Aktion gegen den Staatsschutz

Die nachstehende Erklärung haben wir Indymedia entnommen: 

Am 7. Februar 2008 haben wir das Kommissariat Ost, des Polizeidepartementes an der Morgartenstrasse 30, in Zürich mit einer Rakete angegriffen.

Eine klitzekleine Antwort auf die Versuche des Staatsapparates, jeglichen antikapitalistischen Widerstand gegen das Davoser KapitalistInnentreffen WEF mit nachrichtendienstlichen, polizeilichen und militärischen Mitteln von vorneherein zu verhindern.

Die gegenwärtige Finanzkrise hat den "Geist von Davos" in Angst und Schrecken versetzt. Dass eine gigantische Geldmaschine wie die UBS ins Stottern kommt und schon jetzt mehr Geld abschreiben muss, wie die ganze NEAT kostet, ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter wird für alle sichtbar, dass der Kapitalismus seit vielen Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise steckt. Es ist das schleichende Gift, gegen dessen zersetzende Wirkung auch in Davos keine Rezeptur gefunden wurde. Die alten sozialen Fangnetze sind längst löchrig geworden. Die Schuldzuweisungen gegen "Scheininvalide" und "Sozialmissbraucher" sollen von den wahren Ursachen ablenken, die im Kapitalismus selbst stecken. Wo das nicht greift, bleibt nur die Verschäftung der präventiven und zuschlagenden Repression.

Das zeigt sich in den national koordinierten Massnahmen für ein "störungsfreies" WEF. Vorfeldobservationen, Präventivhaft, polizeilich-militärische Besetzung ganzer Städte, wie Bern, Zürich und Basel, sollten verhindern, dass der bestehende Widerstand gegen das KapitalistInnentreffen sichtbar wird.

In Zürich wurde die für die EURO 08 im Aufbau sich befindliche neue Führungsstruktur des Polizeikommandos eingesetzt. Dazu gehört eine neue Einsatzzentrale mit den neuesten technischen Errungenschaften, wie ein grosses Lagezentrum. Dieses soll in ständigem Kontakt zum Lagezentrum des Bundes stehen (dem DAP, etc).

Im Vorfeld grosser Anlässe, wie dem WEF oder dem 1. Mai, bereitet hingegen das APE (Analyse, Planung, Einsatzunterstützung) der Abteilung "Zentrale Dienste" alle relevanten Informationen auf und unterstützt ganz konkret vor Ort die Einsatzleitung operativ wie personell. Die Vorfeldobservationen gehen auf ihr Konto!

Die neue Führungsstruktur wird hautpsächlich von den Kommissariaten Mobil Ost und APE bedient. Die Führungskräfte im Sonderstab EURO 08 sind u.a. ehemalige Nachrichtendienstler des berüchtigten KK III, z.B. Willi Schaffner, der für die Nachrichtenbeschaffung und die Prävention verantwortlich ist. Beni Brack ist für die Abteilung "Aufklärung / Späher" zuständig und der SVP-Freund Hanspeter Fäh hat den Stab "Führung, Koordination und Sonderlagen" unter sich. Chef des Sonderstabes hingegen ist André Beck, Chef der Abteilung "Spezial", wo die Interventionseinheit (Antiterroreinheit) der Stapo Zürich untergebracht ist.

Trotzdem gelang es diesem Gruselkabinett nicht, Aktionen, Mobilisierungen und militante Aktionen zu verhindern. In Bern konnte die Strasse selbstbestimmt genommen werden. In Zürich musste ein äusserst harten Einsatz herhalten, um die Demo am Schluss in Bedrängnis zu bringen. In Basel wurde einfach alles eingepackt, was wie Widerstand aussah, auch eine Gruppe tschechischer ArchitekturstudentInnen oder Grossrat-Kids beim Shoppen. Das zeigt, dass der Nachrichtendienst doch immer wieder im Dunkeln tappt.

Dagegen antworten wir auf unsere Art. Ein kleiner Beitrag für die Tatsache, dsas sich der Widerstand trotz Repression nicht niederwalzen lässt. Wir kommen wieder!

Das WEF ist überall!
Das Kapital ist angreifbar!!
Für eine revolutionäre Perspektive!!!