Den Angriff der Justiz umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Vom 28. bis mindestens 30. September soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Diese Aktionen wurden allesamt mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben. Einmal mehr wird dafür Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International vor die Schranken der Klassenjustiz gezogen. Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Die Aktionen, welche vor dem Bundesstrafgericht verhandelt werden sollen, sind hauptsächlich pyrotechnische Angriffe. Als Anklagepunkte aufgeführt sind Angriffe gegen die Kantonspolizei Zürich, den Dienst für Analyse und Prävention (der Inlandnachrichtendienst der Schweiz), das spanische Generalkonsulat in Zürich, das spanische Fremdenverkehrsamt und die Fluggesellschaft IBERIA, die griechische Zentrale für Fremdenverkehr, die Fluggesellschaft EL AL und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Ein Angriff gegen die indische Botschaft in Bern und die Börse von Zürich war zu Beginn des Strafverfahrens ebenfalls aufgeführt, wurde aber, wie zahlreiche andere mittlerweile aus der Anklageschrift, nicht aber aus den Akten gestrichen.

Diese Aktionen wurden allesamt von politischen Erklärungen begleitet, die mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben waren. Unter diesem Namen fanden seit den späten 90er-Jahren in der Schweiz zahlreiche militante Aktionen statt. Diese standen stets in einem politischen Kontext und griffen dabei verschiedenste Themen und Kampagnen auf. So wurden beispielsweise die oben genannten Angriffe gegen spanische Einrichtungen in Zusammenhang mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen der PCE(r) und GRAPO in den Jahren 2002 und 2004 durchgeführt. Allgemein lässt sich sagen, dass sich die Aktionen in ihren Erklärungen stets gegen Schweizer sowie internationales Kapital, Staatsorgane, das Weltwirtschaftsforum WEF, nationaler wie internationaler Repressionsmaschinerie und in Solidarität mit politischen Gefangenen und ihren Kämpfen weltweit richteten.

Es mag in der aktuellen Situation nicht wirklich verwundern, dass die Konterrevolution umtriebiger wird, je schärfer und konkreter sich die kapitalistische Krise in den verschiedensten Bereichen offenbart: Längst zeigt sich die Krise des Kapitalismus nicht nur ökonomisch, sondern auch immer deutlicher in ihrer politischen und kulturellen Dimension. Fortschrittliche Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung werden im Zuge der gesamtgesellschaftlichen, reaktionären Entwicklung angegriffen. Der Angriff auf die Sozialversicherungen wie AHV und IV, Hetze gegen MigrantInnen und Arbeitslose, Kürzungen in der Bildung und im Gesundheitswesen und zunehmende Kriegstreiberei sind nur einige Formen und Mittel des Angriffs von oben rechts. Weil sich dagegen natürlich auch der Widerstand in den verschiedensten Bereichen, auf der Strasse und mit Aktionen vermehrt regt, wird auch die Repression weiter kräftig verstärkt. Der Kampf um den öffentlichen Raum und jegliche Formen von revolutionärer Politik geraten dabei besonders ins Fadenkreuz der Repressionsorgane und der Klassenjustiz. Ziel ihrer Angriffe ist es, mit der Kriminalisierung einzelner Militanter den Aufbau internationaler Klassensolidarität wie auch konkrete politische Projekte im Lande selber zu treffen und damit gleichzeitig möglichst viele von den Formen und Mitteln revolutionärer Politik abzuschrecken.

Die jetzige Anklage muss zudem in der Kontinuität zahlreicher juristischer Angriffe gegen Andi gesehen werden. Unvergessen sind die Prozesse und die Knastaufenthalte wegen Landfriedensbrüchen oder die penetrante Aufmerksamkeit der Bullen und Staatsschützer. Zugleich nimmt die internationale Zusammenarbeit der präventiven Konterrevolution und somit auch der Druck für eine „Erfolgsmeldung“ weiter zu. So muss dieser Angriff auch als Teil eines internationalen Angriffs gegen Militante der RHI gewertet werden, mit dem auch in länderübergreifenden, koordinierten Aktionen in Belgien, Italien und der Schweiz Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchgeführt werden.

In nächster Zeit beginnen aber auch in Belgien (siehe Kasten) und Spanien Prozesse gegen Militante1 die am Konstituierungsprozess der Roten Hilfe International beteiligt sind. In Spanien finden immer wieder Prozesse statt, die in einem Zusammenhang mit der Solidaritätsarbeit bezüglich PCE(r) und GRAPO stehen, zahlreiche AktivistInnen wurden bereits wegen ihrer Mitgliedschaft oder angeblichen Mitgliedschaft in den Comités por un Socorro Rojo Internacional verurteilt.

Die präventive Konterrevolution beweist dabei mit jedem Angriff, dass sie nicht umsonst „präventiv“ genannt wird. Ziel ist bei diesen Angriffen stets, einerseits die einzelnen Militanten in ihren Handlungen einzuschränken, anderseits gleichzeitig die linken Bewegungen abzuschrecken. Die „alte“ Parole „Angegriffen werden wir einzeln – gemeint sind wir alle!“ beweist sich damit einmal mehr. Als Aufgabe für die revolutionäre Linke bleibt dabei, sich nicht in die Defensive drängen zu lassen, sondern viel mehr sich offensiv in politischen Prozessen zu verhalten. Das Zitat des kommunistischen Gefangenenkollektivs AURORA, wonach der Gang durch die Gerichtssäle zum Teil des revolutionären Prozesses wird, unterstreicht dies. Wir werden uns weder einschränken, noch abschrecken lassen.

Drehen wir den Spiess um, nutzen die Solidarität als Waffe gegen den Kapitalismus und seine Klassenjustiz. Begleiten wir die Prozesse im Vorfeld wie vor Ort politisch sei es mit Flugblättern, Transparenten oder sonstigen Aktionen. Entlarven wir diesen Prozess als das was er wirklich ist, ein Angriff gegen eine Genossin die sich in langer Kontinuität nicht brechen lässt und gegen revolutionäre Projekte und Perspektive.

Den Spiess umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Solidarität als Waffe nutzen – Den Angriff gegen Andi zurückschlagen!

Revolutionärer Aufbau Schweiz, Juni 2011

www.aufbau.org

 

1Während der Begriff Militante in Deutschland nur in Verbindung mit Brand- und sonstigen Anschlägen in Verbindung gebracht wird ist in anderen Ländern der Begriff der Militanten eine Beschreibung für politische AktivistInnen, die sich bewusst und tatkräftig für einen revolutionären Umsturz einsetzen, ohne dabei Mittel und Wege diesen zu erreichen auszuschließen.