich die revolutionäre Bewegung in Italien (und überall auf der Welt) immer zum eigenen Kampf und zu den Aktionen bekannt und diese erklärt. Sie waren immer gegen das System der Herrschaft und Ausbeutung gerichtet: imperialistische Unternehmer, politische Kaste, Repressionsapparat.

Der gleiche gesunde Menschenverstand verlangt aber auch, dass wer von der Ausbeutung und vom Betrug an den Massen lebt, in letzteren auch eine düstere Bedrohung sieht. Sie beginnen Widerstand zu leisten, sich nicht mehr wie Schafe behandeln zu lassen und dann, man weiss ja nie, gehen sie möglicherweise sogar so weit, an eine neue Welt zu denken, ohne Diener und Herren… Oh Gott! welche Blasphemie. Und so ergibt es sich, dass die Bonzen und ihr Staat sehr fähig sind, gegen die Massen und ihre Organisationen zuzuschlagen: die Massenmord-Bomben erklären sich von selbst. Welche Geheimnisse? Welche Wahrheiten sollen noch gesucht werden? (Die kleinen Motive, die vom goebbelschen Medienapparat vorgebracht werden). Die Beweise sind erdrückend: Generäle, Geheimdienste, staatliche graue Eminenzen, CIA; NATO, Gladio, faschistische Truppe, usw. Und der grösste Beweis liegt in den zusammenhangslosen, inkonsequenten Untersuchungen, den Prozessen und der Straffreiheit.

Lässt sich vielleicht für unsere Seite der Barrikade gleiches sagen? Geschlagene 50’000 Jahre Knast (und es geht weiter) für ungefähr 6’000 Militante oder einfach beteiligte ProletarierInnen!

Und während sich die revolutionäre Bewegung zum Tod von etwa 130 Personen bekannte (Fehler mit inbegriffen), brachte der Staat alleine mit den verheerenden Explosionen mehr als 140 um. Hinzu kommen weitere Dutzende durch die Repressionskräfte auf Plätzen oder bei Hinterhalten für Militante, und weitere Dutzende durch die faschistischen Häscher, die im Windschatten des Staates handeln.

Nie hatte der Staat die Würde, sich zu bekennen, immer griff er zur feigen Irreleitung in Richtung des politischen Feindes (wie im Falle Piazza Fontana). Abschliessend erinnern wir daran, dass dieses Schimpfwort „terroristisch“ einen Promotoren hat: Den Nationalsozialismus. Dieser hing Plakate auf, auf denen die Partisanen „Banditen – Terroristen“ genannt wurden. Wir wundern uns nicht darüber. Nazifaschismus und die formale, bürgerliche Demokratie sind in Tat und Wahrheit Söhne des gleichen Vaters, des Imperialismus. (Was sie verbindet ist nicht aufzählbar und besonders das Geld.)

Mit dem Prozess gegen die Kommunisten, die am 12. Februar 2007 verhaftet wurden, stehen sich im bürgerlichen Verhandlungssaal wieder einmal zwei Klassen gegenüber: Bourgeoisie und Proletariat.

Die eine, die Bourgeoisie, die die Macht hat (die also im Verlaufe der Zeit für sich einen Repressions- und Justizapparat aufgebaut hat) klagt die andere an, das Proletariat, , welches in der Form einiger militanten Kommunisten die eigene politische Klassenautonomie, d.h. revolutionär, also die kommunistische Partei der ArbeiterInnenklasse, aufzubauen versuchet. Gerade diese Tendenz ist das grosse Schreckgespenst der herrschenden Klasse, noch stärker heute, da sie durch den grossen Wettbewerb um die Neuaufteilung der Welt in Anspruch genommen ist, was „der unaufhörliche Krieg“ getauft wurde und aus sogenannten „Friedensmissionen“ besteht…

Der eingeschlagene Weg ist von Leichen und Verwüstung gesäumt und voller Widersprüche, die sich bis hinein in die imperialistische Gesellschaft verschärfen. Ein Weg, der den grossen Massen die Krise des Systems aufzeigt und drastisch auf die Notwendigkeit seiner radikalen Überwindung verweist. Der Kapitalismus hat eine monströse innere Logik, die Aggressivität der Konkurrenz führt zwingend zu Krieg. Und wenn er ausserdem noch in der chronischen Kapitalüberproduktions-Krise steckt (was zur Explosion des Kreditphänomens und zu einem süchtigen Konsumismus geführt hat), gibt es keine andere Lösung als den grossen Zusammenstoss zwischen den imperialistischen Mächten. Auf dem Trümmerfeld der anderen können die siegreichen imperialistischen Gruppen und Staaten die Akkumulation wieder aufnehmen können. Die offensichtlichen Gründe der Ökonomie und Weltbeherrschung des „unaufhörlichen Kriegs“ stellen sie sich als Phase eines schleichenden Weltkriegs vor.

