Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle!

19.06.2011: Die Militanten der RHI verteidigen!

In nächster Zeit beginnen in Belgien und in der Schweiz Prozesse gegen Militante¹ die am Konstituierungsprozess der Roten Hilfe International beteiligt sind. In Spanien finden immer wieder Prozesse statt, die in einen Zusammenhang mit der Solidaritätsarbeit bezüglich PCE ® und GRAPO stehen, zahlreiche AktivistInnen wurden bereits wegen ihrer Mitgliedschaft angeblichen Mitgliedschaft in den Comitee por Socorro Roji Internacional verurteilt.

Zum Hintergrund:

Belgien, Brüssel: Am 5. Juni 2008 werden 4 Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien/Angehörigen und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International. Der Repressionsschlag fand vor dem Hintergrund der „Operation Tramonto (Sonnenuntergang)“, die sich gegen die PC P-M (politisch-militärische kommunistische Partei) richtete, in Italien und zeitgleich in Zürich statt. Die italienischen Genossen wurden zu langjährigen Haftstrafen mit dem Vorwurf eine „Terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben, teilweise bis zu 17 Jahren Haft verurteilt. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen die Genossin in Zürich, welche das internationale Sekretariat der RHI führt und Mitglied der Kommission für eine RHI ist bis heute nicht abgeschlossen. Den Verhafteten in Belgien wird vorgeworfen Kontakte zu der PC P-M gehabt zu haben. Bei einem der Angeklagten, Bertrand Sassoye, ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) sind, wird in folge dessen auch ein Verstoß gegen ihre Bewährung vorgeworfen. Im Laufe dieses Jahres wird nun entschieden werden, ob, obwohl die Aktenlage sehr dünn ist, der Prozess gegen die 4 abgehalten werden kann..

Schweiz, Zürich: Zwischen Ende der 90er bis heute kam es in der Schweiz zu über 60 kleineren und größeren Pyro-Anschlägen mit internationalistischer und klassenkämpferischer Ausrichtung. Viele davon richteten sich gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Kämpfe z.B. in Indien oder gegen die Repression gegen die PCE(r)/GRAPO in Spanien, und in Begleitung mit Kampfmassnahmen politischer Gefangener weltweit. Andere richteten sich gegen Repressionsorgane in der Schweiz, wie z.B. gegen den schweizerischen Geheimdienst. Die dazu erschienen Erklärungen wurden alle mit „Revolutionäre Perspektive“ unterzeichnet.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft wirft nun einer Genossin der internationalen Kommission für den Aufbau einer Roten Hilfe International einen Teil dieser Anschläge vor. Der Prozess soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfinden, wo Verfahren ab 2 Jahren Verurteilung Es ist nicht der erste Versuch, die Genossin mittels Knast in ihrem Handeln als Kommunistin zu hindern zu versuchen. Bei Redaktionsschluss stand der genaue Termin noch nicht fest. Sicher ist, dass er in den nächsten Monaten stattfinden wird.

Spanien: Bereits seit Jahren befinden sich die Comitee por Socorro Roji Internacional (kurz: SRI) auf der „Antiterror“ Liste Spaniens und erfährt dementsprechende Repression: Zahlreiche politisch Aktive, darunter auch ein Anwalt wurden immer wieder verhaftet, dutzende mit dem Vorwurf Solidarität organisiert zu haben zu Haftstrafen verurteilt. (Das Comitee por Socorro Rojo Internacional (kurz: SRI) ist in Spanien eine eigenständige Struktur, die sich im Zusammenhang mit der Unterstützung politischer Gefangener vorwiegend jenen der PCE ® und Grapo strukturiert hat und orientiert sich aber an dem Aufbauprozess für eine RHI. )

Aus diesen drei Fällen wird die internationale Dimension der Verfolgung von Widerstand und Solidarität deutlich: Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen oder präventiv verhindert werden – und das im internationalen Rahmen. Zwar ist klar, dass diese Repressionsschläge nicht Produkte einer internationalen Aktion sind, dennoch wird deutlich, dass egal ob in Belgien, Spanien oder in der Schweiz – genauso wie in der BRD oder anderen europäischen Ländern – es staatsschützerische Vernetzungen und eine gemeinsame Strategie und auch gemeinsame Mittel der Herrschenden gibt, Aufstände oder aufkeimenden Widerstand präventiv zu bekämpfen, Bewegungen zu kriminalisieren, zu isolieren und ihre AktivistInnen Mundtod zu machen.

Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich international Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüpfende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre Repression unsere Solidarität als Waffe einzusetzen. Die Angriffe richten sich gegen den Widerstand an sich und somit auch (perspektivisch) gegen uns.

Als radikale Linke müssen wir uns diesen Angriffen entgegenstellen und diese Angriffe durch unsere Solidarität ins Leere laufen lassen, indem wir unsere GenossInnen nicht alleine lassen, sondern Seite an Seite mit ihnen sie gegen diese Angriffe und damit ihre politische Identität verteidigen.

Es ist weder das erste, noch wird es das letzte Mal sein, dass sich die Repression des Systems gegen militante RevolutionärInnen, AntikapitalistInnen, AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen richtet – sei es in der BRD oder in einem anderen Land. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und Klassensolidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Daher möchten wir dazu aufrufen am diesjährigen 19.06. – den Tag der revolutionären Gefangenen – sich mit den Militanten der Roten Hilfe International durch vielfältige Aktionen rund um den 19.06. solidarisch zu zeigen. Seien es Demonstrationen oder kleinere Aktionen: Nutzen wir die Waffe der Solidarität!

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle:

Internationale Klassensolidarität aufbauen!

Kapitalismus zerschlagen!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

www.political-prisoners.net || www.gefangenen.info