Abhören, fichieren, ermitteln
Erklärung des Revolutionären Aufbaus Schweiz zu den jüngsten Umtrieben des Staatsschutzes.
Mit einer sogennanten Zwischenverfügung teilte die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 22. Juli 2007 einer Genossin des Revolutionären Aufbau – sie ist auch Mitglied des internationalen Sekretariats der Roten Hilfe International RHI – mit, die belgische Staatsanwaltschaft habe bereits am 26. November 2007 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Konkret verlangen die belgischen Staatsschutzbehörden, sämtliche bei der im Rahmen der international koordinierten Grossrazzia vom 12.2.07 beschlagnahmten Dokumente einzusehen und für die in Belgien geführten Strafverfahren zu nutzen. Um die in Belgien laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, verlangten die belgischen Behörden die Nichtinformation der betroffenen Personen hier in der Schweiz. Diesem Ansinnen kamen die Schweizer KollegInnen in Bern selbstredend nach und öffneten den im Frühjahr 08 angereisten belgischen StaatsschützerInnen bereitwillig alle Dossiers. Die belgischen Untersuchungsbeamten hinterliessen eine lange Wunschliste von auszuliefernden Unterlagen. Mit der Zwischenverfügung vom 22. Juli entspricht die Bundesanwaltschaft den belgischen Wünschen und will zahlreiche bei unserer Genossin beschlagnahmte Unterlagen nach Belgien weiterleiten.
Die Bundesanwaltschaft ihrerseits blieb nicht untätig und führte am 6. Mai 2008 in Zürich massive Hausdurchsuchungen bei der erwähnten Genossin und einem weiteren Genossen unserer Organisation durch. Ueber die wahren Gründe für diese grossangelegte Polizeiaktion hielt sich die Bundesanwaltschaft bedeckt. Mit der bundesanwaltschaftlichen Zwischenverfügung sind die letzten Zweifel beseitigt: Die Aktion fand in enger Zusammenarbeit mit den belgischen und italienischen Behörden statt. Am 5. Juni verhaftet die belgische Polizei die 4 GenossInnen, drei sind inzwischen wieder auf freiem Fuss. Der Vorwand für die Verhaftung: Die angebliche Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“, der italienischen PC p-m. Bertrand Sassoye wird von der Staatsanwältin nach wie vor im Gefängnis festgehalten, obwohl der Haftrichter seine Freilassung für den 23. Juli verfügt hat.
Freiheit für Bertrand Sassoye!
Solidarität mit allen von der international koordinierten Staatsschutzaktion Betroffenen in Italien, Belgien und der Schweiz!
Internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen!
Revolutionärer Aufbau Schweiz / 26. Juli 2007