Communiqué und Reden zur Anti-WEF-Demo am 25. Januar 2008:
Communiqué des Revolutionären Bündnis Region Zürich zur Demo vom 25. 1. 08:
Die Blutspur des Kapitalismus zieht sich durch die Kontinente – Der Widerstand dagegen auch:
Am 25.1.08 haben in Zürich ca. 200 Leute gegen das Weltwirtschaftsforum WEF demonstriert. Um 21.00 Uhr starteten zwei Demos vom Hallwylplatz und von der Bäckeranlage aus, die sich am Helvetiaplatz zu einer Demo vereinigten. Die Polizei fuhr mit zwei Wasserwerfern und einem Grossaufgebot vor und schoss aus nächster Nähe mit Gummischrot in die Demo.
Entgegen der Meldungen in den Medien wurde die Demo nicht von der Polizei überrascht. Die Polizei war in Bereitschaft, weil sie damit rechnete, dass in diesen Tagen eine Mobilisierung gegen das WEF stattfinden würde, wusste aber weder den genauen Tag und Zeitpunkt noch die Besammlungsorte.
Die beiden Demos waren trotz den Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei lautstark und kämpferisch und den Bullen immer wieder einen Schritt voraus. Mehr oder weniger ziellos machte die Polizei Jagd auf potentielle DemoteilnehmerInnen und packte und kesselte wahllos Leute ein.
Wegen der erneuten Euro 08-Uebung der Polizei konnte die Demo nicht ganz wie geplant durchgeführt werden. Trotzdem konnten wir uns die Strasse nehmen und werden uns auch zukünftig nicht abschrecken lassen.
Revolutionäres Bündnis Region Zürich
Kurzreden der Anti-WEF-Demo in Zürich:
Hier einige Kurzreden der Demos vom 25.1.08 in Zürich. Ein Teil davon konnte wegen des Bulleneinsatzes nicht mehr gehalten werden. Wir lassen uns aber unsere Inhalte nicht verbieten!
Rede am Zweierplatz
Wir stehen hier vor einem historischen Gebäude. Dem „Barrikade-Schiisi“. Hier probten die Zürcher Arbeiterinnen und Arbeiter 1917 den bekannten Novemberaufstand vom 17. November.
Als die Nachricht der erfolgreichen russischen Revolution Zürich erreichte, kam die brodelnde Stimmung Zehntausender Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Helvetiaplatz zum kochen. Die Masse machte sich auf den Weg, Munitionsfabriken stillzulegen und gefangene Genossinnen und Genossen aus den Knästen zu befreien. Hier – an dieser Ecke – offenbarte sich, was wir alle wissen. Der Staat griff unsere Genossinnen und Genossen mit voller Härte an. Es kam zu massiven Strassenschlachten und hier wurde eine Barrikade gegen das Militär errichtet. Die Repression forderte an diesem Tag mehrere Tote und viele Verletzte, doch konnte sie nicht verhinderten, dass sich die ArbeiterInnenklasse zum Generalstreik erhob.
Es gab also schon in dieser Zeit Strassenschlachten und es gab auch Nachdemos am 1. Mai. Die Militanz auf der Strasse, die Wut der Unterdrückten, ja, der Klassenkampf auf der Strasse gehörte schon immer zum Kapitalismus. Und auch die reformistischen Lakaien der herrschenden Klassen in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften gibt es schon lange. Sie wollen sich dem Kapital mit Friede und Ordnung unterwerfen und dafür müssen sie die Wut der Leute von unten verwalten und ruhigstellen. Das ist sie letztlich: Die Funktion des Reformismus.
Deshalb raus am 1. Mai. Raus auf die Strasse! Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Am WEF, am 8. März, am 1. Mai ! Strasse frei!
Rede zum Staudammbau in Kurdistan
Kurdistan ist das historische Siedlungsgebiet der Kurden mitten in Vorderasien. Es ist ungefähr so gross wie Frankreich und umfasst heute Teile der Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien. Die Kurden stellen mit 11,5 Millionen Menschen die grösste ethnische Minderheit in der Türkei dar. Im Gegensatz zu den Armeniern und den Griechen werden die Kurden von der Türkei nicht als ethnische Minderheit anerkannt. So wurde versucht die Kurden als türkisches Volk darzustellen, dass aus Zentralasien eingewandert ist. Auf Grund staatlicher Repression kann die kurdische Kultur nicht ausgelebt werden. Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Kurdischsprachige Medien waren bis 1991 verboten.
Die vom Sozialismus geprägte kurdische Widerstandsbewegung, welche sich den Kampf gegen Kolonialismus, fremde Ausbeutung von Naturschätzen, das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gegen den Türkischen Staat zum Ziel gesetzt hat, wird mit aller Härte bekämpft. Politische Gefangene werden gefoltert, Kurden werden vom türkischen Militär an vorderster Front im Kampfe gegen ihre eigene Guerilla eingesetzt, Dörfer werden zwangsumgesiedelt usw.
