Heute beginnt in der Schweiz ein politischer Prozess, der verschiedene militante Aktionen zum Vorwand hat. Angeklagt ist Andrea, eine Genossin, die nicht zum ersten Mal Ziel staatlicher Repression ist. Andrea ist politisch aktiv beim Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International.
Konkret wird ihr die Beteiligung an verschiedenen Anschlägen gegen Einrichtungen von Staat und Kapital vorgeworfen. Ziel dieser Anschläge war unter anderem das spanische Konsulat, eine israelische Fluggesellschaft und die griechische Zentrale für Fremdenverkehr. Unterschrieben wurden die zumeist pyrotechnischen Angriffe mit der Parole „Für eine
revolutionäre Perspektive“. Wer auch immer diese Aktionen durchgeführt hat, wir denken nicht, dass dies der ausschlaggebende Punkt für diese staatliche Aktion gegen Andrea ist.
Neben ihrer Arbeit beim Revolutionären Aufbau scheint vor allem die Arbeit im Rahmen der Roten Hilfe International den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass dieser Zusammenhang juristisch angegriffen wird. Die RHI ist ein internationaler Zusammenschluss, der sich um diejenigen Revolutionäre kümmert, die Opfer staatlicher Repression wurden. Hierbei hat die RHI sich erfreulicherweise auch den Organisationen gewidmet, die auch militärisch kämpfen. Eskaliert ist die staatliche Repression gegen die RHI vor allem nach der Festnahme einiger Mitglieder der politischmilitärischen kommunistischen Partei in Italien. Weitere Festnahmen und Prozesse gab und gibt es in Belgien, Spanien und der Schweiz.
Neben der PC-PM erfuhren vor allem die Gefangenen der wiederaufgebauten Kommunistischen Partei Spaniens die Unterstützung der RHI. Die PCE(r) kämpft sei Jahrzehnten auch militärisch gegen den spanischen Staat.
Neben der Unterstützungsarbeit verfolgt die RHI eine klare klassenkämpferische Linie und unterstützt diese Organisationen auch politisch. Dass dies alles der herrschenden Klasse nicht gefällt, versteht sich von selbst.
Auch wenn wir glauben, dass dies die Hauptmotivation des Staates ist, sind ihm natürlich auch militante Aktionen ein Dorn im Auge. Gezielte Aktionen, wie die, die Gegenstand des Prozesses sind, sprechen politisch eine klare Sprache. Selbstverständlich sind auch solche Aktionen Teil der politischen Arbeit revolutionärer Strukturen. Schließlich ist nicht weniger als die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse eine Notwendigkeit, um die Probleme der Menschheit zu lösen.
Sind die Ansätze zur revolutionären Organisierung in Europa und besonders in Deutschland auch sehr schwach, so sehen wir uns doch als Teil des internationalen Kampfes zur Durchsetzung der Interessen unserer Klasse und der Unterdrückten weltweit. Und so steht heute in Bellinzona vor den Richtern der Klassenjustiz nicht eine Einzelne, sondern eine Revolutionärin mit der gesamten revolutionären Bewegung, die ihr den Rücken stärkt.
Der Entschluss des politischen Umfeldes von Andrea, diesen Prozess offensiv zu führen, und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen, begrüßen wir ausdrücklich. So kann eben auch der Prozess für die revolutionäre Arbeit benutzt werden. Dabei wünschen wir den Genossinnen und Genossen in der Schweiz viel Erfolg und Andi ein möglichst geringes
Strafmaß.
In diesem Sinne:
Den Spieß umdrehen!
Dem Kapitalismus den Prozess machen!
Für den Kommunismus!
SoL * Sozialistische Linke / Hamburg, September 2011