Prozesserklärung der Militanten für die Konstituierung der PC p-m, verlesen am 4.5.09 im Gericht in Mailand.
DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT
Zuerst einmal wollen wir bekräftigen, dass wir die bürgerliche Justiz nicht anerkennen, die in diesem Saal ausgeübt wird, weil sie Ausdruck des auf Unterdrückung und Ausbeutung der proletarischen Massen gegründeten allgemeineren kapitalistischen Systems ist. Wir haben entschieden, uns an diesem Prozess mit der klaren Absicht zu beteiligen, den allgemeinen und historischen Interessen unserer Klasse eine Stimme zu geben, der arbeitenden und proletarischen Klasse, die heute als erste die schwerwiegenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise des Systems, dessen juristische Hüter ihr seid, erleiden müssen.
Die Krise des Kapitalismus ist in ihrer ganzen Virulenz ausgebrochen.
Von ihrer eigenen ideologischen Propaganda umnachtet haben die bürgerlichen Parteien diese Realität jahrelang negiert und zuletzt an ihre eigenen Witze über „das Ende der Geschichte“, „den Tod des Kommunismus“ und „die Ewigkeit des Kapitalismus“ geglaubt… Und nun stehen sie erschüttert und ungläubig vor den obszönen wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen, die von ihrem „bezaubernden“ System verursacht wurden!
Einige kommen soweit, sich zu fragen, ob der Marxismus nicht doch richtig gesehen hat… Effektiv, der gewaltige aktuelle Fall ist eine besonders zugespitzte Äusserung, aber immerhin bloss eine Erscheinung jener strukturellen Krisenspirale, die den Kapitalismus nunmehr seit drei Jahrzehnten schüttelt und die über normale wirtschaftliche Wege keine Lösung findet und finden kann.
Der Marxismus hat nicht nur die Ursachen der Krise in den Gesetzmässigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise selbst aufgezeigt, er hat auch bewiesen, dass sie die wirtschaftlich-soziale Wirklichkeit ausschliesslich in chronischer Form befallen kann und es dafür nur eine mit dem kapitalistischen System vereinbare Lösung gibt: der innerimperialistische Krieg zur Aufteilung der Welt, die Niederlage der strategischen Konkurrenten, die unermesslichen Zerstörungen und die Vertiefung der Ausbeutung, die zur Ankurbelung der Kapitalakkumulation notwendig sind.
Die Tiefe der Krise äussert sich auch in grossen Impulsen der Massenbewegungen. Schon seit Jahren werden sie intensiver: von den zahlreichen Arbeitskämpfen in Europa bis zu den Revolten in den Banlieus und der StudentInnen gegen das Präkariat in Frankreich, bis zur mächtigen Explosion in Griechenland als Antwort auf die Polizeigewalt. Oder bis zur StudentInnenbewegung in Italien selbst, oder erneut in Frankreich (wo die Regierung Abhilfe geschaffen hat, da sie eine Wiederholung von 2006 befürchtete). Um nicht von der Vielfältigkeit der Kämpfen in den Stadtvierteln zu sprechen, die sich als unmittelbare und spontane Antwort der Klasse auf die Auswirkungen der Krise intensivieren.
Viele diese Kämpfe charakterisieren sich durch ihre zunehmende Radikalität, weil in sie tatsächlich am Rande einer fundamentalen Gegenposition von Interessen stehen. Im Kontext der Krise verbleiben sehr kleine Vermittlungsmargen, alle Konflikte und die Gegensätze des Systems verschärfen sich: zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Waren und gesellschaftlichen Bedürfnissen, zwischen privatem Profit und Allgemeinwohl, zwischen imperialistischem Krieg und Befreiungskampf der Völker, usw.
Im Übrigen, was die „bürgerlichen Demokratien“ und die „Papierverträge“ für die zionistischen Verbrecher, die Verbündeten unserer UnternehmerInnen, wert sind, ist in Palästina sehr gut ersichtlich: den Völkern wird die Freiheit gewährt, entweder ihre an der Leine der Mächtigen liegenden Wachhunde auszuwählen oder Bombardements, wirtschaftliche Erdrosselung, Erpressungen und imperialistischen Terror zu erdulden.
Ebenso ist auf der inneren Front in unserem Land klar zu sehen, was das Rezept gegen die Krise ist: Kurzarbeitergeldkasse und Entlassungen für Tausende von Löhnabhängigen und Prügel für die Arbeitenden, die rebellieren, z.B. bei INSEE in Mailand und FIAT in Pomigliano.
