Erklärung des Revolutionären Aufbau Schweiz zur Anti-WEF-Demo und Präventivhaft in Bern
Demo trotz Militarisierung der InnenstadtDas Bündnis für globalen Widerstand hatte auf Samstag 19. Januar auf eine Demonstration gegen das WEF 2008 und ihre Ehrengäste Kissinger und Blair in Bern aufgerufen. Trotz Rückzugs der schon erteilten Bewilligung durch den Gemeinderat und einem für Bern einmaligen militarisierten Zustand der Innenstadt, konnten sich mehrere Demonstrationen formieren. Für weitere konkretere Informationen verweisen wir auf das Communiqué des Organisationsbündnisses, von welchem auch der Revolutionäre Aufbau Schweiz Teil ist.Tatsächlich ist es wahr, dass es ausser durch die Polizeikräfte kaum zu Sachbeschädigungen und nicht zu verletzten Personen gekommen ist. Somit sind sich die bürgerlichen Medien und zumindest gegen aussen die Repressionskräfte einig, dass die Blamage vom 6. Oktober verhindert wurde. Wir behaupten das Gegenteil. Wie nach dem 6. Oktober erachten wir auch die Demonstationen vom Samstag als Erfolg, denn die Beweglichkeit, Spontanität und Entschlossenheit des Widerstands gegen die selbsternannten Eliten, hat sich fortgesetzt.So konnten wir uns sehr flexibel auf die Repressionsorgane einstellen und waren ihnen immer einen Schritt voraus. Dies zeigt, dass der Widerstand gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung und die revolutionäre Politik auf der Strasse nicht einfach so niedergehalten werden kann. Die Anti-WEF-Demo hat dies noch deutlicher gezeigt. Trotz der massiven Militarisierung haben sich bis zu 1000 Leute formieren können und lautstark und selbstbestimmt demonstriert. Insbesondere die Bestimmung über die Form der Konfrontation war dabei nicht unter der Kontrolle der Repressionsorgane, sondern lag in den Händen der DemonstrantInnen. Diese entschieden sich für kraftvolle und starke Demonstrationen.Aber den Erfolg sehen wir nicht nur als einen taktischen gegenüber der Police Bern. Vor allem ist dies ein politischer Erfolg. Wir haben gezeigt, dass es eine andere, offensive und selbstbestimmte Politik geben kann. Während sich die Sozialdemokratie vollständig den Notwendigkeiten des Marktes unterwirft und Politik praktisch entpolitisiert, stand diese Demonstration für die sehr politische Idee einer selbstbestimmten Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir haben gezeigt, dass man der Repression auch politisch, auf der Strasse etwas entgegensetzen kann. Statt in vorauseilendem Gehorsam auf eine gemeinsame Protestform Demonstration zu verzichten, haben wir unsere Kreativität nicht für integrierbare und rein ästhetisierte Aktionen genutzt, sondern für ein selbstbestimmtes, flexibles und vor allem kollektives politisches Agieren auf der Strasse.Die unterschiedlichen Leute und Kräfte haben sich immer wieder für entschlossene Solidarität z.B. bei Befreiungsaktionen zusammengefunden, und haben somit Spaltungsversuchen entgegengewirkt.Dieses selbstbewusste, initiative und kollektive Handeln müssen wir als AntikapitalistInnen weiterentwickeln, um die Selbstbestimmung auf der Strasse wiederzugewinnen. Dafür müssen wir aber auch die eigene Vernetzung, Organisierung, die politische Vertiefung und Entschlossenheit weiter entwickeln. Diese Erfahrungen müssen schliesslich in andere Kämpfe bei der Arbeit, in der Schule, überall dort, wo sich der Kapitalismus reproduziert, hineingetragen werden.
Präventivhaft reloaded
Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Blutspur der Ausbeutung und Kriege symbolisiert durch die Co-Chairs Kissinger und Blair. Sie stehen für verschiedene Staatsformen kapitalistischer Ausbeutung und halten uns vor Augen, wie dehnbar das Bürgertum seinen Rechtsstaat“ interpretiert. Manchmal ideologisch legitimiert, manchmal mit purer Unterdrückung: Faschismus, Militärdiktaturen, repräsentative Demokratie und direkte bürgerliche Demokratie sind alles austauschbar Formen ein und des gleichen kapitalistischen Systems. So erstaunt es nicht, dass sich auch in der Schweiz unter dem Druck einer generellen ökonomischen und politischen Krise die Repression gegen AntikapitalistInnen stetig verschärft. Am Samstag wurden dabei wieder neue Stufen erreicht. Noch im 2002 hatte der Versuch der schleichenden Einführung der Präventivhaft durch Konstruktionen wie versuchter Landfriedensbruch gegen eine Genossin politisch für Furore gesorgt. Die Zürcher Staatsanwalt musste scheitern. Heute scheint das politische Klima geeigneter für die Einführung der Präventivhaft. So wurden am Samstag anreisende Leute zum Teil noch auf der Autobahnausfahrt von der Polizei festgenommen. Ihnen wurde eröffnet, dass sie sich für 24 Stunden in Polizeihaft befänden. Die Begründung war beliebig, erst hiess es die Personen stellten eine Gefahr von Menschenleben dar, in der Verfügung wurde jedoch wieder einmal der versuchte Landfriedensbruch eingeführt. Damit versucht der Staat ein zweites Mal, die Praxis der Präventivhaft in der Schweiz einzuführen. Das verfassungswidrige Hooligangesetz scheint die Repression ermutigt zu haben.
21. Januar 2008, Revolutionärer Aufbau Schweiz