Am 1. Mai 2011 wurde mit einem Zwei-Millionen-Franken-Aufgebot der Stadt- und Kantonspolizei ein ganzes Quartier militärisch besetzt . Mit Massenverhaftungen wurden mehr als 500 Personen verhaftet und alles an diesem Tag beschlagnahmte politische Material wurde am 2. Mai vernichtet. Jetzt geht die Repression noch einen Schritt weiter. Die Staatsanwaltschaft und die vom Grünen Leupi geführte Stadtpolizei drohen mit der Veröffentlichung von Fotos von DemonstrantInnen im Internet, die nur gelöscht würden, wenn sich die betreffende Person stellt oder verpfiffen wird.
Wir rufen dazu auf, sich nicht auf diese erpresserische Drohung einzulassen! Wie immer gilt: Keine Aussagen bei den Bullen! Wir erleichtern ihnen nicht ihre Arbeit, unterstützen sie nicht in der Verfolgung von politischen Aktionen und verweigern ihnen den Kontakt als ausführendes Organ der kapitalistischen Repression. Erfahrungen aus dem Fussballbereich, in welchem solche Fahndungsmethoden auch schon eingesetzt wurden, zeigen, dass es gut möglich ist, dass die Leute trotz Fotofahndung nicht ermittelt werden können. Voraussetzung dafür ist aber, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und nicht mit ihnen zu kooperieren!
Wir raten allen die das Gefühl haben, sie könnten durch diese Internetfahndung betroffen sein oder die faktisch auf den Fotos sind, sich NICHT bei der Polizei zu melden.Für den Fall, dass du dann tatsächlich auf einem der Fotos zu erkennen bist, ist auch noch nichts verloren. Dass du gegen das Gesetz verstossen hast, muss dir erst noch nachgewiesen werden! Wir empfehlen dir aber dann dich umgehend bei der Roten Hilfe zu melden, da wir Beratung und Anwaltsvermittlung anbieten können.
Bei weitergehenden Fragen, Ideen oder sonstigen Sachen in diesem Zusammenhang, ist die Rote Hilfe unter rotehilfe@aufbau.org erreichbar.
Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz
15. Juli 2011.