Stellungnahme (als PDF) des Revolutionären Aufbau Schweiz zur Wahl von Calmy-Rey als Rednerin an der 1. Mai-Schlusskundgebung in Zürich:
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Weshalb stehen Gegner auf dem Podest der 1. Mai Kundgebung?
Der Gewerkschaftsbund provoziert mit der Einladung der Bundespräsidentin Michelin Calmy-Rey als 1. Mai-Rednerin all jene Menschen, die sich gegen Sozialabbau, Budget-Kahlschlag, Krieg und Verschärfung der Asylpolitik wehren.
Hintergrund für diese Eskalationsstrategie ist ein Machtkampf der SP und ihrer Gewerkschaftsführung gegen alles was sie als links von sich einschätzen, das 1. Mai-Komitee und weitere Kräfte. Die SP erlebt seit Jahren eine Schwächung und einen Rechtsrutsch. In den letzten Jahren hat sie Spar- und Sicherheitsprogramme verabschiedet, die eindeutig gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtet sind. Die Gewerkschaftsführung ist so mit der SP verbandelt, dass sie diesen Rechtsrutsch mitmacht und immer wieder die Basis dabei verrät. So zum Beispiel bei der Privatisierung im Service Public.
2007 forderte die Unia eine Nulltoleranz gegen militante Kräfte und insbesondere die Marginalisierung von internationalistischen Inhalten, um den „schweizer“ ArbeitnehmerInnen Platz zu schaffen. Ende letzten Jahres hat der Gewerkschaftsbund die SP und Grünen zu einer Sitzung eingeladen, in welcher „die künftige Gestaltung“ des 1. Mai, „was die politischen Inhalte“ betrifft, diskutiert werden sollte.
Das Ergebnis sehen wir heute. Noch vor zwei Jahren musste Rechsteiner (SGB Chef) in seiner 1. Mai-Rede in Zürich gegen den Bundesrat und sein UBS-Rettungspaket poltern. Offenkundig zeigte sich, dass die Bundesräte im Dienste der Kapitalisten politisieren und die Umverteilung von unten nach oben vorantreiben. Die Verbandelung der Gewerkschaftsbonzen mit der SP geht aber so weit, dass heute sogar der Gewerkschaftsbund heute mit der Bundespräsidentin ausgerechnet eine Hauptverantwortliche für die Politik der leeren Kassen an den 1. Mai holt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des öffentlichen Personals in Zürich, welches gerade erbittert gegen die Sparprogramme von Stadt und Kanton in Zürich zu kämpen hat.
Die „künftige Gestaltung“ des 1. Mai sieht aus Sicht des Gewerkschaftsbundes einen Bruch mit der linken und kämpferischen Tradition des ArbeiterInnenkampftages vor. Der 1. Mai soll zum Profilierungsevent für die schwächelnde SP werden. Das tut er am klarsten, indem er Tabus bricht und eine sozialdemokratische Bundespräsidentin aufs Podest holt. Auf diesen Angriff auf den ArbeiterInnenkampftag reagieren wir. Wir überlassen den 1. Mai nicht einer Partei, die Politik gegen die ArbeiterInnen macht.
Wenn Calmy-Rey nicht gerade 68 Mrd. Fr. mitbringt, soll sie das Weite suchen!
Revolutionärer Aufbau Schweiz