Zusätzlich zur Repression hetzen die Regierung und Hilfstruppen die Volksmassen zur reaktionären Mobilisierung auf und nähren die Medienkampagnen zur Spaltung und Aufhetzung von Massensektoren gegeneinander. Dies ist ein strategisches Terrain des Bürgertums, und zwar dermassen, dass in Rom kein geringerer als General Mori, Ex-Chef des SISDE (Inlandgeheimdienst), an die Spitze der Organisation der „ronde civiche“ (Bürgerwehren) gestellt wird.
Aber von noch grösserer strategischer Bedeutung für die Repressionsapparate des Staates sind Überwachung, Prävention und Repression von politischen Vorgängen im Hinblick auf die Konstituierung des Proletariats zur politisch-militärische Kraft; auf den Aufbau des einzigen befähigten Instrumentes zur Bildung einer positiven Perspektive, um aus der kapitalistischen Krise herauszukommen, d.h. zur Unterstützung des revolutionären Prozesses, der zum Ausweg aus dem Kapitalismus und zu seiner Überwindung führt. Indem die entscheidenden Etappe der Auseinandersetzung um die Macht durchlaufen wird, als fundamentale Bedingung zur Anstossung des Prozesses des Aufbaus des Sozialismus.
D.h. der Aufbau einer Kommunistischen Partei, basiert auf der Einheit des Politisch-Militärischen.
Das ist der politische Kontext, in dem dieser Prozess stattfindet.
Denn unser politisch-organisatorischer Weg, unsere Verhaftungen und die folgende Gerichts- und Gefängnisgeschichte sind vollumfänglich Teil der Klassenauseinandersetzung und seiner folgerichtigsten und notwendigsten Tendenz, welche in den Kampf um die Macht durch die Entwicklung eines revolutionären Prozesses mündet.
Alle betroffenen Seiten wissen es.
Und wenn die uns anklagende Seite es nicht explizit zugibt, sondern es zu mystifizieren versucht, so entlarvt es sich durch ihr Handeln. So wurde vom Tag der Verhaftungen an ein grandioser Medienaufwand zum „grossen Ereignis“ entfaltet.
Nun, das liegt auch im krassen Gegensatz zu den wirklichen Tatsachen: denn leider ist die Wiederaufnahme des revolutionären Prozesses noch langsam, in ihren Anfängen.
Aber es gibt sie!
Und das ist die Gefahr, die der Staat bannen will, indem er schon bei seiner Entstehung jeden Ansatz einer revolutionären Organisierung zerstört, die sich mit den notwendigen politisch-militärischen Instrumenten ausrüstet, um den Klassenkampf konsequent zu entwickeln. Das Ganze in den Fussstapfen der grossen Kampfzyklen der Historischen Internationalen Kommunistischen Bewegung; wozu notwendigerweise in unserem Land auch der letzte „Angriff auf den Himmel“ der 70er/80er Jahre gehört.
Darum ist die Medienkampagne eine regelrechte politische Offensive mit dem Zweck gewesen, die verhafteten Genossen zu delegitimieren: „Terroristen“, „in die ArbeiterInnenklasse infiltriert“, „Leute mit einem Doppelleben, …isoliert“…
Eine Kampagne, die es allerdings nicht nur mit den Gefangenen zu tun bekam, die entschlossen ihre eigenen Identität verteidigten und die Perspektive hochhielten, für die gekämpft wird, sondern auch mit einer Welle der Solidarität, die sich sofort auf dem gesamten nationalen Territorium und in einigen europäischen Szenen erhoben hat (so, dass es den damaligen Innenminister verblüffte, der sich wegen den nur schon in den ersten 2 Monaten mehr als 200 stattgefundenen Solidaritätsaktionen Sorgen machte). Sofort nach den Verhaftungen, in der nationalen Demo in Vicenza gegen den neuen US-Stützpunkt (Februar 2007), haben sich viele GenossInnen und ProletarierInnen zur Identität der Gefangenen und ihrer internen Angehörigkeit zur Klassenbewegung bekannt, indem sie ihre Avantgarde-Militanz in den Stadtvierteln und dem Arbeitsplatz öffentlich machten. So war es auch nachher, in den Umzügen zum 25. April und 1. Mai; so, in vielen und starken Initiativen in Europa.
