Die Turbulenzen in der Innenpolitik sind auf Kämpfe verschiedener Fraktionen der Gross- und Kleinbourgeoisie um ihren relativen Einfluss zurückzuführen. Der Grossbourgeoisie fehlen die Massen, die Wahl- und .Abstimmungserfolge ermöglichen. Diesen Mangel versucht sie durch direkteren Einfluss auf den Staatsapparat auszugleichen. Gleichzeitig macht die SVP mit der reaktionären Hetze der FDP die politische Führung im bürgerlichen Lager streitig. Die Parlamentswahl im Herbst wird zeigen, welche politische Strategie die Grossbourgeoisie wählen will.
(mk) Was hat es zu bedeuten, wenn die SVP dabei ist, die FDP als führende Kraft des bürgerlichen Lagers zu überflügeln? Rückt damit der Faschismus in Reichweite, wie es selbst Vertreter der FDP antönen? Diese Fragen lassen sich nur beantworten, wenn man sich von der Erscheinungsebene der Arena-Gefechte und Wahlstatistiken löst und herausfindet, welche Kräfte in der Innenpolitik wirken.
Mehr SVP weniger Asylmissbrauch
Die SVP wurde lange belächelt. Mit ihren Puurezmorgen und der Hetze gegen AusländerInnen schien sie nur einfache Gemüter anzusprechen. Dabei ging allerdings vergessen, dass politische Herrschaft mehr ist als nackte Repression: In erster Linie ist sie Kontrolle über die Köpfe und Herzen. Natürlich sind es Interessen; die die Politik leiten und nicht Ideen und Ideale. Aber die Herrschaft über das Denken und Fühlen geschieht über Ideen, die überzeugend vertreten werden. Mit ihrer reaktionären Mobilisierung (die eine Mobilisierung an die Urnen und zu Veranstaltungen, aber selten auf die Strasse ist) hat sie Stück für Stück ihre ideologische Stärke aufgebaut.
Blocher hat sich in den letzten Jahren mit grossem Gespür für Themen, die ziehen, zu einer politischen Figur aufgebaut, die selbst da überzeugt, wo sie gegen die Interessen der eigenen WählerInnen politisiert. Mit der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) steht ein politischer Apparat zur Verfügung, der die WählerInnen auf aussenpolitischen Themen an die Urnen mobilisiert, um Blochers innenpolitischen Einfluss zu vergrössern. Blocher hat auch erkannt, dass politische·Themen, die ziehen sollen, nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Einerseits funktioniert Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» als theoretisches Organ, das den nötigen ideologischen Hintergrund liefert, andererseits hat die SVP im Kanton Zürich Mechanismen entwickelt, mit denen sie gezielt die Themen identifizieren kann, die ihren (potentiellen) WählerInnen unter‘ den Nägeln brennen. Diese ideologische Herrschaft geht so weit, dass sie den schwindenden Einfluss der katholischen Ideologie kompensieren kann: Die CVP hat selbst in ihren Stammlanden zunehmend Schwierigkeiten, sich gegen die SVP zu behaupten.
Mehr Freiheit, weniger Staat
Diese Wahlparole der FDP aus den 80er Jahren nahm gewissermassen eine Entwicklung vorweg, die erst später sichtbar wurde: Führende Exponenten der imperialistischen Grossbourgeoisie äusserten sich abfällig über ihre politischen Vertreter und warfen ihnen vor, sie würden zuwenig schnell die Staatsaufgaben abbauen und sich auf das Wesentliche, die Aufrechterhaltung der nackten Herrschaft konzentrieren. Dabei übersahen sie, dass die politische Herrschaft sich nicht darauf reduziert, Befehle von oben.nach unten zu erteilen. Während die FDP als eindeutigste Vertreterin der Interessen des- Grosskapitals sich daran machte, die Vorgaben umzusetzen, musste sie ganz erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass sie laufend WählerInnen verlor. Sie ist Verliererin der Wahlen in verschiedenen Kantonen in diesem Frühjahr, und die Prognosen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst sind schlecht. Die Schlussfolgerung aus der Wahlniederlage war schnell gezogen: Die Reformpolitik der FDP müsse besser kommuniziert werden. Doch damit ist nur das kleinere Problem gelöst. Bürgerliche Parteien sind nicht nur dazu da, die Interessen einer bestimmten Fraktion der Bourgeoisie zu vertreten, sondern sie müssen gleichzeitig auch noch andere Klassen an die Herrschaft der Grossbourgeoisie anbinden. Das geht natürlich nur, wenn deren Interessen bis zu einem gewissen Grad mitvertreten werden.
Taktik und Strategie der SVP
Was die Bewegungen der Tagespolitik antreibt, ist selten die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie, denn die ist momentan nicht in Gefahr. Es ist der Kampf der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und der mit ihr verbündeten Klassen wie Kleinbürgertum und Bauernschaft um ihren relativen Einfluss, der sich in den Windungen und Wendungen der Tagespolitik widerspiegelt.