Auch die Schweiz erweist sich als willige Komplizin bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Das Bundesgericht hat im Januar 07 entschieden das Mehmet Esiyok, ein politischer Aktivist der PKK, an die Folterkammer des Türkischen Militärs ausgeliefert werden soll. Esiyok befindet sich seit dem Dezember 2005 in Auslieferungshaft, nachdem er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Politsche Gefangene werden ausgeliefert und im Gegenzug Aufträge für Flugzeugverkäufe und Staudammbauten in der Türkei zugesichert. Esiyok wird für Exportverträge verkauft. Für solch dreckige Geschäfte verwandelt die Schweiz Davos jedes Jahr in eine Alpenfestung um das WEF durchzuführen. Auch dieses Jahr werden milliardenschwere Deals zwischen der Türkei und diversen multinationale Konzerne ausgehandelt. Der Schweizer Industriekonzern ABB wird sein Engagement für den Bau des Ilisu-Staudamm bekräftigen und dafür Milliarden einstreichen. Der Staudammbau in Kurdistan, dessen Konsequenzen Überflutungen und Zwangsumsiedlungen sind, ist Teil der systematischen Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung. Der Ilisu-Staudamm soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufstauen. Das Projekt hat die Überflutung von 95 Dörfern zur Folge, darunter der Ort Hassankeyf, der mit seiner 11’000 Jahren alten Geschichte zu den bedeutesten, kulturellen Städten weltweit zählt. Von der Zwangsumsiedlung sind 78000 KurdInnen betroffen. Die Energierentabilität des Staudamms ist miserabel. Die Absichten der türkischen Regierung sind klar: Hier geht es nicht um Strom sondern um die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Das Illisu-Projekt ist das derzeit umstrittenste Staudamm-Projekt auf der Welt. Trotz massiven Protesten haben Österreich, Deutschland und die Schweiz im März 2007 die Haftung, also die Exportrisikogarantie, für die involvierten Baufirmen ihrer Länder übernommen. Der Ilisu-Staudamm ist ökologisch kulturell und sozial eine Katastrophe.
Keine Auslieferung an Folterstaaten-Freiheit für Mehmet Esiyok!
Stoppt den Staudammbau in der Türkei!
Wipe out WEF!
Zerschlage wir den Kapitalismus-gegen Imperialismus Krieg und Folter!
Rede zur sozialdemokratischen Partei
Politik bedeutet, dass wir uns nicht den Sachzwängen der Profitlogik, den Sachzwängen des Marktes unterwerfen.
Politik bedeutet, nach den Bedürfnissen zu leben und zu produzieren.
Politik bedeutet, den Menschen mit seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten ins Zentrum des Handelns zu setzen.
Alles das gibt es in der offiziellen Politik nicht. Alle bürgerlichen Parteien – damit auch die SP und die Grünen – Alle reden sie vom Sachzwang des Marktes. Und wollen die massiven Probleme der kapitalistischen Gesellschaft damit lösen, indem sie die Menschen unter das Kapital unterordnen. So auch die SPlerin Gallade und der SPler Jositsch. Sie wollen nun auch den Knast für Minderjährige.
Nicht viel besser haben wirs mit der Gewerkschaft UNIA. Zwar kämpfte sie notgedrungen auf dem Bau für einen LMV. Gleichzeitig will sie aber den kämpferischen 1. Mai in Zürich pazifizieren. Die Wut der Ausgebeuteten und Unterdrückten soll nicht ihren sozialen Frieden stören.
Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!
Aufruhr, Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland!
1. Mai – Strasse frei!
Rede zur Immobilienkrise und Wohnungsnot
Die Wohnungsnot ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Den Profit, den die Kapitalisten aus dem Proletariat pressen, stecken sie in Immobilien, die auch wieder Profit ablegen.
Bei der Arbeit überlassen wir den Mehrwert also den Kapitalisten, und nach der Arbeit gehen wir nach Hausie in unsere Wohnungen, für welche wir wiederum Zinsen an dieselben Kapitalisten zahlen.
Und um so beschissener es dem Kapital geht, um so mehr setzt sie auf Immobilienspekulation. Das dies in die Hose gehen kann, hat die Kredit- und Hypothekenkrise in den USA gezeigt. Wir trauern nicht um die Milliarden-Verluste, welche die UBS und andere Finanzhaie zu verbuchen haben. Vielmehr solidarisieren wir uns mit den Hunderttausenden Proletariern und Kleinbürger, die jetzt ohne Dach überm Kopf vor dem Ruin stehen.
Deshalb: Die Häuser gehören denen, die drin wohnen! Wo-Wo-Wohnige – Wo-Wo-Wohnige!