Versammlungen, Solidaritätsnachtessen, Geldsammlungen am Arbeitsplatz und unter FreundInnen und Verwandten, bis zum Höhepunkt in der ersten Unterstützungskundgebung zum Anfang des Prozesses (12. Dezember 07), mit der Einführungsanhörung und unseren ersten kollektiven Erklärungen vor Gericht. Und auch mit dem Beginn unseres ersten Hungerstreiks gegen die Isolation, unserer und auch allgemein als internationale Kampagne (Auf die Begehung des 19. Dezember fokussiert, Tag des Massakers der Gefangenen in der Türkei, die sich im Kampf gegen die Sondergefängnisse befanden).
In der Strategie der Anklage ist die Behandlung im Gefängnis selbstverständlich integrierter Bestandteil der Auseinandersetzung. Er wurde eingesetzt, um das Recht auf Verteidigung anzugreifen, durch die Verstreuung in verschiedene Gefängnisse während der gesamten Dauer des Prozesses und mit der Verschleppung bis nach Catanzaro (1200 Km entfernt) während den Prozesspausen. So wurde der Kontakt zu den AnwältInnen praktisch unmöglich. Durch bürokratische Spielchen wurde sogar der telephonische Kontakt mit ihnen zu verhindern versucht, und es wurde uns systematisch verunmöglicht, unsere Texte in den Saal zu nehmen, sie miteinander abzustimmen oder öffentlich vorzulesen.
Aber der Kern der Behandlung im Gefängnis bestand in der willkürlichen Verhängung langer Isolationsperioden, bis zum Maximum von einem Jahr. Die Isolation (auch von einigen internationalen bürgerlichen Organisationen als Form der Folter bezeichnet) wird auf der ganzen Welt als repressive Waffe gegen die revolutionären und Befreiungsbewegungen eingesetzt.
Eine Waffe, die mit den klassischen Waffen der Einschüchterung und des Zusammenschlagens eingesetzt wird. Wie es im Gefängnis von Rebibbia und innerhalb des allgemeineren Kreislaufes für Sonderbehandlungen (dessen Spitze der Art. 41bis ist, die regelrechte legalisierte Folter) der Fall ist, mit dem klaren Zweck, den Widerstand der Militanten zu brechen und Kapitulation und Abschwörung zu erpressen.
Aber gerade auf diesem Terrain gab es ein erstes positives Resultat: fast alle GenossInnen haben sich gegenüber der Repression würdig verhalten, jenseits aller Unterschiede der Position und des militanten Einsatzes. Die repressive Absicht der Exartikulation und Entzweiung wurde in eine Gelegenheit zur Einheit und Bestätigung der revolutionären Gründe unter den Angeklagten und unter diesen und der äusseren solidarischen Mobilisierung verkehrt. Eine Einheit, die ermöglicht hat, die Isolation mit den von den Gefangenen vorangebrachten Hungerstreiks und den vor den Gefängnissen stattfindenden Unterstützungsinitiativen von aussen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Aufhebung der Isolation selbst ist so erkämpft worden.
Beim Beginn der Verhandlung am 27. März 08 wurden die Bedingungen der Auseinandersetzung klar und deutlich: Die Militarisierung des Gerichtes, die Beharrlichkeit der Staatsanwältin im Verhindern des politischen Ausdruckes des revolutionären Ausdruckes und Substanz koste es was es wolle – waren von Anfang an tonangebend.
Was allerdings auf unsere Entschlossenheit stiess, aus diesem politischen Prozess das zu machen, was er ist: ein Moment der Auseinandersetzung innerhalb des Klassenkampfes, für die Bestätigung und die Entwicklung der revolutionären Tendenz.
Die bürgerliche Justiz hat hingegen immer wieder versucht, die Karte der Kriminalisierung auszuspielen; als grundlegende Waffe der Klasse der UnterdrückerInnen, um alle zu isolieren und diskreditieren, die gegen die auferlegte Ordnung rebellieren oder sich ihr entziehen. Der „öffentlichen Entrüstung“ wird das Proletariat vorgeführt, das klauen geht, um sich dem Elend, zu dem es verurteilt wird, zu entziehen; um damit die Wirklichkeit eines Systems zu verhüllen, das auf dem legalisierten Verbrechen der privaten Aneignung der Produktes der gesellschaftlichen Arbeit gründet. Andauernder und wiederholter Diebstahl, Raub und sogar Mord, zum Schaden der arbeitenden Klasse und der gesellschaftlichen Arbeit als Ganzer. Ein System, dessen tiefer und immanent krimineller Charakter durch die aktuelle Explosion der Krise enthüllt wird, basiert auf Ausbeutung, Erpressung und Plünderung enormer Bevölkerungsmassen.