Insofern lässt sich der Erfolg der SVP als zunehmender Einfluss der reaktionären, national orientierten Bourgeoisie verstehen. Doch damit ist noch nicht alles erklärt. Politische Herrschaft ist nicht nur die Kontrolle des Staatsapparates und die ideologische Herrschaft über Köpfe und Herzen. Sie umfasst auch eine Fähigkeit, die man «politische Führung» nennen könnte: Die Fähigkeit, Strategien zur Lösung der anstehenden Probleme und Aufgaben zu formulieren und diese dann auch umzusetzen. Im politischen Kräftefeld ist das nur möglich, wenn die Interessen der eigenen Klasse so prägnant formuliert werden, dass sie überhaupt eine Mehrheit dieser Klasse als ihre eigenen Interessen wahrnimmt, und wenn die Interessen anderer Klassen soweit berücksichtigt werden, dass diese keine unüberwindbaren Widerstände aufbauen. Die traditionelle Problemlösung der Bourgeoisie bestand darin, alle Fraktionen und Klassen, die genügend Widerstandspotential hatten, zu befriedigen. Mit der Konkordanz wurde diese politische Strategie institutionell abgestützt. Dazu reichen heute die Finanzen nicht mehr aus. Die traditionellen VertreterInnen der Grossbourgeoisie haben noch keine neue Strategie entwickelt. Das tut an ihrer Stelle die SVP. Exemplarisch lässt sich das an der Finanzpolitik aufzeigen. Kaspar Villiger versuchte den Sparkurs der FDP in direkten Verhandlungen mit den verschiedenen Interessensgruppen umzusetzen und liess dabei das Parlament beiseite. Wenn die SVP entgegen den Abmachungen am runden Tisch die Initiative zur Förderung des Wohneigentums in der nächsten Abstimmung unterstützte, dann machte sie damit der FDP die politische Führung streitig: Powerplay statt Verhandlungen. Dieses Verhalten wurde nun ausgerechnet in den Stammlanden des Wirtschaftsfreisinns, im Kanton Zürich, von den WählerInnen der FDP honoriert.
Der Staatsapparat der Grossbourgeoisie
Solange die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie in Einheit den Staat betrieben, .spielten die Fragen der ideologischen Vorherrschaft für die imperialistische Bourgeoisie keine grosse Rolle. Sie konnte sich darauf verlassen, dass alle bürgerlichen Parteien ihre Interessen mitberücksichtigten. In den heutigen Zeiten der Konkurrenz steht sie auf einmal ohne Fussvolk da. Ihr fehlen die Massen der WählerInnen. Doch was auf dem Weg der Wahlen nicht zu erreichen ist, lässt sich in den Hinterzimmern der Staatsbürokratie erlangen.
Die betriebsamsten Angestellten der Grossbourgeoisie im Bundesrat, Pascal Couchepin und Ruth Metzler, versuchen den Staatsapparat so umzubauen, dass bürokratische Strukturen zusammengefasst und auf Einzelne zentriert werden. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi), eine traditionelle Domäne der imperialistischen Bourgeoisie und das BIGA (zuletzt BWA genannt) wurden zu einem Superwirtschaftsamt zusammengefasst. Mit David Syz musste sogar ein Mitglied der Grossbourgeoisie in den sauren Apfel beissen und die Leitung dieses Amtes übernehmen, wo doch bisher aufgestiegene Handelsdiplomaten solche Aufgaben erledigten. Aber auch temporäre Strukturen wie die Installierung von Urs Hadorn als Kosovo-Koordinator gehen in dieselbe Richtung. Damit wird generell Regierung und Verwaltung gestärkt. Im Gegenzug soll das Parlament geschWächt und der Einfluss der zahlenmässig grossen Klassen verringert werden. Die (wenn auch eingeschränkten) Normenkontrolle gehört dazu, was bedeutet, dass das Bundesgericht die vom Parlament erlassenen Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft.
Einfluss und Strategie: die doppelte Bedeutung der Herbstwahl
Damit schält sich auch die Bedeutung der Parlamentswahl im Herbst heraus. Einerseits ist es eine Konsolidierung des relativen Einflusses der nationalen Bourgeoisie und ihrer Verbündeten im Parlament. Andererseits steht die Grossbourgeoisie auch vor einer Wahl der Strategie. Dass auch die SVP die traditionelle Partei der Monopolisten als Vertreterin der global orientierten Grossbourgeoisie wirken könnte, ist nur auf den ersten Blick paradox. Offensichtlich fährt die SVP einzelnen Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie, zum Beispiel in der Raubgoldaffäre, an den Karren. Aber wenn es um vitale Interessen dieser Grossbourgeoisie geht, opfert die SVP sogar ihre eigenen Anhänger: Kein Wort gegen WTO und Gatt, das Freihandelsabkommen, das der Grossbourgeoisie ebenso am Herzen liegt wie es die Bauern direkt trifft. Lässt man die Frage «EU-Beitritt ja oder nein?» beiseite, so kann auch eine SVP die innenpolitischen Interessen der Grossbourgeoisie vertreten, vor allem dann, wenn sie mit der reaktionären Hetze ein Instrument in der Hand hat, das die ideologische Herrschaft garantiert. Ausserdem steht mit Blocher eine Figur an der Spitze der SVP die imstande ist, eine politische Strategie der Konfrontation zu formulieren und umzusetzen.
