Communique zur Mobilisierung an den Prozesstermin der Gefangenen vom 17. Januar ’09

Die öffentliche Mobilisierung an den Prozesstermin der Gefangenen vom 17. Januar 2009 fand heute Morgen statt. Dies, obwohl der Prozess abgesagt wurde, da die Jugendstaatsanwältin Rosmarie Müller sich einen formalen Fehler leistete: Ein Indiz für die Verbissenheit der Staatsanwaltschaft, die durch den Prozess versucht die direkt Beschuldigten und den politischen Widerstand einzuschüchtern.

Ein Muster, welches sich auch heute Morgen weiterzog: Ein Aufgebot der Kantons- und Stadtpolizei Zürich "sicherte" das Bezirksgebäude und führte aus diesem Grund Personenkontrollen und Beschlagnahmungen von politischem Material durch. Damit wurde ein weiteres Mal der politische Charakter des Verfahrens unterstrichen.

An der Mobilisierung wurde eine Erklärung eines Beschuldigten verlesen:

Am 17. Januar wurden wir in einer Nahbereichsfandung nach einem Farbanschlag auf die UBS-Filiale am Paradeplatz festgenommen. Es lag eine beträchtlich örtliche und zeitliche Distanz zwischen dem Ort der Festnahme und dem Paradeplatz – trotzdem wurden wir sofort festgenommen, da einer von uns bereits bei der Polizei als linker Aktivist bekannt war.

Zuerst kamen wir in Polizeihaft in's Provisorische Polizeigefängnis (Propog) in Zürich, welches übrigens gerade vor kurzem für weitere 5 Jahre vom Kantonsrat bewilligt wurde. Und jeder der schon mal im Propog sass weiss, dass die Menschenrechtsorganisationen nicht übertreiben wenn sie von menschensunwürdigen Verhältnissen innerhalb der Gefängnismauern sprechen. Doch an dem wird sich so schnell nichts ändern, da doch der Zweck des Propog gerade darin besteht, den Menschen zu brechen, damit er belastende Aussagen macht.
Später wurde von der Staatsanwaltschaft 2-wöchige Untersuchungshaft verordnet. Dass diese Untersuchungshaft den alleinigen Zweck besass Aussagen aus uns heraus zu pressen, liegt auf der Hand, da wir von Beginn an die Aussage verweigerten und nach dem Ablauf der U-Haft auch keine neuen Beweise aufgetaucht waren!

Obwohl die dilettantische Anklage der Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr von der Gerichtspräsidentin abgelehnt wurde, da höchstwahrscheinlich ein Freispruch zu erwarten gewesen wäre, versuchte die Staatsanwältin Rosmarie Müller, trotzdem die Anklage durchzuführen.
Dieses dilettantische Vorgehen seitens der Staatsanwaltschaft zeigt deutlich den Versuch die Angeklagten und mit ihnen die gesamte politische Widerstandsbewegung einzuschüchtern und das Kapital zu schützen! So ist es wohl kein Zufall, dass der Prozess nun zwei Jahre nach dem Vorfall genau eine Woche vor der anstehenden WEF-Kampagne
angesetzt wurde!

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen sämtliche Angriffe der Klassenjustiz!
Wir akzeptieren nicht, dass sich die Handlanger der KapitalistInnen einzelne Jugendliche aussuchen um einzuknasten, währenddessen den Grossbanken Geld in den Arsch gestopft wird und versucht wird kriminelle Grossbanken vor Anklagen aus dem Ausland zu schützen! Als die erste Anklage scheiterte versuchte die Staatsanwältin Rosmarie Müller mit einer 2. Anklage uns heute vor Gericht zu stellen.
Diese Anklage wurde nun jedoch vor 3 Tagen erneut zurückgewiesen, da die inkompetente Staatsanwältin zum wiederholten Male einen Fehler gemacht hatte.
Die Staatsanwaltschaft scheint sich so stark darauf zu konzentrieren uns zu verurteilen, dass sie nicht bemerkt haben, dass seit dem 1.Januar 2011 die neue Strafprozessordnung gilt. Deshalb ist diese gerichtliche Instanz nun nicht mehr zuständig.

Anstelle des öffentlichen Prozesses wird die Staatsanwaltschaft nun hinter verschlossenen Türen fernab von der Öffentlichkeit einen Strafbefehl ausführen.
Daher ist es jetzt besonders wichtig, dass wir den öffentlichen Druck erhöhen und die dilettantische Arbeitsweise und die politischen Absichten der Staatsanwaltschaft enttarnen und Anklagen!
Was sich hier wie ein lächerlich einstudiertes Theater abgespielt hat ist keineswegs das Produkt einer besonders bösartigen Staatsanwältin oder eines besonders fiesen Polizisten! Nein – dies hier ist das Ergebnis, der sich in der Krise verschärfenden Klassenjustiz, welche jeglichen Widerstand versucht mit bitterster Repression im Keim zu
ersticken, um die KapitalistInnen zu schützen wo es nur geht!

Doch dass so viele Menschen heute zu diesem Prozess gekommen sind, trotz der eisigen Kälte und der frühen Morgenstunde, zeigt dass die Solidarität unserer Klasse mit jedem Angriff der herrschenden Klasse stärker wird und die Kraft erlangt in die Offensive zu gehen!
Wenn die Repression versucht uns einzeln zu treffen, einzelne zu isolieren und unter Druck zu setzten, dann ist es die Aufgabe der internationalen Klassensolidarität gemeinsam und kraftvoll zurückzuschlagen und den Kapitalisten und ihren Handlangern einen Faustschlag ins Gesicht zu verpassen!

Eure Solidarität war es, welche uns Kraft gab durchzuhalten als wir hinter den Gefängnismauern sassen und heute hier zu stehen um diesen Prozess zu führen! Unsere Solidarität wird es sein welche die Grundfesten dieses ausbeuterischen Systems erzittern und schliesslich zu Fall bringen werden!
Vielen Dank allen die heute hier stehen oder uns im Vorfeld unterstützt haben!

Die Solidaritätsbewegung, welche nach unserer Verhaftung losbrach war stark und sehr breit. So kamen nicht nur Genossinnen und Genossen seit dem ersten Tag unserer Verhaftung Abend für Abend vor den Knast um uns mit Knallern, Parolen und Feuerwerk zu grüssen. Auch von den Lehrern, den Mitschülern und Kollegen war die konkrete Solidarität spürbar.
Das eindrücklichste Beispiel ist wohl der Gefängniswärter im Bezirksgebäude, der sich mit uns solidarisierte und meinte, dass wir eigentlich eine Medaille verdient hätten, wenn wir das wirklich getan hätten was uns vorgeworfen wird.
Nochmals herzlichen Dank euch allen: ohne euch alle wären wir nicht so weit gekommen!

Die Solidarität ist eine Waffe – und sie ist unsere Waffe, darum: nützen wir sie!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!