Mit der Besetzung des Kosovo hat die ethnische Säuberung erst richtig begonnen. Bis heute sind über 250’000 Menschen vor dem UCK-Terror geflüchtet. Mit allen Mitteln versucht die selbsternannte Regierung von Hashim Thaci den Kosovo definitiv abzuspalten und in Südserbien einen neuen Krieg zu entfachen.
Im Dienste der Menschrechte und des Friedens eröffnete die NATO am 24. März 99 den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während drei Monaten wurde das Land in seiner Entwicklung um 50 Jahre zurückgebombt, nicht zu sprechen von tausenden Toten und unzähligen Verletzten. Die militärische Besetzung des Kosovos durch unter NATO-Kommando stehende UNO-Truppen wird am 9. Juni im mazedonischen Kumanovo mit einem Vertrag erzwungen. Von den damals vereinbarten Grundsätzen der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawiens ist seither nicht viel übrig geblieben. Der Kosovo steht heute de facto unter der Verwaltung der, nur formell aufgelösten und entwaffneten UCK. Die so an die Macht gekommene UCK zerfällt heute in sich gegenseitig bekämpfende Banden, die sich wieder ihrem Kerngeschäft, der organisierten Kriminalität zuwenden. Oder, der Sicherheit im Kosovo. Die in TMK Sicherheitskorps für Kosovo umbenannte UCK wird vom Kommandanten Agim Ceku kommandiert, der bereits 1993 in kroatischer Uniform Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten in der Krajina begangen haben soll. Die Leidtragenden sind die verbliebenen SerbInnen, Roma und andere Minderheiten, die unter den Augen der Besatzungstruppen terrorisiert und vertrieben werden. Bis heute sind laut UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata rund 250’000 Menschen vor dem UCK-Terror geflüchtet.
Mit allen Mitteln versucht die selbsternannte Regierung, unter Missachtung der UNO-Resolution Nr. 1244 die definitive Lostrennung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien durchzusetzen. Gesetze werden ohne Rücksprache mit Belgrad erlassen und, ähnlich wie in der Republik Montenegro, die deutsche Mark als Zahlungsmittel eingeführt. Und, als ob all dies noch nicht der Provokationen genug wäre, versucht die UCPMB, ein Ableger der UCK, in Südserbien mit Terroraktionen einen Guerillakrieg zu entfachen. Nach bekanntem Strickmuster soll die jugoslawische Armee zum Eingreifen provoziert werden. Einem weiteren NATO-Angriff stände dann nichts mehr im Wege. Darauf kann auch der neugewählte kroatische Präsident Stipe Mesic kaum warten. Unverhohlen hetzt er zu einer neuen Runde im Balkankrieg. Unter dem reisserischen Spiegeltitel es kann jederzeit krachen ermuntert er Montenegro zur Sezession. Diese Republik Jugoslawiens müsse mit Hilfe des Westens zu einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Falls Jugoslawien diesem durch die westlichen Mächte inszenierten Angriff auf seine staatliche Integrität nicht einfach tatenlos zuschauen sollte, müsste, so Präsident Mesic, sofort militärisch interveniert werden. Dem Westen bleibt gar nichts anderes übrig, als erneut zu intervenieren, wenn er nicht sein Gesicht verlieren will.
Unübersehbar stehen die Zeichen in dieser Region nach wie vor auf Sturm und die Situation hat sich mit der militärischen Besetzung des Kosovo nur verschärft. Der selbsternannte Ministerpräsident Thaci setzt alles daran, seine grossalbanischen Träume mit weiteren Kriegen durchzusetzen. Dagegen haben die imperialistischen Mächte in Südserbien nicht viel einzuwenden, ist doch jedes Mittel recht, die Regierung in Belgrad zu destabilisieren. Ueberhaupt kein Interesse haben die USA jedoch an einem Uebergreifen des Krieges nach Mazedonien, das seit Beginn des Krieges zum NATO-Hinterland geworden ist, vollgespickt mit militärischen Ueberwachungsantennen.
Die NATO-Aggression hat Europa gründlich verändert
Mit der militärischen Agression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist für die europäischen imperialistischen Mächte, allen voran Deutschland, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wieder in die engere Wahl zurückgekehrt. Beunruhigt durch die von den USA an den Tat gelegte militärische Ueberlegenheit setzen die europäischen Mächte heute alles daran, dieses Manko auszugleichen, nicht nur innerhalb, sonder auch und vor allem ausserhalb der NATO. Geschaffen werden soll ein militärischer Arm für eine europäische Aussen- und Sicherheitpolitik. Bis zum Jahre 2003 sollen 60’000 SoldatInnen jederzeit abrufbar und während eines Jahres einsetzbar sein.
