Der revolutionäre Aufbau Zürich stellt fest, dass unter dem Vorwand der Verhinderung einer Nachdemonstration am diesjährigen 1. Mai faktisch das Betreten des Kreises 4 für illegal erklärt worden ist.
Hunderte wurden in Kesseln einige Stunden lang festgehalten und genauso unverhofft, wie sie gestoppt worden waren, wieder laufen gelassen. Andere wurden mitgenommen, gefilzt und mit Rayonverbot belegt. Dieses willkürliche Austeilen von Rayonverboten begann schon an der offiziellen Demo. Einige wurden daran gehindert bis zur Demo zu gelangen, jemand wurde sogar während des Flugblattverteilens in der Demo mit einem Rayonverbot belegt.
Das Kanzlei-Areal wurde von Anfang an weiträumig umstellt, der ganze Kreis 4 besetzt, was dank eines unglaublichen Aufgebots möglich war. Die Polizei wartete auf einen Anlass es zu kesseln, es gab aber keinen, denn die Aktionen liefen ausserhalb dieses Gebiets. Dennoch tat sie es um halb fünf einfach und das äusserst gewaltätig. Unter anderem wurden alle Transparente runtergerissen, Plakate rumgeschmissen, Stellwände mitgenommen. Alle BesucherInnen, egal ob jung oder alt, mitgenommen.
Die Doppelmoral ist offensichtlich: Die Polizei kann Hunderte Stunden lang der Freiheit berauben. Kriminalisiert werden wir und alle, die im Kreis unterwegs waren.
Diese Polizei-Willkür vollzieht sich bemerkenswerterweise unter der Regie des grünen Stadtpräsidenten Leupi.
Der Staat, der jeglichen Widerstand kriminalisiert, fühlt sich selbst offensichtlich nicht an die eigenen Gesetze gebunden. Für das Rayonverbot war die meistgenannte Begründung, dass man sich im Gebiet um den Helvetiaplatz aufgehalten habe. In Verhören kommunizierte die Polizei, man habe ja über die Medien verlauten lassen, dass das nicht erlaubt sei. Es ist aber selbstverständlich juristisch völlig irrelevant, was in den bürgerlichen Hetzblättern publiziert wird. Bezeichnend für die Medienhetze war z.B., dass ein Zürcher Lokalsender ein Indymedia-Posting weiter verbreitete, das ganz offensichtlich von einem Agent Provocateur gepostet worden war. Die mediale Begleitmusik im Vorfeld entsprach einer gezielten Kampagne der Fehlinformation.
Es ist offensichtlich, dass die militärische Besetzung des Quartiers, das gezielte Vernichten des gesamten Propagandamaterials und die Desinformationspolitik der Medien sich in erster Linie gegen die Inhalte einer antikapitalistischen Politik richten. Diese thematisierte unter anderem auch die kapitalistische Stadtentwicklung in diesen Quartieren. Verschiedene Transparente und Aktionen am 1. Mai verdeutlichen diese Stossrichtung. Der Vertreibung, Überwachung und der polizeilichen Repression des öffentlichen Raums stellen wir den Aufbau revolutionärer Gegenacht entgegen – nicht nur am 1. Mai.
Revolutionärer Aufbau Zürich / 7. Mai 2011