Denn aus dieser Art von Krise – allgemeiner und historischer Art – kommt der Kapitalismus nicht mit gewöhnlichen Mitteln heraus. Es gelingt ihm nicht, trotz dreissig Jahren Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse und des Proletariats, trotz Erhöhung der Ausbeutung und einer epochalen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und auch hier, der Staat des Massenmordes, der ArbeiterInnen: Tausende wurden in der Petrochemie umgebracht, in der Eternit, auf den Baustellen (und vielleicht auch noch wie Altmetall auf die Strasse geworfen… ). Wie viele Unternehmer sind im Knast gelandet? Und doch, der Krebstod eines Arbeiters ist oft langsam und schrecklich, aber eures voyeuristische zur Schau stellen des Schmerzes (ebenfalls von Goebbels bezahlt) sind zu sehr mit [dem Schmerz von] Villenbesitzern und Missionaren des imperialistischen Krieges beschäftigt.

Obwohl die ArbeiterInnen die billigste Ware geworden sind, reicht das alles nicht. Der krisengeschüttelte Kapitalismus ist eine wilde Bestie, er bezahlt nie, und die Krise kommt immer wieder zurück, bei jeder Drehung der Spirale in verschärfter Form. Die wirkliche Grenze der Barbareien, die sich von dieser historischen Epoche der Fäulnis der gesellschaftlichen Formationen des Imperialismus abhebt, ist nach wie vor die Revolution. „Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg löst die Revolution aus.“ Mao Tse-Tung

Der Revolution kann nicht der Prozess gemacht werden! Sie selbst ist ein historischer Prozess, der einzig mögliche Weg zur Emanzipation der Menschheit von der kapitalistischen Barbarei. Den demokratische Weg zur gesellschaftlichen Umwälzung hat es nie gegeben. Die Klassen, die die Macht besitzen, verzichten nicht demokratisch darauf, sondern nur in Folge revolutionärer Kämpfe. Uns KommunistInnen obliegt die Aufgabe, diesen Weg, den Weg der proletarischen Revolution, heute aufzuzeigen, eine Spur zu legen.

Das können wir nur tun, indem wir die kommunistische Partei der ArbeiterInnenklasse aufbauen, die den Kampf um die Macht führt, indem sie ihre revolutionäre Politik weiterentwickelt.

Wir machen den ProletarierInnen keine Versprechen, wir sagen nicht „wir geben euch…“, sondern „Das ist der Weg. Kämpfe! Freiheit und Glück erobert man nur mit dem Kampf und im Kampf, in einem langen revolutionären Prozess.“ Die Grenzen und die Fehler der Vergangenheit, der vorangegangenen revolutionären Versuche, sind kein Grund, diese wegzuwerfen (wie die bürgerliche Meute dauernd jault und den Tod des Kommunismus beschwört). Beschränkungen, Fehler, Widersprüche sind die Grenzlinie, von der aus wieder loszugehen ist. Sie müssen in den kommenden Versuchen gelöst werden, und die grossen erreichten Errungenschaften müssen betont werden. Wie die Praxis und Theorie des langanhaltenden Volkskriegs, die im letzten Jahrhundert viele Erfolge geerntet hat.

Eine revolutionäre Politik kann nur mit der politischmilitärischen Einheit gemacht werden, in einer Partei, in der sich die fortgeschrittensten Kräfte der ArbeiterInnenklasse und des Proletariats organisieren und die ökonomischen und sozialen Teilforderungen vereinigt , und zur Notwendigkeit der Beseitigung der kapitalistischen Ordnung führt, in einer richtigen Dialektik zwischen Partei und Masse.

Dafür muss man die verschiedenen Ebenen des Zusammenstosses aufgreifen, im Sinne einer Entwicklung der politischen Klassenautonomie: Das Wachstum von Massenorganisationen in den Kämpfen fördern und die politisch-militarische kommunistische Partei aufbauen, um den Kampf um die Macht zu führen. Was natürlich beinhaltet, die opportunistische Nabelschnur zum institutionellen politischen Spiel zu durchtrennen und den Kampf im Sinne einer Akkumulierung der Kräfte innerhalb einer präzisen Strategie des revolutionären Kampfes zu entwickeln. Die Strategie des langdauernden Volkskriegs, die für die von der imperialistischen Epoche unterdrückten Klassen und Völker universelle Gültigkeit hat.

DIE EINZIGE JUSTIZ IST DIE PROLETARISCHE

DIE POLITISCH-MILITÄRISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DER ARBEITERINNENKLASSE AUFBAUEN (P.C. p-m)

DIE VERTEIDIGUNG NUTZEN, UM DEN ANGRIFF ZU ORGANISIEREN!

GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG EINE PROLETARISCHE FRONT AUFBAUEN

TOD DEM IMPERIALISMUS, FREIHEIT DEN VÖLKERN

Bortolato, Davanzo, Latino, Sisi

Militante für die Konstituierung der PC p-m