Zur Demo „Zürich steht still“

Stellungnahme des RAS zur Grossdemo „Zürich steht still“

 

Der Polizeibeamtenverband Zürich ruft nicht zur Demonstration gegen die Budgetkürzung des Gemeinderats auf, mit der Begründung, dass der Rev. Aufbau sich mit dem Kampf solidarisiert. Dazu unsere Stellungnahme.

 

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz unterstützt seit langem konsequent und intensiv die wenigen Kämpfe, die ArbeiterInnen und Angestellte gegen Entlassungen, Lohnabbau und Arbeitshetze führen. 

So rufen wir natürlich auch immer wieder zu Mobilisierungen von anderen politischen und gewerkschaftlichen Kräften auf, welche nach unserer Einschätzung den Klassenkampf und den Widerstand von unten aufbauen und stärken helfen. Eine solche „Einmischung“ machen auch andere politische Organisationen, allen voran die parlamentarischen Parteien. Aber ganz im Gegensatz zu diesen, müssen wir unsere Solidarität nicht irgendwelchen politischen Sachzwängen, Wahlanteilen oder Parlamentssitzen unterordnen. Wir verpflichten uns ganz und gar dem Klassenkampf.

Im Fall der Budget-Kürzung unterstützen wir als kommunistische Organisation den wichtigen Kampf des städtischen Personals gegen die Umverteilung von unten nach oben. Die Mitglieder des Rev. Aufbaus, welche als städtische Angestellte von diesen Sparmassnahmen direkt betroffen sind, haben deshalb auch eine Sonderzeitung „von und für städtische Angestellte“ lanciert. Zusammen mit anderen kämpferischen KollegInnen lassen auch wir uns selbstverständlich nicht einfach den Service Public zusammensparen, während die Reichen und Banken subventioniert werden.

Die Grossdemo wird auch ohne PBV stattfinden, weil das städtische Personal die Schnauze voll hat von der Sparpolitik des Gemeinderates. Dennoch: Der PBV demobilisiert im falschen Moment und in der falschen Form und schwächt damit die Bewegung gegen die Sparmassnahmen. Wie sich welche politische Organisation und Partei dazu verhält, sollte die ArbeiterInnen und Angestellten nicht davon abhalten, für ihre eigenen Interessen einzustehen. Wenn der PBV loyal zu den PolitikerInnen ist, die das Geld kürzen, statt zu seinen Mitgliedern, dann spricht das für sich selbst.  

Die Leute können selber  für sich denken und sind nicht einfach Spielball von politischen Interessen und Machtkämpfen.

Weiter Informationen: Sonderzeitung „von und für städtische Angestellte“ I Sonstige Unterstützung bei Arbeitskämpfen