Aber die bürgerliche Justiz hat es zu noch tieferen Niederungen getrieben: Sie hat nicht nur einige Beweise regelrecht gefälscht, indem Abhörungen und deren Niederschrift manipuliert wurden; sie hat gegen uns auch den niedrigsten Abschaum ihres Systems aufgefahren. Von Forza Nuova, eine der wichtigsten faschistischen Organisationen, in diesen Tagen Haupttäterin rassistischer und antiproletarischer Aggressionen, von schäbigen Figuren der Infamie wie Maniero bis zur provokativen Präsenz des Abgeordneten Ichino, einer der wichtigsten Austüftler und Architekten des unaufhörlichen Abbaus des Rechtschutzsystems, das in historischen Kämpfen von der ArbeiterInnenbewegung errungen wurde.
Auf diese kläglichen Mutmassungen und Provokationen haben wir geantwortet und wiederholen, dass sich die revolutionäre Bewegung des Proletariats immer zu ihrer Praxis bekannt hat – darunter die proletarische Enteignung als legitimer Akt der Wiederaneignung gegenüber dem grossen gesellschaftlichen Räuber, dem Kapital – und alle jene Praktiken ablehnt, die Elend und Selbstzerstörung verbreiten und von reiner Gier und Verachtung der Volksmassen inspiriert sind.
Hingegen richten wir an die bürgerliche Macht ihre eigenen Anklagen: sie sollen mal erklären, wem jene reaktionären Kräfte nützlich sind, die zum Krieg unter Armen aufhetzen, gerade in dem Moment, in dem die wirklichen Verantwortlichen der Krise gedeckt werden müssen. Sie sollen uns doch mal erklären, wem die „Infiltrierten“ (diese sind wirklich solche, da sie nie auch nur eine Stunde Arbeit in der Fabrik gekannt haben) denn nützen, die sich in der Gewerkschaft tummeln und daran arbeiten, das System des erworbenen Rechts auf Arbeiterorganisation auszuhebeln und die arbeitende Klasse dem Kapital streng unterzuordnen. Sie sollen uns mal erklären, wohin die Fäden des internationalen Drogengrosshandels denn führen, wessen Freunde oder besser gesagt Diener die Drogenregimes Kolumbiens, Afghanistans, Thailands, der Türkei, Kosovos, etc. denn sind.
Die Praxis der revolutionären kommunistischen Bewegung ist allen bestens bekannt. Dasselbe kann vom bürgerlichen Staat und seinen verschiedensten bewaffneten Banden nicht gesagt werden, welche die Geschichte unseres Landes mit Massenmorden, Massakern und Repression übersät haben, um die Volksmassen zu unterwerfen und den KapitalistInnen die soziale Hegemonie zu sichern.
Soviel Beschränkungen und Fehler wir aus den in der Vergangenheit durchgeführten und später degenerierten Revolutionen auch erben, wir glauben es ist notwendig, dringend und vor allem möglich, wieder aufzubrechen. Gerade indem wir jene Beschränkungen und Fehler auflösen, die – wir sind uns dessen bewusst – vom Imperialismus gerade ausgeschlachtet und genährt wurden, um die Revolutionen zu degenerieren und zu reabsorbieren.
Es geht aber nicht nur um Beschränkungen! Die realisierten Revolutionen haben uns ein enormes Erbe und Fortschritte hinterlassen, die in den jetzt im Trikontinent laufenden revolutionären Prozessen und Volkskriegen effektiv eingesetzt werden. Es handelt sich um jenes Gesamte an Errungenschaften, die im Marxismus-Leninismus-Maoismus und in der Theorie des Langedauernden Volkskrieges zusammengefasst werden. In der Tat, wenn wir aus dem institutionellen Gehege, worin der soziale Konflikt domestiziert wird, ausbrechen wollen, müssen wir uns die notwendigen Mittel geben, um zur autonomen Kraft zu werden, die fähig ist, eine soziale Alternative vorzuschlagen.
