Der Gewerkschaftsbund lädt dieses Jahr die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf die Rednertribüne der Abschlusskundgebung des 1. Mai in Zürich. Hier sind Stellungnahmen, weshalb nicht zum 1. Mai gehört und weshalb der Gewerkschaftsbund so eine Person einlädt.
Stellungnahme zu Calmy-Rey:
Calmy-Rey hat am 1. Mai nichts verloren!Der Gewerkschaftsbund lädt dieses Jahr die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf die Rednertribüne der Abschlusskundgebung des 1. Mai in Zürich. Ein Erstfall, Leuenberger war 2007 an das getrennte SP-Fest geladen worden.Was mag die Gewerkschaft dazu bewegen, am Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen eine Vertreterin der Gegenseite aufs Podest zu rufen? Gewisse Sachlagen sind ganz einfach: Wäre Calmy-Rey eine Vorkämpferin der Rechte der ArbeiterInnen, wäre sie vom Parlament nie zum Mitglied dieser Regierung gekürt worden. Denn wir leben in einem kapitalistischen Staat, der gegen unsere Interessen handelt und sicher nicht freiwillig dafür.Es handelt sich deshalb um einen vielsagenden politischen Entscheid des Gewerkschaftsbundes. Er setzt selbst am 1. Mai auf „einvernehmlich Lösungen“ zwischen Staat und Kapital mit Bundesrätin Calmy-Rey als „Vermittlerin“, obwohl diese ganz offiziell eine Politik gegen die Angestellten des öffentlichen Dienstes, gegen die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und gegen Flüchtlinge betreibt.Beispielsweise sorgt gerade das städtische Sparprogramm in Zürich für Aufregung. Das städtische Personal erlebt Kürzungen in allen Arbeitsbereichen und für die Bevölkerung bedeutet das einen Abbau des Service Public. Dass das reiche Zürich, Sitz der Grossbanken UBS und CS, dermassen unter Spardruck geraten ist, verdankt es der bundesrätlichen Rettungsaktion der Banken. Nicht nur wurden diesen immense Summen nachgeworfen, die Banken bezahlen auch nach wie vor keine Steuern!Calmy-Rey ist direkt mitverantwortlich für den flächendeckenden Lohnabbau und Leistungsabbau, den Zürich gerade erlebt. Und zur Erinnerung: Schon in Genf war sie im gleichen Sinne aktiv. Dort sanierte sie den Staatshaushalt und engagierte sich für die Rettung der Genfer Kantonalbank. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich scheint das vergessen zu haben, das Genfer Personal aber sicher nicht.Noch kurzsichtiger ist, wenn dem Gewerkschaftsbund die Aussenpolitik einfach egal ist, weil sie nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Internationale Solidarität war und ist aber ein Kern der ArbeiterInnenbewegung und Calmy-Rey sicher kein Aushängeschild dafür.Sie war unter den ersten, die Kosovo besuchte und dem zu kürenden Präsidenten Thaci die Hand schüttelte und damit die NATO-Kriegstreiberei und Bombardierung Jugoslawiens im nachhinein legitimierte. Sie tritt offen für Auslandeinsätze des Schweizer Militärs im Rahmen der Nato ein und begrüsst damit die imperialistische Überfalls- und Machtpolitik. Denn die Rhetorik der „Menschenrechte“ die solche Einsätze begleitet, missachtet die wirklichen Anliegen und Probleme der lokalen Zivilbevölkerungen immer und ist nichts anderes als das Schönreden der Kriegstreiberei.Gleiches zeigt sich, wenn Calmy-Rey die Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf Lampedusa (Italien) entscheidet. Die vielen Flüchtlinge aus Libyen werden genauso militärisch abgewehrt, wie Frankreich, Grossbritannien und USA in Libyen militärisch angreifen. Die lauthals verkündete Solidarität mit dem libyschen Volk bezieht sich nur auf das Volk, das zu Hause bleibt! In diesem Sinne meinen wir:Flüchtlinge bleiben, Calmy-Rey vertreiben! Eine Bundesrätin hat nichts auf der Tribüne des ArbeiterInnenkampftags verloren. 1. Mai: Von unten links gegen oben rechts, Klasse gegen Klasse!
Stellungnahme zu Hintergründen für die Wahl von Calmy-Rey:
Weshalb stehen Gegner auf dem Podest der 1. Mai Kundgebung?Der Gewerkschaftsbund provoziert mit der Einladung der Bundespräsidentin Michelin Calmy-Rey als 1. Mai-Rednerin all jene Menschen, die sich gegen Sozialabbau, Budget-Kahlschlag, Krieg und Verschärfung der Asylpolitik wehren.Hintergrund für diese Eskalationsstrategie ist ein Machtkampf der SP und ihrer Gewerkschaftsführung gegen alles was sie als links von sich einschätzen, das 1. Mai-Komitee und weitere Kräfte. Die SP erlebt seit Jahren eine Schwächung und einen Rechtsrutsch. In den letzten Jahren hat sie Spar- und Sicherheitsprogramme verabschiedet, die eindeutig gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtet sind. Die Gewerkschaftsführung ist so mit der SP verbandelt, dass sie diesen Rechtsrutsch mitmacht und immer wieder die Basis dabei verrät. So zum Beispiel bei der Privatisierung im Service Public.2007 forderte die Unia eine Nulltoleranz gegen militante Kräfte und insbesondere die Marginalisierung von internationalistischen Inhalten, um den „schweizer“ ArbeitnehmerInnen Platz zu schaffen. Ende letzten Jahres hat der Gewerkschaftsbund die SP und Grünen zu einer Sitzung eingeladen, in welcher „die künftige Gestaltung“ des 1. Mai, „was die politischen Inhalte“ betrifft, diskutiert werden sollte.Das Ergebnis sehen wir heute. Noch vor zwei Jahren musste Rechsteiner (SGB Chef) in seiner 1. Mai-Rede in Zürich gegen den Bundesrat und sein UBS-Rettungspaket poltern. Offenkundig zeigte sich, dass die Bundesräte im Dienste der Kapitalisten politisieren und die Umverteilung von unten nach oben vorantreiben. Die Verbandelung der Gewerkschaftsbonzen mit der SP geht aber so weit, dass heute sogar der Gewerkschaftsbund heute mit der Bundespräsidentin ausgerechnet eine Hauptverantwortliche für die Politik der leeren Kassen an den 1. Mai holt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des öffentlichen Personals in Zürich, welches gerade erbittert gegen die Sparprogramme von Stadt und Kanton in Zürich zu kämpen hat.Die „künftige Gestaltung“ des 1. Mai sieht aus Sicht des Gewerkschaftsbundes einen Bruch mit der linken und kämpferischen Tradition des ArbeiterInnenkampftages vor. Der 1. Mai soll zum Profilierungsevent für die schwächelnde SP werden. Das tut er am klarsten, indem er Tabus bricht und eine sozialdemokratische Bundespräsidentin aufs Podest holt. Auf diesen Angriff auf den ArbeiterInnenkampftag reagieren wir. Wir überlassen den 1. Mai nicht einer Partei, die Politik gegen die ArbeiterInnen macht.Wenn Calmy-Rey nicht gerade 68 Mrd. Fr. mitbringt, soll sie das Weite suchen!Revolutionärer Aufbau Schweiz PDF: hier