Rund 20 Leute haben am Dienstag, 26.1.2010, mit einer kurzen Kundgebung über Mittag das Pre-WEF-Meeting der Schweizerisch-Indischen Handelskammer im Zunfthaus zur Meisen in Zürich mit Parolen und Knallern gestört. Dabei wurde folgendes Flugblatt verteilt:
Indien beutet aus, die Schweiz beutet mit…
Wenn Hunderte ArbeiterInnen in der Schweiz ihre Stelle verlieren, weil ihr Betrieb die Produktion nach Indien auslagert, wenn Hunderte Millionen Menschen in Indien ein von Hunger und Armut geprägtes Leben führen, weil kein Geld für Nahrung, Bildung oder medizinische Hilfe vorhanden ist, dann hat das sehr wenig mit „ökonomischen Notwendigkeiten“, dafür umso mehr mit der Produktionsweise des Kapitalismus zu tun: In Zeiten, in welcher der Kapitalismus in einer Krise steckt, ist es für die Kapitalisten keine leichte Aufgabe, in profitable Sektoren zu investieren – wie letzthin das Erdbeben auf dem Finanzmarkt zeigte. Und so wird der Profit dort gesteigert, wo es noch möglich ist: Die Ausbeutung der ArbeiterInnen wird verstärkt – sei es durch tiefere Löhne oder durch schlechtere Arbeitsbedingungen. Oder aber, es werden neue Gebiete in die kapitalistischen Märkte einverleibt und Profit mittels dem Umstand, dass in der Dritten Welt schlechteste Arbeitsbedingungen möglich sind und damit stärker ausgebeutet werden kann, generiert. Ein Beispiel ist Indien.
Dieses Jahr veranstaltet die Schweizerisch-Indische Handelskammer, eine Interessenvereinigung des schweizer und des indischen Kapitals, einen Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums WEF ein „Meeting“ im Zunfthaus Meisen. Natürlich ist es den schweizer Konzernen nicht entgangen, wie stark sich die kapitalistische Wirtschaft in Indien entwickelt hat, sprich: dass sich im Osten ein neues Gebiet für Investitionen und Ausbeutung auftut. So sind allein seit 2004 die Exportraten jährlich um rund 35 Prozent gestiegen; die Direktinvestitionen betragen mittlerweile knapp zwei Milliarden Franken. Das staatliche Seco und die privatwirtschaftliche KPMG schufen 1997 mit der „Swiss Organisation for faciliting Investments“ ein Instrument zur Optimierung von Kapitalexport. Wobei „Optimierung“ im kapitalistischen Sprachgebrauch nur die Optimierung des Kosten-Nutzen-Faktors meinen kann – Billigstlöhne und Auslagerung der Produktion: So plant die schweizerische Rieter Holding AG den weiteren Ausbau ihrer Produktionsstandorte in Indien, womit Hunderte Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sind – Michael Enderle, der „Kopf“ von Rieter Indien, ist nicht zufällig Präsident der indischen Nordregion der Schweizerisch-Indischen Handelskammer.
Auch in einem anderen Bereich kommen schweizer Interessen ins Spiel: Gerade in diesem Monat hat die KPMG zusammen mit dem Verband der indischen Industrie eine Analyse über das Waffenarsenal der indischen Armee abgeschlossen. Ergebnis: Mindestens die Hälfte aller Waffen sind veraltet und es ist eine „Modernisierung“, sprich Aufrüstung, notwendig. Rüstungskonzerne à la RUAG oder „Oerlikon“ wird’s freuen!
Wofür ein solch modernisiertes Waffenarsenal gebraucht wird, ist schnell klar. Mit der so genannten Aktion „Green Hunt“ will der indische Staat demnächst gegen die kommunistischen RebellInnen im Land vorgehen. In einem Land, in welchem aufgrund des kapitalistischen Systems 44 Prozent in starker Armut leben, ein Viertel unterernährt ist und Zugang zu Medizin und Bildung nur den Wohlhabenden vorbehalten ist, hat die KPI (Maoistisch) erreicht, befreite Gebiete zu errichten, in welchen die Gesetze des Kapitalisten nicht gelten und Unterdrückung, Ausbeutung, Kastendiskriminierung oder Hunger nicht mehr existieren. Natürlich gefällt dies den Herrschenden nicht: mit brutalstem Vorgehen gegen die MaoistInnen selbst als auch gegen die insbesondere indigene Zivilbevölkerung wird versucht, die revolutionäre Gegenmacht zu Boden zu schlagen.
Die schweizer Konzerne helfen da tatkräftig mit – kommen sie aus der Rüstungsindustrie, seien sie Geschäftsprüfungsunternehmen wie die KPMG, oder seien es Firmen, welche im Rahmen des WEF oder der Schweizerisch-Indischen Handelskammer bessere „Investitionsbedingungen“, also Sicherheit vor KommunistInnen fordern.
Es ist wichtig, dass wir uns auch hier in der Schweiz mit den Kämpfenden in Indien solidarisieren! Denn wenn das Kapital aus Profitgier Betriebe hier schliesst, um sie unter schlimmsten Bedingungen für die Belegschaft in Indien neu zu errichten, dann haben die ArbeiterInnen in der Schweiz und die ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern die gleichen Interessen: Die grundlegende, revolutionäre Veränderung des Systems!
Wir sagen deshalb:
Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien!
Kampf gegen Armut und Unterdrückung in Indien!
Kampf gegen Verlagerungen und Entlassungen aus Profitgier!
Für den Kommunismus!
26.1.2010, Revolutionärer Aufbau Schweiz