Geübt wird vorderhand noch am grünen Tisch. Mitte Februar beteiligten sich tausende Miltärs aus NATO und WEU3 an der Uebung CMX/CRISEX 2000. WEU-Truppen eilen der bedrängten Regierung der fiktiven Insel Kiloland im atlantischen Ozean zur Hilfe, logistisch unterstützt durch die NATO, die gleichzeitig einen Angriff auf eines ihrer Mitgliedsländer abwehren muss.
Ueber den Aktionsradius einer derartigen Truppe denkt die Kriegsgurgel an der zürcherischen Falkenstrasse schon mal präventiv laut nach: Auch zweifelt kaum jemand am langfristigen strategischen Nutzen der Osterweiterung für ganz Europa: Den Acquis communautaire Schritt für Schritt vielleicht gar bis zum Ural und nach Kleinasien auszudehnen, würden den ganzen Kontinent stabilisieren und wäre die Basis für einen europäischen Aufschwung von schliesslich globaler Entfaltung.
Bekanntlich hat der Ural seine Quelle im russischen Uralgebirge und fliesst durch das GUS-Land Kasachstan ins kaspische Meer. Solche imperialistischen Gelüste stossen damit naturgemäss auf wenig Begeisterung Russlands und der GUS-Staaten, die sich nicht zu Unrecht durch die immer aggressivere Politik der westlichen Mächte bedroht sehen. Wenig Begeisterung aber auch seitens des US-Imperialismus, der die Region am kaspischen Meer explizit seinem strategischen Interessenbereich erklärt hat (siehe Kasten). Die Kriegsgefahr wächst damit nicht nur im Balkan. Die Zeit der sogenannten Wirtschaftskriege ist zwar noch nicht ganz abgelaufen. Aber die imperialistischen Mächte werden im unerbittlichen Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte immer ungenierter zur militärischen Gewalt greifen. Mit dem Balkankrieg sind einige Hemmschwellen gefallen.
Kasten: Frau del Pontes lockerer Umgang mit der Wahrheit
Angebliche Massaker an der albanischen Bevölkerung, der deutsche Verteidigungsminister Scharping verstieg sich seinerzeit gar zum Vorwurf des Völkermords, dienten bekanntlich der NATO als Vorwand zur 3-monatigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien.
Beweise für die erhobenen Vorwürfen bleiben bis auf den heutigen Tag aus. Im Gegenteil. So erklärte ein von der UNO entsandtes spanische Expertenteam nach seiner Rückkehr im vergangenen September klipp und klar, kein einziges Massengrab gefunden zu haben. Man sagte uns, wir würden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, müssten uns auf 2000 Autopsien gefasst machen und hätten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt und sind bereits zurück. So der Chefinspektor Juan López Plafox. Bis zum heutigen Tag wurden im Kosovo insgesamt 2108 Leichen vom Internationalen Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) gefunden, die Mehrzahl in Einzelgräbern. Ueber die Nationalität der Opfer kann oder will sich das ICTY nicht äussern. Trotzdem insistiert die Chefanklägerin des UN-Tribunals Carla del Ponte darauf, dass die Zahl der Opfer erheblich höher sein müsse, da die Exhumierungen wegen des gefrorenen Bodens unterbrochen worden seien. Tatsache ist allerdings, dass es zu diesem Zeitpunkt im Kosovo keinen Frost gegeben hat, im Gegenteil die Temperaturen bei 10 Grad lagen. Wohl nicht zuletzt wegen ihrem bekannt lockeren und interessengebundenen Umgang mit der Wahrheit haben die imperialistischen Mächte die ehemalige schweizerische Bundesanwältin del Ponte nach Brüssel berufen. Die vom ICTY organisierten Prozesse dienen in erster Linie dazu, die NATO-Aggression zu legitimieren.
Kasten: Der Kosovo-Krieg und Tschetschenien
Die Bomben gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zielten indirekt auch gegen Russland und seinen Einflussbereich im Balkan. Und, nebenbei, aber mit dem Raketenangriff auf die Belgrader Botschaft umso direkter auch ein Warnschuss an die Adresse Chinas. Zur US-Strategie im Balkan äusserst sich der ehemalige Botschafter der USA bei der NATO und heutige Berater der Rand Corporation, Robert E. Hunter unverblümt:
Es (Kosovo) öffnet den Zugang zu Regionen, die für den Westen von vorrangigem Interesse sind im Hinblick auf den arabisch-israelischen Konflikt, den Irak und den Iran, Afghanistan, das Kaspische Meer und Transkaukasien. Die Stabilität in Südeuropa ist unverzichtbar für den Schutz der westlichen Interessen und die Eindämmung von Gefahren, die weiterhin aus dem Osten drohen. Kaum verwunderlich also, wenn Russland hinter jeder Sezessionsbewegung in der Region eine US-amerikanische Intervention sieht. Die Destabilisierung der Region um das kaspische Meer liegt im deklarierten Interesse der USA, die mit allen Mitteln die Kontrolle über die kaspische Erdölförderung und die Transportpipelines in den Westen erlangen wollen.
aufbau Nr. 17 / Mai 2000