Epilog
Wahlen sind nicht Voraussetzung für einen politischen Kurswechsel, sondern eine Bestätigung dafür. Ob in den Nationalratswahlen vom Herbst die FDP oder die SVP gewinnt, kann uns eigentlich egal sein. Doch sollte sich die Grossbourgeoisie und ihre Verbündeten für Konfrontation und reaktionäre Hetze entscheiden, dann verändert sich das politische Klima gravierend. Revolutionäre Politik und politischer Widerstand würden davon genauso betroffen sein.
aufbau Nr. 15/ 1.9.1999
Lautsprecher gegen Flüchtlinge
Die reaktionäre Plakatkampagne der SVP hat weite Kreise empört. Doch auch’wenn sich die Propaganda Methoden der verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie voneinander unterscheiden und auch verschiedene Interessen dahinterstehen, ist sich die Bourgeoisie in der Asylpolitik grundsätzlich einig. Dies zeigt der schweizer Staat in seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge. Bundesrätin Metzler versucht mit ihren Holzhammermethoden der SVP nachzukommen. Der Staat handel jedoch nicht ganz aus derselben Haltung wie die SVP: die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie liefern sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig einen Machtkampf.
Dass sie die Flüchtlinge gar nicht bis vors eigene Haus lassen wollen, darin sind sich die Staatschefs der EULänder alle einig. Die Medienmitteilungen der Schweizer Regierung reden zwar von «kollektiver Aufnahme», gleichzeitig wird aber die Asylpraxis‘ weiter verschärft. Seit einem Jahr ist ein Dringlicher Bundesbeschluss am Laufen, welcher es praktisch verunmöglicht, ein Asylgesuch überhaupt zu stellen: wer keine Papiere vorweisen kann oder über die grüne Grenze in die Schweiz gekommen ist, wird gar nicht erst ins Verfahren aufgenommen. Bundesrätin Metzler redet von Notstand im Asylwesen und davon, die Schweiz als Asylland unattraktiv zu machen und schafft in Wahrheit eine· rechtsstaatliche Asylpraxis gleich ganz ab. Bis Ende Jahr 30000 Flüchtlinge aus Kosovo rückschaffen lassen; 8000 davon sollen eine Wiederaufbauhilfe von 2000 Fr. erhalten. Wer bis dahin die Rückkehr in ein Land, in dem der Bürgerkrieg immer noch schwelt, nicht wagen will, kriegt bloss noch die Hälfte vom Obolus.
Schweizer Staat gegen Flüchtlinge
Metzler als Vertreterin der Grossbourgeoisie ist an einer schlagkräftigen, personenorientierten Verwaltung interessiert; deshalb setzt sie z.B. Urs Hadorn als Mr. Kosovo ein. Als Vertreterin der Regierung muss sie praktische Probleme wie Logistik, Unterbringung, Einschulung der Kinder lösen. Den Herrschenden sind aber nicht die Sicherungen durchgebrannt: Die Verschärfungen, die der Staat durchsetzt sind nicht bloss ideologische Mache und Paranoia, sondern verfolgen sicherheitspolitische Ziele: sie haben Angst vor den Massen, Angst vor Stunk und Mobilisierungen. So kommt es, dass sie die AsylbewerberInnen auf die hinterwäldlerischsten Ecken des Landes verteilen, wo sie oft rassistischen Angriffen ausgesetzt sind.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen
Mit Metzler macht der Bundesrat einen Rechtsrutsch und gibt sich populär: sie profiliert sich als reaktionäre Hardlinerin auf einem klassischen SVP-Feld gegen die SVP Sie versucht der reaktionären Hetze, die von Blochers Partei betrieben wird, nicht gleichzukommen, sondern nachzukommen. Diese nämlich muss sich um keine praktischen Probleme scheren: die SVP benutzt die Asyldebatte einzig zur Festigung ihrer Propaganda. So spielt sich unter den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ein scharfer Kampf auf einem symbolischen Feld ab, welcher auch tatsächliche Auseinandersetzungen braucht, in denen die Kräfteverhältnisse sichtbar gemacht werden: die Frage, ob das Schweizer Kontingent in Kosovo seine Sturmgewehre mitnehmen, aber nicht benutzen darf, verliert aus dieser Perspektive ihre Lächerlichkeit.
Doch hat die reaktionäre Hetze, welche in der Innenpolitik immer lauter den Ton angibt, unmittelbare BekämpferInnen gefunden: die Hetzplakate der SVP werden an verschiedenen Orten der Schweiz reihenweise abgerissen oder überklebt (so gesehen in Chur, Winterthur, Zürich, …).