Wir publizieren nachstehend die Erklärungen der Gefangenen der italienischen PCP pm zum Prozess gegen die MG (militante Gruppen) in Berlin.
Liebe GenossInnen
Solidarisch und in internationalistischem Geist möchten wir euch grüssen und in eurem Kampf im Prozess unterstützen.
Der Neubeginn der revolutionären Bewegung führt auch durch den Gerichtssaal und die Gefängnisse als unvermeidbare Passagen für die Militanten, die sich ernsthaft mit dem revolutionären Kampf identifizieren.
Und heute wird, auf Grund der endlosen Vertiefung der allgemeinen und historischen Krisenspirale, die Auseinandersetzung zwischen den Klassen und die Konfrontation zwischen den aufkommenden Klassenkräften und dem kapitalistischen System immer schärfer. Der Finanz- und Immobiliencrash, mit schweren Auswirkungen auf breite Massensektoren; Erdöl über 100$ pro Fass als Brandbeschleuniger der interimperialistischen Kriege; Landwirtschafts- und Ernährungskrise mit der Aushungerung ganzer Bevölkerungen; überall schwere Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und des Proletariats: Das sind einige der offensichtlichsten Auswirkungen der Krise.
Darum können wir sagen: Obwohl die internationale kommunistische Bewegung immer noch in ihrer langen Periode der Neudefinierung steckt und erst ansatzweise imstande ist, ihre wirklichen Kapazitäten auszuschöpfen, bestätigt der vernichtende Verlauf der kapitalistischen Krise die marxistische Theorie gerade heute vollumfänglich. Lenin definierte den Imperialismus als ein System, das durch seine Unfähigkeit zur Lösung der eigenen Gegensätze unweigerlich zusammenbrechen werde und folglich dazu verdammt sei, sich auf die „autoritären und militaristischen Eigenschaften seiner Herrschaft“ zu stützen.
Was die aktuelle terroristische, polizeiliche und militaristische Übersteigerung sehr klar beweist. Eine ausufernde Repression, die mit althergebrachten liberal-rechtsstaatlichen Prinzipien bricht und gegen die Klasse in einer Logik von Kontrolle und präventiver Behinderung vorgeht, geht mit einer ebenfalls präventiven reaktionären Massenmobilisierung einher.
Gemäss dem Wunschdenken der herrschenden Klasse sollten diese zwei Mittel ein Aufkommen der Massenbewegungen der Klasse verhindern und ablenken, und gleichzeitig einen tragfähigen Massenkonsens für die immer zahlreicheren und notwendigeren „Auslandseinsätze“ schaffen. Hier liegt der Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Substanz der Krise: Sie hat das kapitalistische System derart von innen her erodiert, dass über die üblichen schlicht wirtschaftspolitischen Wege keine Lösung mehr möglich ist. Also ist der Krieg zur Lösung geworden!
Der Krieg ist der Schlüssel, denn nur noch in der Auseinandersetzung zwischen Imperialismen (um Märkte, Ressourcen, Zugriff auf Arbeitskräfte) kann die tiefer liegende Ursache der Krise, nämlich die Kapitalüberschüsse der kapitalistischen Gruppen auf einem immer „enger“ werdenden Planeten, gelöst werden. Wie wir aber, vor allem in Anbetracht des Jahres 2001, sehen können, fällt der Krieg schlussendlich auf die gesamtgesellschaftliche Wirklichkeit zurück und durchdringt alle gesellschaftlichen Ausdrücke und Verhältnisse: darum die wachsende Militarisierung. Oder auch die Repression als „innere Front“, als Krieg gegen den inneren Feind, das heisst gegen das Proletariat und seine revolutionäre Tendenz.
Wegen dem ideologisch-politischen Roll-Back der letzten Jahrzehnte treten die Klassenbewegungen in Europa noch sehr zaghaft, gespalten und verwirrt dagegen auf. Das wirft mehrere in Betracht zu ziehende und lösende Fragen auf. Aber, ohne an der grundlegenden Gültigkeit der revolutionären kommunistischen Perspektive zweifeln zu wollen: Gerade die gewalttätige, Völker mordende und vernichtende Verschärfung der kapitalistischen Gesetzmässigkeiten besagt, dass die Lösung nur am System selbst, der Produktionsweise ansetzen kann. Nur auf dieser Ebene können Lösungen zu den inneren und voneinander untrennbaren Gegensätzen und Gesetzmässigkeiten einer bestimmten Produktionsweise gefunden werden. Darum bleibt der Kommunismus „die andere mögliche Welt“, weil er die einzige Produktionsweise jenseits und gegen den Kapitalismus darstellt.
