Tayad-Mitglied Ahmet Kulaksiz in Polizeigewahrsam – 27 Festnahmen, darunter mehrere Angehörige des Angehörigenvereins politischer Gefangener TAYAD.
Am Dienstag den 15. Juni 2010 ist es mindestens in drei Städten der Türkei zu Polizeirazzien und Dutzenden Festnahmen gekommen.
Auch der TAYAD-Angehörige Ahmet Kulaksiz wurde in den frühen Morgenstunden von seiner Wohnung in Istanbul festgenommen.
Das Istanbuler Polizeipräsidium teilten mit, dass Ahmet Kulaksiz nach Ankara überstellt werden würde.
Gleichzeitig wurde auch der Verein für Rechte in Ankara von Polizeieinheiten gestürmt und durchsucht. Während dieser offenbar koordinierten Polizeioffensive wurden sowohl in Ankara als auch in Izmir bisher 27 Festnahmen bestätigt, darunter Mitglieder demokratischer Vereine und führende Gewerkschaftsmitglieder.
Ahmet Kulaksiz war vielfach Gast bei Veranstaltungen in Europa. Er ist Mitglied der Gefangenenangehörigenorganisation TAYAD und hat im Zuge einer Todesfastenaktion gegen die Isolationsgefängnisse zwischen 2000-2007 seine beiden Töchter, Canan (19) und Zehra (21) verloren. Trotz der großen Opfer die Ahmet Kulaksiz einbüßen musste, ist er im Kampf für Rechte und Freiheiten in keiner Weise zurückgestanden.
Nicht einmal eine offene Herzoperation, die er vor kurzem über sich ergehen lassen musste, hat ihn davon abgehalten, seinen demokratischen Kampf weiterzuführen. Nun wurde er aufgrund von demokratischen, legalen Aktionen, an denen er sich beteiligte, festgenommen.
Ahmet Kulaksiz wurde vor ungefähr 8 Monaten einer offenen Herzoperation unterzogen. Jetzt wurde er während der Rekonvaleszenzphase von der Polizei festgenommen. Dadurch stehen seine Gesundheit und sogar sein Leben auf dem Spiel. Sein Verein TAYAD fordert seine sofortige Freilassung.
Ahmet Kulaksiz und die anderen TAYAD-Mitglieder sind bekannte Personen. Sie wären auch zum Gericht gekommen, wenn man sie vorgeladen hätte. Es war also völlig unnötig, sie auf diese Weise festzunehmen.
Bei den anderen festgenommenen TAYAD-Mitgliedern handelt es sich um Mehmet Yilmaz, Ayse Arapgirli, Semiha Eyilik, Zeynep Yayla und Bayram Sahin.
Auch Gewerkschaftsmitglieder und Angehörige anderer demokratischer Vereine wurden festgenommen, u.a. auch die bekannte Gewerkschafterin Meryem Özsögüt. Sie ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft SES/ KESK, des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes und wurde bereits früher wegen der Teilnahme an einer Pressekonferenz mit vorgehaltener Pistole festgenommen. Damals hatte der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU) eine Kampagne für sie gestartet und sie zum 8. EGÖD-Kongress eingeladen.
Auch das Mitglied im Zentralvorstand der KESK, Akman Simsek, befindet sich unter den heute früh Festgenommenen.
Soweit bekannt ist, wurde im Gericht für Schwere Strafsachen in Ankara ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine Organisation eingeleitet. Die Vergehen die ihnen vorgeworfen werden sind u.a. Teilnahme an Aktionen nach dem Tod der krebskranken Güler Zere, Beteiligung an der Gedenkfeier für Revolutionäre in Kizildere, sowie Besuche bei Gräbern von Revolutionären.
Dies scheint für die nach „demokratischer Öffnung“ schreienden AKP-Regierung ausreichend zu sein, um mehr als zwei Dutzend Menschen aus den Betten zu reißen und sie festzunehmen.
Proteste gegen die Festnahme mit der Forderung nach sofortiger Freilassung sind jetzt sehr wichtig. Über den Zustand der Festgenommenen gibt es keine konkreten Informationen. Vor allem die gesundheitliche Situation von Ahmet Kulaksiz ist laut TAYAD bedenklich.*
Es ist zu befürchten, dass mit fadenscheinigen Anschuldigungen, wie auch die oben genannten, erneut Dutzende Menschen hinter Gittern verschwinden und isoliert werden.
DRINGENDE PROTESTFAXE und E-MAILS BITTE AN:
Justizminister der Türkei
Hr. Cemil Cicek
Fax: 0090 312 419 33 70*
Innenminister der Türkei
Hr. Besir Atalay
Fax: 0090-312-418 17 95*
Polizeipräsidium Ankara
Presse- und Öffentlichkeitsdienst
Fax: 0090 312 428 30 76