Die höchste Ebene der Einsatzleitung am 1. Mai hat in Einverständnis mit dem grünen Polizeivorsteher Leupi entschieden, sämtliches politisches Material, welches am 1. Mai beschlagnahmt wurde (darunter Transparante, Stellwände mit politischen Informationen, Flugblätter, Plakate, Material von Info- und Büchertischen), umgehend zu vernichten. Dies geschah innerhalb der 24 Stunden nach dem 1. Mai, nämlich gleich am 2. Mai!
Mit der Beschlagnahumung aller politischen Informationsmaterialien, wird nochmals klarer, dass es am 1. Mai in Zürich nicht in erster Linie um das Verhindern möglicher Nachdemonstrationen geht, sondern um das Verbot von antikapitalistischen, revolutionären Inhalten. Bereits am Morgen des 1. Mai wurde während der bewiligten Demonstration versucht, unliebsame politische Positionen zum verschwinden zu bringen. So wurden GenossInnen, die Flugblätter verteilten, mit einem Rayonverbot belegt, und andere, die ein Transparent zu den politischen Gefangenen aufhängen wollten, wurden kurzerhand verhaftet, das Transparent beschlagnahmt und am 2. Mai mit dem anderen Material vernichtet. Im Verlauf des späteren Nachmittags wurde der Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal und dem Helvetiaplatz eingekesselt, um über 500 Personen (die sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten) ein Rayonverbot zu erteilen. Andere wurden gänzlich ohne Begründung für mehrere Stunden in Haft genommen und ebenfalls ohne Begründung wieder freigelassen.
Wer bisher davon ausging, dass die teilweise Zerstörung und Beschädigung von Büchertischen und Transparenten, Plakaten, Stellwänden mit politischen Informationen während der polizeilichen Besetzung des Kanzleiareals „nur“ der willkürliche Akt einzelner PolizistInnen darstellte, muss sich jetzt eines Besseren belehren lassen. Alle Gegenstände politischen Inhaltes wurden, auf Geheiss der obersten Kommandoführung beider Polizeikorps (Stadtpolizei und Kantonspolizei) sowie ihrer politischen Führung, dem grünen Stadtrat Leupi, am 2. Mai vernichtet!
Es sieht so aus, als stelle jeder Ausdruck antikapitalistischer, revolutionärer Politik eine unmittelbare Bedrohung für den bürgerlichen Staat dar, und damit auch für die Ausbeutungsverhältnisse, die er zu schützen hat. Es wird versucht denjenigen Formen der Politik, welche den bürgerlichen Staat, die Ausbeutung und den Krieg grundsätzlich ablehnen, den öffentlichen Raum zu nehmen. Der Kampf um revolutionäre und klassenkämpferische Perspektive ist eng verbunden mit dem Kampf um die Strasse. Diese ist der öffentliche Raum, den es anzueignen gilt – nicht nur am 1. Mai!
Revolutionärer Aufbau Schweiz / 20. Mai 2011