Wahlen in Spanien

Die Neoliberalen und Postfaschisten (Partido Popular) gewinnen die Kommunalwahlen in Spanien.

Sie erreichen ca. 37 Prozent der Stimmen und sichern sich die Mehrheit in fast allen Bundesländern. Spanien kommt somit seinem Ruf als Vorreiter der Reaktion und Repression nach. Offenbar ist es der Partido Popular gelungen, vor allem die unteren Einkommensschichten zu mobilisieren. Die Sozialdemokraten (PSOE) sind erwartungsgemäss abgestürzt. Einerseits politisieren die Sozialdemokraten Spaniens eindeutig am rechten Ufer, andererseits wussten sie auch kein Rezept für die sich immer rabiater verschärfende Wirtschaftskrise zu präsentieren. Die Arbeitslosigkeit Spaniens beträgt 21 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 40 Prozent. Wie in der Schweiz macht sich die Rechte zwei Aspekte zu nutzen. 1. Die Perspektivlosigkeit einer Sozialdemokratie, welche immer weiter nach Rechts rutscht und nur noch aus der Defensive agiert und 2. demnach auch alle Ansätze einer revolutionären Alternative präventiv zu zerschlagen versucht. Der Widerstand der jungen Generation gegen die herrschende politische Klasse, wie z.B. in Madrid, geben Anlass zur Hoffnung.

Niederlagen erlitt die Partido Popular in den Regionen Katalonien, Astruias und im Baskenland.

In Asturias konnte sie die PSOE knapp an der Macht halten.

In Katolonien lösen die bürgerlichen Nationalisten die Sozialdemokraten als stärkste Partei ab. Die katalanische Linke erreicht ca. 9 Prozent WählerInnenanteil und behauptet sich als viert stärkste Partei.

Im Baskenland (inkl. dem Bundesland Navarra, welche historisch ebenfalls zum Baskenland gehört) bleiben die bürgerlichen Nationalisten der PNV stärkste Kraft, dicht gefolgt vom neuen sozialistischen Wahlbündnis Bildu, welches auf ca. 23 Prozent der Stimmen kommt. In der Provinz Gipuzkoa (Region San Sebastian/Donostia), welche ca. 700 000 EinwohnerInnen hat, holen die Sozialisten über 34 Prozent. Dies obwohl dort die gemässigte EA-Partei nicht im Bündnis vertreten ist. Auch in der Industrieregion um Bilbao und den Fischerdörfern von Bizkaia holt Bildu die Mehrheit der Stimmen. In mehreren Dörfern über 90 Prozent, gesamthaft ca. 22 Prozent. Bildu ist nur knapp an einem Parteienverbot entgangen, da ihr Kontakte zur revolutionären baskischen Untergrundorganisation ETA vorgeworfen werden. Faktisch geht es um die kriminalisierung der politischen Positionen der Partei. Das durch das Gericht knapp verhinderte Parteiverbot wurde von den Sozialdemokraten und der Partido Popular immer wieder scharf kritisert, weil die Partei sich in ihren Statuten zwar von ETA abgrenzt, jedoch in ihrem Parteiprogramm für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Einstellung aller kapitalistischer Grossprojekte kämpft. Zudem steht Bildu für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland ein. Damit decken sich ihre politischen Positionen grösstenteils mit jener der ETA, jedoch nicht ihre Mittel. Es ist das erste Mal seit 12 Jahren, dass die baskische Linke wieder an Wahlen teilnehmen kann. Nachdem ETA einen Waffenstillstand ausrief um den demokratischen Prozess der baskischen Linken zu unterstützen, fanden die Spanischen Gerichte keine Vorwände mehr, ein Verbot auszusprechen.

Die Sozialdemokraten kommen im Baskenland auf ca. 16 Prozent. Fraglich ist, ob die PSOE erneut ein Bündnis mit der Partido Popular (11 Prozent) eingeht, um mehr Mitspracherecht zu erlangen. Der historische wie aktuelle Verrat der Sozialdemokratie an linker Politik ist weltweit eine Tatsache, doch selten so gut veranschaulicht. Somit würde sich wie bis anhin ein Bündnis von Sozialdemokraten, Neoliberalen und Postfaschisten bilden um den antikapitalistischen Positionen von Bildu entgegen zu wirken.