Denn, was embryonal und „unbewusst“ auch in einigen Massenbewegungen lebt und generell innerhalb der Dynamik der Kämpfe angelegt ist, was in einer kritischen Phase, wie der aktuellen, sogar „schlichte“ Bestrebungen sind, nämlich Arbeit, Befreiung vor der Tyrannei der Bedürfnisse und der Abhängigkeit, Brot, Wohnraum, geschweige denn von sozialer Gleichheit, Befreiung vor Lohnsklaverei, Solidarität unter den Völkern, …, all das erweist sich im Kontext der kapitalistischen Gesellschaft nicht nur als unrealisierbar, sondern als klar antagonistisch!
Die eigene Erfahrung wird die Massen- und Klassenbewegungen erneut zu diesem Bewusstsein drängen. Der moderne bürgerliche Staat, der „Staat der präventiven Konterrevolution“ weiss das und will dem zuvorkommen. Er organisiert Massenmobilisierungen zur Erneuerung der „schlimmsten reaktionären Hinterlassenschaften“: Rassismus, Nationalismus, kleinbürgerlicher Egoismus, imperialistischer Chauvinismus, usw.
Gerade innerhalb der Auseinandersetzung dieser zwei Tendenzen qualifiziert sich die Rolle der revolutionären Avantgarde – tendenziell die Kommunistische Partei – als ideologische, politische und strategische Fähigkeit zur Organisierung und Ausrichtung der wachsenden Massenbewegungen auf die revolutionäre Perspektive hin. Revolutionäre Mobilisierung gegen reaktionäre Mobilisierung.
In unseren zwei Ländern haben wir ein bedeutendes historisches Beispiel dazu, nämlich der August 1914 als Höhepunkt einer der tobsüchtigsten Kampagnen zur chauvinistischen Fanatisierung, womit unter Mithilfe des historischen Verrats des frühen marxistischen Revisionismus (nämlich der „sozialdemokratischen Parteien“, die sich auf die Seite ihrer Bourgeoisien schlugen) die Massen zum Schlachthof geführt wurden. Aber schon nach zwei Jahren kamen Wut und Revolte sowohl im Schützengraben als auch in der Stadt auf. Was sich 1917 zur internationalen revolutionären Welle entwickelte.
Der Weg ist nicht einfach und auch nicht automatisch. Die zu lösenden Fragen sind zahlreich, dort setzen Debatte und Einsatz der RevolutionärInnen an. Wir konnten einige eurer (der eher knapp gehaltenen) Texte lesen und fanden darin einige interessante Vorschläge:
„Unsere Pflicht besteht im Bruch mit dieser dominanten Logik, wodurch die, welche die Macht für sich beanspruchen, das Recht definieren. Dem müssen wir den organisierten revolutionären sozialen Widerstand entgegensetzen. Es gibt keinen Automatismus, der den verarmten und unterdrückten Menschen eine kollektive Perspektive des Klassenkampfes gibt und, an sich, sie zur direkten Aktion führt. Trotzdem, in den letzten Jahren der Auseinandersetzung mit den Agenturen der sozialen Technokratie sind zahlreiche, die Bewegung ermutigende, Initiativen und Projekte entstanden. Von dort müssen wir ausgehen, um Beispiele zu geben und einen Rahmen zu entwickeln, der die Teilnahme der sozial ausgegrenzten und prekärisierten Menschen ermöglicht.
Was uns betrifft, haben wir, seit wir bestehen, auf drei Achsen gesetzt: Organisierung in Strukturen militanter Gruppen (militante Plattform); Unterstützung und Mitarbeit bei Basisansätzen; Bildung der logistischen Voraussetzungen für eine bewaffnete Propaganda, in der organisierten Form einer Guerilla- oder Milizstruktur. Im Rahmen eines so artikulierten Prozesses der revolutionären Entwicklung sehen wir die Möglichkeit eines Anfangs, um den Kampf für den Kommunismus aus den Studierstuben auf die Strassen, ins wahre Leben hinaus zu tragen.1“
Das ist schon eine gute Basis zur Auseinandersetzung und möglichen Einheit. Klar, für uns ist grundlegend, dass dieser Prozess seine Erfüllung im Aufbau des wichtigsten Instrumentes findet, die Partei. Aber gerade weil wir denken, dass dieser Prozess sich in der Einheit von Theorie und Praxis, in politischer und militärischer Einheit ergibt, sind für uns alle Beiträge wertvoll, die sich konsequent auf dieses Terrain des authentischen Aufbaus begeben.
Wo diese Konsequenz und wahre revolutionäre Praxis besteht, soll, auch jenseits der Differenzen, folgendes Prinzip gelten:
Gemeinsam kämpfen! Zusammen siegen!
Verwandeln wir den imperialistischen Krieg in Klassenkrieg
Gegen den Impierialismus, Gefängnis der Völker, Hoch die internationale Solidarität
Für den Kommunismus
Die Militanten für die Konstituierung der politisch-militärischen KP, im September 2008
Fussnoten:
1 Aus dem mg-Papier vom Mai 06