Mittel, die auch das Resultat einer „konkreten Analyse der konkreten Situation“ sind, auf Grund des Zieles der Verwandlung der Kräfte, die Ausdruck des Widerstandes der Massenbewegungen sind, in wirkliche Angriffskraft, in eine Kraft, dazu fähig, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses zu planen und zu unterstützen. Ein Ziel, dass nur mit der politisch-militärischen Einheit verwirklicht werden kann, als Konkretisierung dieser Bedürfnisse und Möglichkeiten. Mittel, die den Aufbau einer Politik erlauben, die den Ausdruck der Klassenautonomie mit Momenten des Angriffes verbinden kann, die imstande sind, auf die allgemeinen Kräfteverhältnisse einzuwirken, und das Verhältnis zum Staat und zu den UnternehmerInnen auf die einzige ernsthafte und konsequente Art und Weise konkretisieren: durch Angriff.
Synthetisch ausgedrückt: revolutionäre Politik als Verwirklichung und Ergebnis der Politisch-Militärischen Kommunistischen Partei.
Aus dem Versuch, das alles zu verhindern, entspringt die repressive Aufmerksamkeit seitens des Staates, der das Gewicht seines Apparates vor allem gegen die kommunistischen Instanzen konzentriert, die sich im obgenannten Weg des Aufbaus in Einsatz befinden.
Es ist sowohl für das imperialistische Bürgertum und sein Überleben als auch für das Proletariat und seine Emanzipierung von den Ketten der Ausbeutung eine strategische Frage: Bei der entscheidenden Partie im Klassenkampf zur Eröffnung (oder umgekehrt, zur Verhinderung) des revolutionären Prozesses geht es um den Aufbau der Partei als angemessene Organisation für den Langdauernden Volkskrieg.
Das ist die Partie, das ist der Knoten, worum sich die Auseinandersetzung zuspitzt.
In aller Bescheidenheit, und mit allen Beschränkungen des Falles: Die in diesem bürgerlichen Gericht anwesenden und diesen Text unterschreibenden Kommunisten sind es aus diesen Gründen heraus, aus diesen Erfordernissen des revolutionären Weges, hier und heute.
Unser politischer, ideologischer und organisatorischer Beitrag ist so motiviert, gründet auf diesen unaufschiebbaren Erfordernissen für den revolutionären Kampf.
Darum befinden wir uns hier und setzen uns mit der bürgerlichen Justiz auseinander, als Moment des allgemeineren Kampfes und im allgemeinen Interesse unserer Klasse.
Dieser Prozess, wie alle politischen Prozesse, geht über die enge juristische Frage hinaus. Auch weil die angeklagte Partei als Angriffshypothese auf die konstituierte Ordnung und Bestätigung einer „neuen möglichen Welt“ existiert: der Sozialismus.
Die Lösung kann daher nicht im juristischen Rahmen, Stütze des Systems selbst, liegen. Der juristische Rahmen ist Teil des Problems, sicher nicht der Lösung. In anderen, historisch belegten Worten gesagt: „Wir anerkennen die bürgerliche Ungerechtigkeit nicht, wir bekämpfen sie!“
Dieser Aufschrei ging überall dort durch die Gerichtssäle, wo sie über die Militanten des antifaschistischen Widerstandes, die afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen Militanten der antikolonialen Befreiung und die KämpferInnen der kommunistischen Parteien und revolutionären Organisationen unserer Zeit richten wollten.
Dem bürgerlichen Recht, Ausdruck einer Ordnung der Klassenunterdrückung und Klassenausbeutung, stellt sich die revolutionäre Idee und Praxis entgegen, um den Freiheitsbestrebungen der unterdrückten Klassen Stimme und Gestalt zu geben.
Wir wiederholen, wir sind hier anwesend, um die Gründe und die Möglichkeit der proletarischen Revolution zu bestätigen, und die Notwendigkeit der Partei als ihr wesentliches Instrument.
– DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT
– REBELLIEREN IST BERECHTIGT
– DEMOKRATIE IST DAS GEWEHR AUF DEN SCHULTERN DER ARBEITERiNNEN
– GEGEN DEN IMPERIALISMUS, GEFÄNGNIS DER VÖLKER, DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG IN REVOLUTIONÄREN KLASSENKRIEG VERWANDELN
– IN DER REVOLUTIONÄREN PRAXIS, DIE POLITISCH-MILITÄRISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI AUFBAUEN
Die Militanten für die Konstituierung der PC p-m
Davide Bortolato, Alfredo Davanzo, Claudio Latino und Vincenzo Sisi
Milano, den 4.5. 09