Flugblatt zur Finanzkrise

Diese Flugblatt (PDF) haben wir am 13. 12. 2008 an der „Stop the Game“-Demo gegen Kapitalismus in Bern verteilt:

 

Für uns nur leere Kassen

Der Kapitalismus hat seinen Zenith schon längst überschritten, er gehört abgeschafft. Während wir als ArbeiterInnen und Angestellte schon lange die Auswirklungen der Krise zu spüren bekommen, konnten sich die KapitalistInnen noch weiterhin auf unsere Kosten bereichern. Die Politik der leeren Kassen kennen wir schon lange. Das Sparen auf unsere Kosten wird uns durch die herrschende Politik als Sachzwang verkauft. Sei es bei AHV, IV, Arbeitslosenkasse oder die Grundleistungen der Krankenkasse. „Wer soll denn das bezahlen?“ hiess es, und schon war jede soziale Errungenschaft „gesundgeschrumpft“. Dass es einmal Zeiten gab, als ein einziges Einkommen noch reichte, um eine Familie über Wasser zu halten, ist heute für viele kaum mehr vorstellbar. Vollbeschäftigung gibt es schon lange nicht mehr, und die „Sockelarbeitslosigkeit“ heisst nichts anderes, als dass ein Teil der Bevölkerung ständig unter prekärsten Bedingungen leben muss, während die anderen immer prekärere Arbeitsbedingungen zu schlucken haben. Gleichzeitig wurde alles dafür getan, den KapitalistInnen immer bessere Voraussetzungen für ihr Wirtschaften zu schaffen. 

Die Krise auf unseren Rücken

So konnten seit den 1970er Jahren die Profite trotz Krise auf Kosten des Proletariats aufrechterhalten oder gar gesteigert werden. Das dabei generierte Geld muss wieder investiert, die kapitalistische Wirtschaft am Laufen gehalten und die produzierten Waren und Dienstleistungen wieder verkauft werden. Schlecht für die Nachfrage, dass die ProletarierInnen selbst für viele lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen kein Geld haben. Kredite können da schon helfen.

Was in Europa noch nicht flächendeckend verbreitet ist, ist vor allem in den USA schon länger System: Wohnraum ist nur über hypothekenfinanzierten Hausbesitz erhältlich. Mangels öffentlichen Verkehrsmitteln wird ein Auto lebensnotwendig aber ohne Kredit nicht finanzierbar. Auf dieselbe Weise werden dringende ärztliche Leistungen bezahlt, weil die Krankenkassen zu teuer sind.

Der Profit auf unsere Kosten

Die Banken und Kreditkarteninstitute gaben gerne Kredit und verpackten diese in komplexe Derivate, die sie ihren Anlegern als sicher andrehten. Und da das alles doch nicht so sicher war, wurden Zinsen und Rückzahlungen versichert und diese Versicherungen ebenfalls auf den Markt geworfen, welcher nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten dürstete. Allein diese machen ein Volumen von 62 Billionen US-$ aus – die US-Wirtschaft bräuchte 4-5 Jahre um überhaupt den realen Gegenwert zu produzieren! Diese Blase ist nun geplatzt. Das trifft nicht nur die Banken, sondern alle mehrwertproduzierenden Sektoren der Wirtschaft. In der amerikanischen Autoindustrie beispielsweise, steht einer der sogenannten „Big Three“ vor dem Aus – mit weitreichenden Folgen für die weltweite Wirtschaft. So hängt nicht nur die Zukunft von Opel in Deutschland, sondern auch die von Zulieferbetrieben wie Rieter oder Georg Fischer in der Schweiz ganz direkt vom Schicksal General Motors ab.

Rettungsanker für die KapitalistInnen

Damit wird klar, was auf uns zukommt: Massenentlassungen und eine verschärfte Politik der leeren Kassen. Die Staatsdefizite werden sich aufgrund der milliardenschweren „Rettungspakete“ für die Finanzhaie verdoppeln – für uns steht die nächste „Diät“ an. Es geht ja bei keinem dieser „Rettungspakte“ darum, verschuldeten ProletInnen aus der Patsche zu helfen, sondern darum, die Verluste der Bourgeoisie im Rahmen und die kapitalistische Wirtschaft am Leben zu halten. Darin sind sich die KapitalistInnen und ihre StaatschefInnen trotz aller Widersprüche einig. Das war’s denn aber auch mit ihrer Einigkeit, denn die verschärfte Krise befeuert genauso die Konkurrenz untereinander. 

Geld für den Krieg

Die imperialistischen Mächte sind längst dazu übergegangen, ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen wieder vermehrt militärisch durchzusetzen. Sei es direkt, mit den Überfällen auf Irak, Afghanistan oder die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien. Oder sei es durch Stellvertreterkriege wie im Kongo oder dem Sudan. Entsprechend wenig Sorgen muss sich also dank der Krise die wachsende Kriegs- und Rüstungsindustrie machen. Sie liefert vermehrt nicht nur Waffen und Infrastruktur, sondern auch Manpower von Beratung und Ausbildung bis zur hochgerüsteten Interventionsarmee. Der „Kampf gegen den Terror“, gegen piratierende Fischer, die Sicherung der Rohstoffquellen und der Transportwege sind zum lukrativen Kerngeschäft des militärisch-industriellen Komplexes geworden. Selbst dieser krisensichere Wirtschaftszweig wird den Kapitalismus als ganzes nicht retten, sondern höchstens die innerimperialistischen Widersprüche weiter anheizen. Mit wachsender Krise wächst auch die Gefahr, dass die Widersprüche wie schon 1914 und 1939 mit Krieg und Zerstörung gelöst werden. Der Kapitalismus hat seinen Zenith schon lange überschritten, er gehört abgeschafft.